Union stoppt Klingbeils Steuerreform: Ultimatum an Bas

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Berlin – In dieser Koalition regiert nur noch der Streit. Gleich mehrere Reformen und Gesetzentwürfe wurden gestern gestoppt! Am Morgen bremste die Union die Giga-Zuckersteuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) aus. Erst legten zwei Fachminister der Union ihr Veto ein, dann stoppte das Kanzleramt die neue Steuer.

Doch es kam noch härter: Abgeordnete der Unions-Fraktion wollen die Abstimmung über die Einkommensteuer-Reform von Klingbeil auf Eis legen. Und zwar bis Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD ) Gesetzentwürfe für längst geeinte Arbeitsmarktreformen vorlegt. Das Ultimatum aus der Unions-Fraktion: Reform der Einkommensteuer nur gegen die verabredeten Entlastungen für Unternehmen.

Auf die hatte sich die Koalition bei ihrem Gipfel Anfang Juli verständigt. Mehrfach war Bas nach BILD-Informationen über den Sommer und zuletzt in einem Gespräch in der Vorwoche aufgefordert worden, die Gesetze vorzulegen.

Konkret geht es darum:

► längere Befristungen für Arbeitsverträge (von 2 auf 4 Jahre; „sachgrundlose Befristung“)

► die Lockerung beim Kündigungsschutz für Topverdiener (ab 177.000 Euro brutto/Jahr).

Auch auf der Unions-Liste: flexiblere Wochenarbeitszeiten. Das wurde bislang aber noch nicht in der Koalition geeint.

Kündigungsschutz und Befristung wären, heißt es bei der Union, leicht und schnell zu machen. Die Wirtschaft warte dringend darauf. Und die Union auf Bas.

Grund für den Voll-Frust bei CDU- und CSU-Abgeordneten: Die Entlastungen für die Unternehmen hatte die SPD der Union zugesagt. Als Preis für ein Entgegenkommen der Union bei einem Lieblings-Projekt der SPD: der höheren Reichensteuer. Und diese Reichensteuer steckt in Klingbeils Einkommensteuer-Reform, die nun auf Eis kommt.