Unionsfraktionschef Frei hält raschen Gesetzesentwurf von Sozialministerin Bas für nötig

Der Entwurf müsse dem Kommissions-Vorschlag entsprechen, einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Das habe die Sozialministerin selbst zugesagt. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann, ebenfalls von der CDU sprach von einem Gesamtpaket mit aufeinander aufbauenden und sich ergänzenden Bestandteilen, die dementsprechend auch vollständig umgesetzt werden sollen.

Gegen eine Abschaffung haben sich mehrere Ministerpräsidenten positioniert, darunter auch drei CDU-Regierungschefs in Ostdeutschland. Bas hatte sich zuletzt offen für die Forderungen gezeigt. Ob die Reform die Zustimmung der Länder im Bundesrat überhaupt bedarf, ist noch nicht klar. Das zuständige Arbeits- und Sozialministerium erklärte auf Anfrage des Deutschlandfunks, zu Details der gesetzlichen Umsetzung könne man noch keine Auskunft geben. Ziel sei jedenfalls eine Verabschiedung bis Ende 2026 im Bundestag.

Diese Nachricht wurde am 06.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.