Unionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit Konsequenzen bei Finanzierung

Holetschek sagte, sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm habe, dann werde man eine gemeinsame Initiative in der Frage der Hauptstadt-Finanzierung starten. Genauer äußerte er sich nicht.

Söder stellt Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung in Frage

Vor wenigen Tagen hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) damit gedroht, den erst kürzlich von Bund und Berlin unterzeichneten neuen Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung wieder in Frage zu stellen. Er bezog sich auch auf den Länderfinanzausgleich. Dort ist Berlin eines der größten Nehmerländer.

Die Linke war bei der Wahl des Abgeordnetenhauses vor neun Tagen stärkste Kraft geworden. Sie will am Donnerstag Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung führen.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke in Neukölln

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus bereits seit längerem in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken im Bezirk Neukölln, bei der sowohl das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak, steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. Die Linken-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne.

Diese Nachricht wurde am 29.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.