Unmut über Personalrochade: Merz erwartet ab Mittwoch Akzeptanz seiner Entscheidung
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet, dass der Unmut in der CDU über seine Personalrochade mit der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden und der Ernennung von drei Bundesministern am morgigen Mittwoch endet. Bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Dublin antwortete der CDU-Chef auf eine Frage danach mit dem Verweis auf die unmittelbar bevorstehenden Termine. „Und ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er dazu. Auf seinen Vorschlag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch mit der Überreichung der Ernennungsurkunden die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken zur neuen Kanzleramtschefin machen, den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu ihrem Nachfolger im Gesundheitsministerium und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, zum neuen Verkehrsminister. Anschließend soll der scheidende Kanzleramtschef Thorsten Frei in einer Sondersitzung der Unionsabgeordneten zum Fraktionschef gewählt werden.