Unterhaltsvorschuss: SPD-Generalsekretär lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagene Kürzung des Unterhaltsvorschusses bei getrennten Familien zurückgewiesen. »Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können«, sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe. Bei dem Vorschlag handle es sich um einen »Offenbarungseid«, kritisierte Klüssendorf.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Nach den Plänen der Bundesfamilienministerin soll der Zuschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. Sie begründet dies mit Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Maßnahme hat sich dem Ministerium zufolge zudem zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt.

Prien steht trotz Widerstand zu ihren Vorschlägen

Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, verteidigte Prien die Pläne zuletzt im NDR. Laut einem Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

Die geplante Änderung des Alters ist innerhalb der Koalition bereits auf Widerstand gestoßen – unter anderem in der SPD-Fraktion. Für einen Erhalt der bisherigen Rechtslage setzt sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein. »Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg«, sagte Schwesig.