Urlaub: Was Deutsche wissen sollten
Ein Familienvater aus dem Raum Ulm sitzt derzeit in der Türkei in Untersuchungshaft. Türkische Behörden werfen Ferdi Soylu Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vor. Beweise dafür gibt es offenbar bisher nicht. Soylu war laut seiner Familie zuvor mehrfach ohne Probleme in die Türkei gereist. Wie groß ist das Risiko für deutsche Reisende, Ähnliches zu erleben? Und was können Betroffene im Ernstfall tun?
Müssen deutsche Staatsbürger Angst haben, in die Türkei zu reisen?
Wer ist besonders gefährdet?
Warum kann eine Festnahme plötzlich erfolgen?
Was sollte man nach einer Festnahme tun?
Hilft Deutschland bei der Suche nach einem Anwalt?
Kann Deutschland eine Freilassung erreichen?
Wie viele Deutsche sind aktuell betroffen?
Müssen deutsche Staatsbürger Angst haben, in die Türkei zu reisen?
Ein allgemeines Festnahmerisiko für alle Reisenden sieht die Politikwissenschaftlerin und Türkei-Expertin Hürcan Aslı Aksoy von der Stiftung Wissenschaft und Politik nicht. Für bestimmte Personengruppen bestehe allerdings ein "erhöhtes und teilweise schwer kalkulierbares Risiko", sagt Aksoy.
Auch das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass Deutsche in der Türkei willkürlich festgenommen oder mit Ausreisesperren belegt werden können. Das könne auch Menschen treffen, die zuvor mehrfach problemlos ein- und ausgereist sind.
Wer ist besonders gefährdet?
Grundsätzlich könnten Menschen mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft einem besonderen Risiko ausgesetzt sein, erklärt Politikwissenschaftlerin Aksoy auf SWR-Anfrage. Türkische Behörden behandelten sie in der Regel ausschließlich als türkische Staatsangehörige. Dadurch seien die Möglichkeiten der deutschen Botschaft, konsularischen Schutz zu leisten, deutlich eingeschränkt, so die Expertin.
Betroffen sein könnten laut Aksoy außerdem Menschen, denen politische Aktivitäten, Kontakte oder Äußerungen in sozialen Medien vorgeworfen werden. Laut Auswärtigem Amt können Äußerungen, die in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, in der Türkei strafrechtliche Folgen haben. Auch das Teilen, Kommentieren oder Liken von Beiträgen auf Social Media könne relevant sein.
Warum kann eine Festnahme plötzlich erfolgen?
Dass frühere Reisen problemlos verliefen, wie wohl im Fall des Ulmer Familienvaters Ferdi Soylu, schützt nicht vor einer späteren Festnahme. Ahmet Senyurt, SWR-Experte aus der Redaktion Investigation und Recherche, nennt zwei mögliche Gründe: Informationen über eine Person könnten erst später in türkischen Systemen erfasst worden sein. Oder es könne zwischenzeitlich eine Anzeige durch Dritte gegeben haben.
Auch das Auswärtige Amt warnt davor, dass Äußerungen und Handlungen in Deutschland in der Türkei als regierungskritisch wahrgenommen werden - und dort strafrechtliche Konsequenzen haben können. Selbst nichtöffentliche Kommentare könnten durch anonyme Hinweise an türkische Strafverfolgungsbehörden gelangen.
Ulm
Interview mit SWR-Experte Ahmet Senyurt Mann aus Ulm in der Türkei festgenommen: Das könnten die Hintergründe sein
Der Ulmer Ferdi Soylu ist vor zwei Wochen während eines Urlaubs in der Türkei festgenommen worden - offenbar wegen angeblicher Terrorunterstützung. SWR-Experte Ahmet Senyurt ordnet ein.
19:35 Uhr SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW
Was sollte man nach einer Festnahme tun?
Wer als deutsche Staatsbürgerin oder -bürger in der Türkei festgenommen wird, kann darauf bestehen, dass die zuständige deutsche Auslandsvertretung informiert wird. Die türkischen Behörden müssen Betroffene auf dieses Recht hinweisen, schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Webseite.
Die deutsche Auslandsvertretung nehme dann so schnell wie möglich Kontakt mit der inhaftierten Person auf, teilt das Auswärtige Amt auf Anfrage mit. Auf Wunsch seien auch Haftbesuche möglich, bei denen es etwa um den Gesundheitszustand der betroffenen Person und die Haftbedingungen vor Ort gehe.
Die deutsche Auslandsvertretung könne außerdem den Kontakt zu Angehörigen unterstützen und zum Beispiel Briefe übermitteln. Diese konsularische Betreuung ist freiwillig und findet nur statt, wenn die inhaftierte Person sie möchte.
Hilft Deutschland bei der Suche nach einem Anwalt?
Ein Teil der konsularischen Hilfe durch die deutsche Auslandsvertretung kann laut dem Auswärtigen Amt die Hilfe bei der Suche nach einer Anwältin oder einem Anwalt sein. Auf Anfrage werde zum Beispiel eine Liste deutschsprachiger Anwälte zur Verfügung gestellt. Mögliche Anwaltskosten übernimmt die deutsche Auslandsvertretung aber nicht.
Wer sich keinen eigenen Anwalt leisten kann, kann in der Türkei auf Verlangen einen Pflichtverteidiger bekommen. Das deutsche Generalkonsulat kann Betroffene dabei unterstützen und sich bei den türkischen Behörden dafür einsetzen, dass ein Pflichtverteidiger gestellt wird. Wer kein Türkisch spricht, hat laut Auswärtigem Amt Anspruch auf einen vom Gericht organisierten Dolmetscher.
Kann Deutschland eine Freilassung erreichen?
Nein. Deutsche Behörden können eine Freilassung nicht erzwingen. Die deutsche Auslandsvertretung sei nicht am Verfahren beteiligt und könne grundsätzlich keinen Einfluss darauf nehmen, heißt es auf der Webseite des Auswärtigen Amts. Sie könnte weder vor Gericht verteidigen noch Beweise einbringen oder eine Freilassung bewirken.
Auch auf SWR-Anfrage heißt es vom Auswärtigen Amt, deutsche Behörden könnten nicht in das türkische Justizsystem eingreifen, einen Freispruch erwirken oder das Strafmaß verändern. Sie können Inhaftierte aber konsularisch betreuen und etwa Probleme mit den Haftbedingungen ansprechen.
Wie viele Deutsche sind derzeit betroffen?
SWR-Experte Ahmet Senyurt spricht von 144 Menschen, die derzeit entweder in der Türkei inhaftiert sind oder das Land nicht verlassen können. Das Auswärtige Amt spricht auf SWR-Anfrage von einer niedrigen dreistelligen Zahl. Eine genaue Erfassung sei schwierig, denn Betroffene sind nicht verpflichtet, sich bei deutschen Behörden zu melden und nehmen nicht immer konsularische Betreuung in Anspruch.