Ursula von der Leyen schlägt Kanada als erstes "assoziiertes" EU-Mitglied vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für eine »assoziierte« EU-Mitgliedschaft Kanadas. »Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen«, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, »dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird«.
»In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken«, betonte von der Leyen. »Einige mögen Alleingänge für die richtige Antwort halten«, sagte sie. »Aber das ist keine Option für uns.«
Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump. Der US-Präsident hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft.
Von der Leyen für eigenen Artikel 4
Außerdem machte sie sich für einen neuen europäischen Sicherheitsmechanismus stark. Die EU-Kommissionspräsidentin will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. »Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags«, sagte die 67-Jährige. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.
Zu ihrem Vorstoß für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus erklärte die deutsche Politikerin, dieser solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse. Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.
»Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt«, fügte sie hinzu. Man brauche dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. Dabei gehe es um Vorfälle, die keinen bewaffneten Angriff darstellen und trotzdem eindeutig die nationale Sicherheit bedrohten.