US-Gericht blockiert Trump-Entscheidung | USA-News

Newsblog zur US-Politik US-Gericht blockiert Trump-Entscheidung Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Ein Gericht hat gegen einen Trump-Erlass entschieden. Trump fordert Warnschilder für das Nationalmuseum für US-Geschichte. Alle Entwicklungen im Newsblog. Samstag, 25. Juli US-Gericht blockiert Trump-Entscheidung Die US-Regierung ist mit dem Versuch gescheitert, eine drastische Gebührenerhöhung für bestimmte Arbeitsvisa vor Gericht durchzusetzen. Ein Bundesberufungsgericht in Boston lehnte es am Freitag ab, die Entscheidung einer niedrigeren Instanz auszusetzen: Diese hatte eine von Trump geplante Gebühr von 100.000 Dollar für neue sogenannte H-1B-Visa blockiert. Das aus drei Richtern bestehende Gremium erklärte, die Regierung habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie ihre Befugnisse mit der Gebühr nicht überschritten habe. Trump hatte im September per Erlass die Kosten für die Visa drastisch erhöht. Das H-1B-Programm richtet sich an hochqualifizierte ausländische Fachkräfte und wird vor allem von Technologieunternehmen stark genutzt. Bislang zahlten Arbeitgeber je nach Einzelfall Gebühren zwischen 2.000 und 5.000 Dollar. Trump begründete die Erhöhung damit, dass das Programm gezielt ausgenutzt werde, um amerikanische Arbeitnehmer durch schlechter bezahlte und weniger qualifizierte Arbeitskräfte zu ersetzen, anstatt sie zu ergänzen. Jährlich werden 65.000 dieser Visa vergeben, hinzu kommen 20.000 weitere für Akademiker mit höheren Abschlüssen. Ausgenommen von der neuen Gebühr, die bislang von wenigen Arbeitgebern gezahlt wurde, waren ausländische Staatsbürger, die sich mit einem Studentenvisum in den USA aufhielten. Trump will Warnschilder vor Museum aufstellen Präsident Trump hat am Freitag angeordnet, vor dem Nationalmuseum für amerikanische Geschichte der Smithsonian-Stiftung Warnschilder und Ausstellungsstücke anzubringen. Er wolle die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass das Museum seiner Ansicht nach die amerikanische Geschichte nicht korrekt widerspiegelt. Das Dekret stellt eine weitere Eskalation des Konflikts des Präsidenten mit der Smithsonian-Stiftung und ihrem Geschichtsmuseum dar. In einem jüngst veröffentlichten Regierungsbericht wurde der Museumsdirektorin Anthea M. Hartig eine "radikale aktivistische Ideologie" vorgeworfen und dem Museum unterstellt, das "Vertrauen in amerikanische Institutionen" zu untergraben. Trumps neue Anordnung fordert, Museumsbesucher durch die Beschilderung auf Orte hinzuweisen, an denen die amerikanische Geschichte besser dargestellt wird. Trump erklärte jedoch nicht, wohin die Besucher umgeleitet werden solle. Freitag, 24. Juli Trump droht der EU: "Wird einen sehr hohen Preis zahlen" Die EU hat Google zu einer Rekordstrafe von 890 Millionen Euro verdonnert. Nun droht Trump mit Strafzöllen – und kündigt eine Untersuchung gegen die EU an. Nach Streit mit Trump: Netanjahu reist nach Washington Inmitten der eskalierenden Lage in Nahost wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am kommenden Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington treffen. Das teilte das israelische Regierungspresseamt mit. Demnach wird Netanjahu am Montag auf Einladung von Trump in die USA reisen. Er wird auch an einer Trauerfeier für den gestorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham teilnehmen. Graham galt als Freund Israels. Israel und die USA hatten Ende Februar gemeinsam den Krieg gegen den Iran begonnen. Seitdem sollen sich die beiden Staatschefs jedoch verkracht haben, Medien berichteten über lautstarken Streit am Telefon. Trump soll Netanjahu demnach wegen seiner Kriegsführung im Libanon als "verrückt" bezeichnet haben. Donnerstag, 23. Juli Erfolg für "New York Times" bei Streit mit Trump-Regierung Nach der Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine von Donald Trump erhielten mehrere Journalisten der US-amerikanischen Tageszeitung "New York Times" Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan. Nun hat das US-Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere US-Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York. Der Anwalt der "New York Times", David McCraw, sprach von einer "wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit". Die Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw. Die Journalisten hatten unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. Demnach ging es dabei um Sicherheitsbedenken. Erst in Mildenhall stieg Trump in die neue, von Katar geschenkte Maschine um. In einem weiteren Artikel schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst hatten bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Vor wenigen Tagen kündigte Trump allerdings eine Nachrüstung der Maschine an, ohne dabei ins Detail zu gehen. Der US-Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verstärkt gegen Medien vor. Das Justizministerium hatte in diesem Jahr bereits versucht, Aussagen von Journalisten des "Wall Street Journal" und der "Washington Post" in Ermittlungen zu Enthüllungen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand der Medienhäuser wurden auch diese Vorladungen später zurückgezogen. Warner-Brothers-Übernahme weiter verschoben Die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount ist per Gerichtsbeschluss bis Mitte August vertagt worden. Richterin Araceli Martinez-Olguin verlängerte damit ihre erst vor wenigen Tagen verfügte Zwangspause um weitere zwei Wochen. Auslöser für die Auszeit war die Klage von zwölf US-Bundesstaaten, die den mehr als 100 Milliarden Dollar schweren Deal kippen wollen. Sie verlangen zunächst eine langfristige einstweilige Verfügung gegen den Abschluss der Übernahme. Die verlängerte Auszeit bis zum 17. August sei nötig, um über Anträge der Parteien rund um die einstweilige Verfügung zu entscheiden, erläuterte die Richterin.