US-Gesetz: Verkaufsverbot könnte auch Mercedes treffen

Ein Gesetzentwurf, durch dessen Vorgaben Mercedes-Benz wegen chinesischer Anteilseigner ein Verkaufsverbot in den USA drohen könnte, hat eine erste Hürde im US-Senat genommen. Der zuständige Ausschuss gab den Entwurf zur Prüfung durch die gesamte Kongresskammer frei. Weiterlesen nach der Anzeige Der Entwurf sieht ein Verbot vor für Einfuhr, Produktion, Verkauf und Wiederverkauf vernetzter Fahrzeuge von Herstellern, an denen chinesische Anteilseigner mehr als 15 Prozent halten. Im Fall von Mercedes liegen knapp zehn Prozent beim chinesischen Autokonzern BAIC sowie weitere fast zehn Prozent beim Gründer des Herstellers Geely, Li Shufu. Betroffen sind unter Umständen auch US-Konzerne wie Ford und General Motors (GM). GM lässt den Buick Envision in China bauen, Ford den Lincoln Nautilus. Dort werden auch Teile der Software installiert. Ab 2028 soll der Buick Envision in den USA vom Band laufen. Die Marke Polestar, die zum chinesischen Konzern Geely gehört, muss sich ab 2027 vom US-Markt zurückziehen. Mercedes baut mit Argumenten vor Mercedes verwies in einer Reaktion unter anderem darauf, dass kein Anteilseigner des Unternehmens mehr als zehn Prozent halte und die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten seien oder Entscheidungen zum Geschäft treffen könnten. Zugleich erinnerte der Konzern daran, dass das Unternehmen zu rund 160.000 Arbeitsplätzen in den USA beitrage, unter anderem in den zwei Werken Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und Charleston in South Carolina. In den vergangenen zehn Jahren habe das Unternehmen im Schnitt rund eine Milliarde Dollar in den USA investiert und plane, bis Ende der 2020er-Jahre weitere sieben Milliarden Dollar in seine US-Aktivitäten zu investieren, hieß es weiter. Senatoren uneins Weiterlesen nach der Anzeige Die Debatte im Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr zeigte zugleich, dass es zwischen den Senatoren Differenzen gibt. So sprach sich der einflussreiche Republikaner Ted Cruz dafür aus, die 15-Prozent-Schwelle zu streichen. Er warf auch die Frage auf, ob dieser Wert gewählt worden sei, um den deutschen Rivalen des US-Riesen General Motors zu schwächen. Sowohl Cruz als auch sein Parteikollege Bernado Moreno, der hinter dem Entwurf steht, versicherten, dass man kein Verkaufsverbot von Mercedes-Fahrzeugen in den USA wolle. Er verwies auch darauf, dass der Entwurf Autoherstellern die Möglichkeit gebe, Ausnahmeregelungen beim Handelsministerium zu beantragen. Moreno kann an einem Verkaufsverbot von Mercedes auf dem US-Markt aus eigenem Interesse nicht gelegen sein. Er übernahm 2005 eine Mercedes-Vertretung in Ohio und baute diese erfolgreich aus. Politisch steht er für einen harten Kurs gegenüber China und gilt als Unterstützer des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump.