US-Justiz: US-Gericht kritisiert Klage von Donald Trump gegen Steuerbehörde

Ein US-Bundesgericht in Miami hat die umstrittene Klage von US-Präsident Donald Trump gegen die Steuerbehörde IRS deutlich kritisiert. Der Präsident habe die Klage wegen der Veröffentlichung seiner Steuerbescheide mit »unangemessenem Ziel« eingereicht, urteilte die zuständige Richterin. Sie empfahl Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen. Trump ​hatte der Behörde im Januar vorgeworfen, während seiner ersten Amtszeit nicht genug für die Geheimhaltung seiner Steuerdaten getan zu haben. Ein externer Dienstleister hatte die Informationen gestohlen und an die Medien weitergegeben. Zunächst forderte Trump zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz (etwa 8,4 Milliarden Euro). Im Mai einigten sich seine ​persönlichen Anwälte und das ihm unterstellte Justizministerium auf einen Vergleich. Die Vereinbarung sicherte dem US-Präsidenten, seinen Unternehmen und Familienmitgliedern weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zu. Auch ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer staatlicher Fonds für seine Anhänger war darin vorgesehen. Dieser ist nach breiter Kritik auch aus der Republikanischen Partei inzwischen aufgegeben worden. Die Teilimmunität in Bezug auf Steuerüberprüfungen besteht jedoch prinzipiell weiter. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten ‌Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich ​dazu gedient, Trump und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren. Das Gericht sollte dafür nur eine Legitimationsgrundlage bieten. Die Richterin merkte an, dass die Anwälte auf beiden Seiten dem Präsidenten unterstellt seien – entweder als seine persönlichen Rechtsvertreter oder als Angestellte des Justizministeriums. Justizministerium äußert sich zunächst nicht Die unmittelbaren Folgen der Entscheidung waren zunächst unklar. Zwar hat die Richterin den Vergleich nicht explizit gekippt, allerdings untersagte sie Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinem Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit könnte die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte. Darüber hinaus leitete Williams disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein. Sie zeigte einen Anwalt ⁠Trumps sowie hochrangige Beamte des ​Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zuständigen Anwaltskammern zur Prüfung ‌möglicher Verstöße gegen das Standesrecht ‌an. Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt ​auf das Urteil ein, bekräftigte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Trump hatte seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter Verschluss gehalten. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht.