US-Justizministerium: US-Senat bestätigt umstrittenen Justizminister Todd Blanche

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit Todd Blanche als Justizminister des Landes bestätigt. 50 Senatorinnen und Senatoren votierten in der Nacht zum Samstag für Blanche, 49 gegen ihn. Mit der Entscheidung endete ein wochenlanger Streit. ​ Nachdem Blanches Amtsvorgängerin Pam Bondi im April infolge der Aufarbeitung des Skandals um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden war, hatte der frühere Privatanwalt von Präsident Donald Trump den Posten bereits interimsmäßig übernommen. Zuvor war er stellvertretender Justizminister. Innerhalb der Republikaner, die für die Mehrheit gesorgt hatten, hatte es zuvor ⁠Zweifel an Blanches Unabhängigkeit gegeben. Die ​republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski votierten US-Medien zufolge gegen den Verbündeten Trumps. Die entscheidende Stimme stammte ⁠von Bill Cassidy. Dieser hatte seine ​Zustimmung erst am Freitag zugesagt. Kritik infolge von Blanches Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen Vor Trumps Wiederwahl gehörte Blanche zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßigen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Zudem stand Blanche für seine Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen in der Kritik, wie einem von Trump eingerichteten Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sowie einer damit verbundenen Steuerimmunitätsvereinbarung. Von dem Fonds sollten unter anderem Trump-Anhänger, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, profitieren können. Zuletzt sagte Blanche zu, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Blanche argumentierte, er habe dazu beigetragen, ‌die Kriminalität auf einen Tiefstand zu senken und von der Vorgängerregierung begangenes Unrecht gegen Trump und dessen konservative Verbündete korrigiert.