US-Kongress stimmt für schärfere Russland-Sanktionen

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Die USA wollen Russland stärker sanktionieren! Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um das Putin-Regime wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck zu setzen. Das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft und geht zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet. Es ist das erste Sanktionspaket gegen Russland in Trumps zweiter Amtszeit.

Das Sanktionspaket im Detail

Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.

Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.

„Europäische Verbündete nicht betroffen“

Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli. Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt.