US-Krypto-Gesetz CLARITY Act vor dem Aus

Seit inzwischen mehr als einem Jahr befasst sich der US-Kongress mit der Gesetzgebung, die regulatorische Klarheit für den gesamten Krypto-Sektor schaffen soll. Im Juli 2025 stimmte das Repräsentantenhaus bereits für die eigene Version des CLARITY Act. Im Senat hingegen gestaltete sich das Ganze schwieriger. Der Gesetzentwurf schaffte es im Mai zwar durch den Senatsausschuss für Bankwesen – nachdem die Abstimmung im Januar verschoben worden war –, doch das Votum im Senatsplenum lässt immer noch auf sich warten. Grund dafür sind immer noch nicht aus dem Weg geräumte Meinungsverschiedenheiten zwischen demokratischen und republikanischen Senatoren. Im Mittelpunkt hierbei stehen die Ethikregeln, also inwieweit Regierungsbeamte selbst in dem Sektor aktiv sein dürfen. Vor zwei Wochen stimmte das Weiße Haus vermeintlich strengen Ethikregeln zu. Im Zuge dessen stieg die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung in diesem Jahr zeitweise wieder über 50 %, wie Daten von Polymarket zeigen. Daraufhin wurde dann die aktualisierte Version des Gesetzestextes veröffentlicht, laut der der Präsident, der Vizepräsident, Kongressabgeordnete sowie deren Ehepartner keine digitalen Vermögenswerte ausgeben oder gegen Vergütung sponsern dürfen. Überdies müssten bestehende direkte Interessen an selbst ausgegebenen oder gesponserten Assets veräußert oder in einen qualifizierten „Blind Trust“ übertragen werden. Demokratische Senatoren zeigten sich damit aber noch lange nicht zufrieden. Daneben gibt es nämlich auch noch Dissens hinsichtlich Verbraucherschutz, der Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie der Marktintegrität. Sollten überraschenderweise bei der potenziell in dieser Woche noch stattfindenden Verfahrensabstimmung die nötigen 60 Stimmen erreicht werden, so könnte auch noch die Schlussabstimmung im Senat folgen. Bei dieser braucht es nur die Mehrheit, die die Republikaner tatsächlich haben. Davor könnten unter Umständen allerdings noch weitere Verfahrensschritte und eine zweite Cloture-Abstimmung mit erneut 60 notwendigen Stimmen anstehen. Theoretisch könnte das Krypto-Gesetz auch nach der Augustpause noch einmal angegangen werden, aber dies wird generell als eher unwahrscheinlich eingeordnet, erklärt Matt Hougan, CIO des Vermögensverwalters Bitwise, in einem aktuellen Blog-Post. Nach allgemeiner Auffassung gilt: Wenn der Kongress nicht noch vor der Sommerpause im August über den Gesetzentwurf abstimmt, ist dieser wahrscheinlich vom Tisch, da sich die Abgeordneten bald auf die Wahlen im November konzentrieren werden. Matt Hougan, Bitwise Bei den im November anstehenden Midterm-Wahlen werden Teile des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Danach werden die Demokraten voraussichtlich das Repräsentantenhaus und gegebenenfalls auch den Senat dominieren, was es umso schwieriger machen dürfte, Pro-Krypto-Gesetze durch den Kongress zu bekommen. Demnach wäre es wichtig gewesen, den CLARITY Act vor der Augustpause noch zur Abstimmung zu bringen. Auch wenn ein „Cloture Voting“ in dieser Woche noch im Rahmen des Möglichen ist, liegt die Wahrscheinlichkeit dafür, dass der CLARITY Act in diesem Jahr unterzeichnet wird, nur noch bei 13 %. Der Bitcoin-Kurs zeigte zeitweise eine Korrelation mit der Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Verabschiedung des CLARITY Act. So stieg der Kurs der Kryptowährung am 21. Juli auf ein 4-Wochen-Hoch, nachdem Trump strengeren Ethikregeln zustimmte und Finanzminister Scott Bessent sagte, dass sich das Gesetz auf den letzten Metern befinde. Als die Wahrscheinlichkeit seither wieder deutlich gefallen ist, schwächelte zwar auch BTC, aber nur in geringem Ausmaß. Grundsätzlich gilt eine Verabschiedung des CLARITY Act als positiver Katalysator für BTC und den gesamten Krypto-Markt. Laut Matt Hougan, der im regen Kontakt mit institutionellen Investoren steht, halten sich viele Profis derzeit nämlich noch wegen der Unsicherheit zurück. Der Grund, warum dies eine schlechte Nachricht ist, liegt darin, dass die Unsicherheit rund um CLARITY einige professionelle Anleger davon abhält, sich auf den Krypto-Märkten zu engagieren. Sie wollen kein Kapital in Kryptowährungen investieren, nur um dann mitanzusehen, wie der CLARITY Act scheitert und den Markt nach unten zieht. Sie ziehen es vor, abzuwarten und zu sehen, wie sich die Lage entwickelt. Matt Hougan, Bitwise Da vom Markt inzwischen aber ohnehin schon quasi größtenteils ausgepreist wurde, dass der CLARITY Act noch verabschiedet werden kann, drängt sich die Frage auf, ob weitere, potenziell negative Entwicklungen hier überhaupt noch für fallende Kurse sorgen können. Hougan zufolge könnte es eine Rally im Herbst geben, wenn das Thema jetzt erst einmal wieder in den Hintergrund rücken sollte – und entsprechend die Unsicherheiten aus dem Weg geräumt sind. Das Beste, was passieren kann, falls CLARITY diese Woche nicht durchkommt, ist, dass die Quoten bei Polymarket deutlich nach unten brechen – zumindest in den Zehnerbereich –, damit wir die Unsicherheit hinter uns lassen können. Sollte das passieren, könnte der Markt zwar kurzzeitig ins Wanken geraten, aber es würde die Voraussetzungen für eine Rally im Herbst schaffen. Matt Hougan, Bitwise Das endgültige Scheitern des CLARITY Act würde, so Hougan, auch nicht dazu führen, dass der Krypto-Sektor nachhaltig gebremst wird. Laut ihm werde dann die Krypto-freundliche SEC für regulatorische Klarheit sorgen, während es eher unwahrscheinlich sei, dass diese Regeln von einer potenziellen demokratischen Nachfolgeregierung wieder gekippt werden können. Selbst wenn der CLARITY Act nicht verabschiedet wird, wird die Krypto-Branche einen Weg nach vorne finden. Letzte Woche hat SEC-Vorsitzender Paul Atkins dies in einem Interview mit CNBC unmissverständlich klargestellt. Die SEC, so sagte er, sei „bereit, willens und in der Lage, Vorschriften zu erlassen, die dieselben Themen [wie] CLARITY behandeln“. […] Kurzfristig dürften die Vorschriften der SEC unter Atkins Krypto- und innovationsfreundlicher sein als diejenigen, die aus einem parteiübergreifenden Gesetzentwurf im Kongress hervorgehen würden; sie könnten sogar als Beschleuniger wirken. Das Risiko besteht darin, dass eine zukünftige Regierung einen weniger wohlwollenden SEC-Vorsitzenden ernennt, der diese Vorschriften wieder rückgängig macht. In einer Welt, in der CLARITY scheitert und die SEC stattdessen Vorschriften erlässt, hätte die Krypto-Branche mindestens zweieinhalb Jahre Zeit – bis eine neue Regierung möglicherweise einen neuen SEC-Vorsitzenden ernennt –, um weitere Fortschritte zu erzielen. Zu diesem Zeitpunkt wird kein SEC-Vorsitzender mehr in der Lage sein, den Geist wieder in die Flasche zu stecken. Matt Hougan, Bitwise Bitcoin selbst betrifft der CLARITY Act letztlich nur indirekt. Das Asset ist schon lange als „Rohstoff“ klassifiziert, während der Gesetzentwurf eher auf Themen wie DeFi, Stablecoin-Renditen und die Bekämpfung illegaler Finanzströme abzielt. Der CLARITY Act regelt zudem die Zuständigkeiten der Behörden SEC und CFTC. Die regulatorische Klarheit, auf die professionelle Anleger offenbar warten, dürfte demnach bei Bitcoin schon weitestgehend gegeben sein – auch wenn sich das Gesetz auf die Marktinfrastruktur rund um Bitcoin auswirken würde. Bitcoin handelt heute bei circa 64.000 US-Dollar und damit mehr als 10 % über dem Jahrestief von 57.700 US-Dollar, das am 1. Juli gesetzt wurde. Ob beziehungsweise in welchem Ausmaß Bitcoin höher notieren würde, wenn die Unsicherheit hinsichtlich des CLARITY Act den Markt nicht belasten würde, ist schwer zu sagen.