US-Midterms 2026: Ein Sieg der Demokraten würde Trump wohl kaum stoppen
Europa hofft auf Midterms
Demokraten könnten gewinnen – und Trump trotzdem kaum stoppen
Von t-online, ast
21.10.2026 - 12:14 UhrLesedauer: 2 Min.
Bei den US-Zwischenwahlen könnten die Demokraten die Mehrheit im Kongress zurückgewinnen. Das hindert Donald Trump jedoch nicht daran, seine umstrittene Außenpolitik weitgehend fortzusetzen, warnt eine Expertin.
US-Präsident Donald Trump hat erst vor wenigen Tagen gezeigt, wie weit sein außenpolitischer Spielraum reicht. Obwohl der Kongress mit breiter Unterstützung beider Parteien neue Sanktionen gegen Russland beschlossen hatte, setzte Trump wesentliche Maßnahmen am Freitag per Ausnahmegenehmigung aus. Zur Begründung verwies er auf nationale Interessen.
Für Europa ist das ein Warnsignal. Denn selbst wenn die Demokraten bei den Zwischenwahlen am 3. November die Mehrheit im US-Kongress zurückgewinnen, dürfte sich an Trumps außenpolitischem Kurs wenig ändern. Zu diesem Schluss kommt die Politikwissenschaftlerin Nevada Joan Lee in einer neuen Analyse für den European Council on Foreign Relations (ECFR).
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Dabei stehen die Chancen der Demokraten auf Zugewinne nicht schlecht. Bei 20 der vergangenen 22 Zwischenwahlen verlor die Partei des Präsidenten Sitze im Repräsentantenhaus. Hinzu kommt Trumps geringe Beliebtheit: Laut einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage sind nur noch 31 Prozent der US-Amerikaner mit seiner Amtsführung zufrieden, der niedrigste Wert in seinen beiden Amtszeiten. Bei der landesweiten Frage nach der bevorzugten Kongresspartei liegen die Demokraten unter registrierten Wählern mit 47 zu 35 Prozent vorn.
Trump könnte den Kongress umgehen
Zwar verfügt der Kongress über weitreichende Befugnisse. Er kann über Staatsausgaben entscheiden, Handelsgesetze verabschieden und die Regierung kontrollieren. Doch Trump habe diese Kontrollmöglichkeiten während seiner zweiten Amtszeit zunehmend geschwächt oder umgangen, schreibt Lee. Etwa, indem er vom Kongress bewilligte Gelder zurückhielt, sich weitreichende Befugnisse bei Zöllen sicherte und parlamentarische Untersuchungen erschwerte, schreibt Lee.
Ein Beispiel ist die Finanzierung der Ukraine. Selbst für den Fall, dass ein demokratisch kontrollierter Kongress neue Hilfsgelder bewilligen würde, könnte Trump deren Auszahlung verzögern oder blockieren. Bereits im September ließ seine Regierung weitere 810 Millionen Dollar an bewilligten Haushaltsmitteln zurückhalten. Der US-Rechnungshof stufte das Vorgehen als rechtswidrig ein.
Auch bei Strafzöllen bliebe Trump ein erheblicher Spielraum. Das im September verabschiedete Sanktionsgesetz gegen Russland ermöglicht unter anderem hohe Zölle gegen wichtige Abnehmer russischer Energie. Zugleich räumt es dem Präsidenten weitreichende Ausnahmen ein. Davon machte Trump nun Gebrauch.
Was das für Europa bedeutet
Ein demokratischer Kongress könnte Trumps Regierung stärker kontrollieren, Untersuchungen einleiten und politischen Druck aufbauen. Seine Entscheidungen in der Außenpolitik könnte er aber nicht ohne Weiteres verhindern.
Lee rät europäischen Regierungen deshalb, ihre Erwartungen an die Midterms zu dämpfen. Sie sollten US-Hilfszusagen erst dann als verlässlich betrachten, wenn die Gelder tatsächlich ausgezahlt wurden, und sich auf anhaltende Handelskonflikte vorbereiten.
Selbst ein Machtwechsel im Kongress wäre demnach keine Garantie für eine berechenbarere US-amerikanische Politik. Europa müsse sich darauf einstellen, dass Trump auch in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit weitgehend seinen eigenen Kurs verfolgt.