US-Migrationspolitik: US-Regierung darf Migranten vorerst wieder in Drittstaaten abschieben

Die US-Regierung darf Migranten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst wieder in Drittstaaten abschieben. Damit gaben die Verfassungsrichter dem Einspruch der Regierung gegen einen Abschiebestopp statt und setzen diesen temporär außer Kraft. Das Urteil hatte ein Gericht unterer Instanz verhängt.

Die Mehrheit der sechs konservativen Richter setzte sich mit ihren Simmen gegen die der drei progressiven Richter durch. Zunächst handelt es sich um ein vorläufiges Urteil. Im Dezember will sich das Oberste Gericht vertieft mit dem Fall befassen.

Im Kern geht es bei dem Prozess um die Frage, ob Einwanderer in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne vorher Einwände dagegen vorbringen zu können. Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen.

Trump hatte Massenabschiebungen von Migranten ohne gültige US-Aufenthaltserlaubnis angeordnet. Da allerdings eine Reihe von Ländern ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, schiebt seine Regierung teils in Staaten ab, zu denen die Betroffenen keinerlei Beziehungen haben.

De umstrittene Abschiebepraxis wurde im Februar durch ein Gericht in Boston blockiert. Den betroffenen Menschen könnten dem Gericht zufolge Zielstaaten Folter oder Strafverfolgung drohen. Die Regierung lete dagegen Berufung ein.

Laut einem UN-Bericht hat die US-Regierung Abkommen mit mehr als 35 Ländern unterzeichnet. Dazu gehören auch Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Libyen und der Südsudan, in denen Experten zufolge Menschenrechtsverstöße stattfinden.