US-Präsident Trump will Handel mit Spanien einstellen

US-Präsident Donald Trump will jeglichen Handel mit Spanien einstellen. Vor dem NATO-Gipfel in Ankara bezeichnete der Republikaner das Land als "schrecklichen Partner" in der Militärallianz. Er wolle "keine Geschäfte mehr mit ihnen machen", sagte Trump bei einem Auftritt an der Seite von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Konkrete Ankündigungen, wie ein solcher Schritt in die Tat umgesetzt werden soll, machte er nicht. Trumps Vorhaben dürfte nicht leicht umzusetzen sein, da Spanien Mitglied der Europäischen Union und des europäischen Binnenmarktes ist. In Handelsfragen haben die Mitgliedsländer ihre Kompetenzen weitgehend an die EU-Kommission in Brüssel abgegeben, die für die Mitgliedsstaaten spricht und verhandelt. In einer ersten Reaktion gab sich Spanien gelassen. Das Büro des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten teilte mit, man behandele diese Äußerungen als Routineangelegenheit. Spanien habe hervorragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA. Daran wolle die Regierung nichts ändern. Nicht der erste Konflikt Schon länger gibt es einen Konflikt zwischen Spanien und den USA. Trump wirft Spanien geringe Verteidigungsausgaben, mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg und seine Haltung zu Israel vor. Spanien will sich nicht an das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten. Regierungschef Sánchez bezeichnete das Ziel als "nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv". Derart hohe Ausgaben für das Militär seien mit Spaniens Sozialstaat und Weltanschauung unvereinbar. Stattdessen wolle man die Ausgaben bei 2,1 Prozent des BIP belassen. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf spanische Produkte - oder gleich dem Rauswurf aus der NATO. Haltung zur Lage in Nahost Der Iran-Krieg führte zu weiteren Spannungen. Spanien verbot den USA die Nutzung seines Luftraums oder von Stützpunkten auf seinem Territorium für den Krieg. Aus Spanien hieß es, es handele sich nicht um gemeinsame Militäraktionen, und das US-Vorgehen sei auch nicht vom Völkerrecht gedeckt. Die Vereinigten Staaten unterhalten zwei wichtige Militärstützpunkte in Spanien: die Marinestation Rota und den Luftwaffenstützpunkt Morón. Spanien hat zudem Palästina offiziell als Staat anerkannt und ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Sánchez betonte damals, das Vorgehen Israels im Gazastreifen sei keine Verteidigung mehr, sondern "die Ausrottung eines wehrlosen Volkes". Die USA hingegen stehen fest an der Seite Israels. Insbesondere Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gelten als enge politische Verbündete.