US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Kandidaten als US-Justizminister

Todd Blanche hat es geschafft: Der US-Senat hat den früheren persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump am ​Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen als neuen Justizminister bestätigt. Damit endet ein wochenlanger Streit. Auch ‌innerhalb von Trumps Republikanischer Partei wurden Bedenken hinsichtlich Blanches Unabhängigkeit geäußert. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen ihn. Die entscheidende Stimme kam von Senator Bill Cassidy, der seine Zustimmung erst am Freitag zugesagt hatte. Die wochenlange Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an Blanches ​Rolle als ehemaliger persönlicher Anwalt von Trump und an seiner Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum ⁠der Kritik ⁠standen ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sowie eine damit verbundene Steuerimmunitätsvereinbarung. Kritiker bezeichneten den Fonds als eine Art »Schwarzgeldkasse« für Trumps Verbündete. Die Vereinbarung ‌wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren Familienunternehmen ​vor Steuerprüfungen durch ‌die US-Behörde IRS. Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte Blanche in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Ein weiterer Kritikpunkt war sein Umgang mit der Veröffentlichung ‌von Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein. Blanche, der seit April als amtierender Justizminister fungierte, übernimmt nun dauerhaft die Leitung einer Behörde, die sich in Trumps ‌zweiter Amtszeit stark verändert hat. Unter seiner ​bisherigen Führung hat das Justizministerium ‌die Strafverfolgung von Trumps vermeintlichen Gegnern vorangetrieben. Zahlreiche erfahrene Staatsanwälte ‌haben die Behörde ​verlassen. Zudem brach das Haus mit der langjährigen Tradition seiner politischen Unabhängigkeit von der Regierung.