US-Senat winkt Jay Clayton als Geheimdienstchef durch und hadert mit Todd Blanche als Justizminister
Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören. Trump hatte Clayton im Juni nominiert und als »hoch angesehen« bezeichnet. Zuletzt war der Jurist Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York. Davor leitete er die US-Börsenaufsicht SEC und war in der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell tätig. Clayton war allerdings nur Trumps Ersatzkandidat. Eigentlich wollte der Präsident den unerfahrenen Immobilienexperten Bill Pulte dauerhaft zum Geheimdienstkoordinator machen, der das Amt seit Anfang Juni kommissarisch leitet. Allerdings gab es im Kongress derart massiven Widerstand gegen Pulte, dass Trump zu einer Alternativlösung gezwungen war (mehr dazu hier). Clayton musste sich in seiner Nominierungsanhörung im Senat harte Fragen gefallen lassen. Er weigerte sich dabei etwa zu sagen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. »Joe Biden wurde bestätigt«, sagte Clayton lediglich und wiederholte damit eine Aussage anderer Kabinettsmitglieder. In die Kritik geriet Clayton zuletzt, weil er als Bundesanwalt Journalisten der »New York Times« vorgeladen hatte, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück (mehr dazu hier). Widerstand gegen Bestätigung von Trumps Ex-Anwalt Hakelig bleibt es im Fall Todd Blanche. Trump möchte seinen ehemaligen Anwalt gern zum Justizminister machen (mehr hier). Doch dagegen hält sich bisher hartnäckiger Widerstand, auch in den Reihen der Republikaner. Laut CNN erklärte der republikanische Senator John Cornyn, dass er seine Stimme noch nicht für Blanche geben kann. Befürchtet wurde von Kritikern, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen. Trump war wegen dieser Idee selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Anfang Juni erklärte Blanche, dann: »Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.« Problem an der Sache: Donald Trump sieht das anders – und auch Blanche wollte das Aus nicht schriftlich fixieren. An dieser Weigerung hält er fest und daran hängt nun seine Bestätigung im Amt. Senator Cornyn und sein Senatskollege Thom Tillis verweigern ihre Zustimmung, solange sie das Ende des Fonds nicht schriftlich zugesichert bekommen. Ohne ihre Stimmen ist Blanches Bestätigung praktisch ausgeschlossen. Er galt als einer der Fairsten seines Fachs, nun ist Todd Blanche Trumps Mann fürs Schmutzige: Er genehmigt brutale Hinrichtungsmethoden und nutzt sein neues Amt aus, um Widersacher des Präsidenten zu verfolgen. Mehr dazu hier .