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US-Unterstützung für Israel: Abstimmung im Kongress zeigt wachsenden Riss

Welt

US-Unterstützung für Israel Das Undenkbare bahnt sich an Von t-online, FIN Aktualisiert am 16.07.2026 - 11:01 UhrLesedauer: 3 Min. Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00 Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die USA unterstützen Israel seit Jahrzehnten mit Milliarden – doch im Kongress wächst der Widerstand. Eine Abstimmung zeigt, wie tief der Riss inzwischen geht. Im US-Repräsentantenhaus ist am Mittwoch über eine Grundsatzfrage in den Beziehungen zu Israel abgestimmt worden. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Land seit Jahrzehnten finanziell und militärisch. Im aktuellen Haushalt sind dafür rund 3,3 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Ein Teil der Demokraten wollte diese Mittel nun restlos streichen. Der Änderungsantrag wurde von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie eingebracht, einem der lautstärksten Israel-Kritiker im Kongress. Damit stellte er sich gegen seine eigene Partei: Der Antrag scheiterte mit 104 zu 314 Stimmen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Massie war der einzige Republikaner, der dafür stimmte. Unterstützung erhielt er fast ausschließlich von den Demokraten, bei denen 103 Abgeordnete für den Antrag und 98 dagegen stimmten. Die Abstimmung verdeutlicht damit einen tiefgreifenden Wandel innerhalb der Demokratischen Partei, der sich nach den Zwischenwahlen im November noch verstärken könnte. Nach Angaben der "New York Times" lehnten einige Abgeordnete zwar eine Streichung humanitärer Hilfen ab. Sie sahen jedoch zugleich keine Möglichkeit mehr, die fortgesetzte Militärhilfe für die israelische Regierung zu rechtfertigen. Der Abgeordnete Seth Moulton aus Massachusetts, der lange als verlässlicher Unterstützer Israels galt, erklärte: "Wir können Netanjahus Handlungen, die gegen unser moralisches Gewissen und unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen verstoßen, nicht länger dulden, indem wir den Status quo aufrechterhalten." Im Mittelpunkt der Kritik steht vor allem das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftler und eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen haben Israel Völkermord vorgeworfen oder entsprechende Hinweise dokumentiert. Juristisch wird der Vorwurf vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geprüft. Bis zu einem abschließenden Urteil könnte es jedoch noch Jahre dauern. Demokraten-Basis wendet sich ab Die Abstimmung im Repräsentantenhaus spiegelt damit einen Trend wider, der sich an der Basis der Demokratischen Partei bereits seit Längerem abzeichnet. Die Unterstützung für Israel ist in den Vereinigten Staaten auf einen historischen Tiefstand gesunken. In einer im Mai veröffentlichten Umfrage der "New York Times" und des Siena College lehnten 74 Prozent der demokratischen Wähler zusätzliche militärische und wirtschaftliche Unterstützung für Israel ab. Nur 20 Prozent sprachen sich dafür aus. Eine Erhebung des Pew Research Center vom April ergab zudem, dass 60 Prozent der US-Amerikaner Israel negativ beurteilen. 59 Prozent hatten demnach wenig oder gar kein Vertrauen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in internationalen Angelegenheiten die richtigen Entscheidungen trifft. Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, könnte sich diese Entwicklung auch stärker in der amerikanischen Außenpolitik niederschlagen. Mehrere Kandidaten, die sich zuletzt in demokratischen Vorwahlen gegen parteiinterne Konkurrenten durchsetzten, vertraten eine deutlich kritischere Haltung gegenüber der israelischen Regierung. Doch nicht nur in den USA wird im Herbst gewählt, auch in Israel wird Ende Oktober ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt 18 Jahren an der Regierungsspitze erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Doch auch innerhalb Israels bröckelt die Unterstützung, und seinen Herausforderern werden gute Chancen nachgesagt, die Regierung zu übernehmen.

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