US-Zollpolitik: USA zahlen mehr als 80 Milliarden US-Dollar Zollgebühren zurück

Die US-Regierung hat nach Angaben des Finanzministeriums im bisherigen Steuerjahr 81 Milliarden US-Dollar (circa 71 Milliarden Euro) an Zollgebühren an Unternehmen zurückgezahlt. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die Rückzahlungen größtenteils auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump zurückgehen. Das US-Steuerjahr beginnt im Oktober. Im gesamten vorigen Steuerjahr hatten die USA nur fünf Milliarden US-Dollar zurückzahlen müssen. Im Februar hatte der Supreme Court entschieden, dass der Präsident mit einem Großteil der von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten überschritten hatte. Viele Unternehmen beantragten daraufhin die Rückzahlung der gezahlten Gebühren. Zölle auf Einfuhren in die USA sind ein zentrales Werkzeug von Trumps Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und Unternehmen dazu bewegen, sich in den USA niederzulassen und dort zu produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der Wahl. US-Haushaltsdefizit steigt um zwei Prozent Das US-Haushaltsdefizit, das sich im vergangenen Jahr dank der Zolleinnahmen verringert hatte, wächst nach Angaben des Finanzministeriums nun wieder. In den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres belief es sich auf 1,367 Billionen Dollar, was einem Anstieg von zwei Prozent entspricht. Zudem gaben die USA allein für Zinszahlungen auf ihre Schulden über eine Billion Dollar aus, was einem Anstieg um 14 Prozent entspricht. Die Militärausgaben stiegen aufgrund des Irankriegs um fünf Prozent.