USA: Bill Gates befürwortet KI-Sicherheitsvorkehrungen
Nadine Schimroszik
Gates stellt sich hinter KI-Sicherheitsvorkehrungen
Bill Gates, Mitbegründer von Microsoft Corp., ist der Meinung, dass staatliche Sicherheitsvorkehrungen gegen potenziell katastrophale Risiken der künstlichen Intelligenz (KI) die USA im Wettbewerb mit China nicht behindern würden.
„Natürlich sollten alle Länder daran interessiert sein, dass solche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden“, sagte Gates in einem Interview mit der NBC-Sendung „Meet the Press“. US-Präsident Donald Trump hat Warnungen vor existenziellen KI-Risiken als Schwindel dargestellt, der die Innovation in den USA bedrohe und China in die Hände spiele.
Gates erklärte, er gehe davon aus, dass sich China der Förderung der KI-Sicherheit anschließen werde, da es nicht zum Ziel von Angriffen werden wolle. Trump, so argumentierte er, könnte seine Haltung ändern, „nachdem er von mir und anderen gehört hat – unter anderem, dass dies uns in dem, was er für einen Wettlauf der Nationalstaaten hält, nicht behindert“.
Lara Dehari
Baukonzern von US-Konsulat in Mailand zahlt Millionenbetrag an Arbeiter nach
Wegen mutmaßlicher Ausbeutung von Arbeitern beim Bau des neuen US-Konsulats in der italienischen Metropole Mailand hat sich der US-Baukonzern Caddell Construction zur Zahlung von 30,94 Millionen Euro verpflichtet. Wie aus einem Dokument des Unternehmens an die Mailänder Staatsanwaltschaft hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, will Caddell knapp 20 Millionen Euro an Arbeiter für Überstunden, Unterkunftskosten und als Entschädigung für immaterielle Schäden zahlen. Zudem seien Zahlungen von mehr als sieben Millionen Euro an die italienische Sozialversicherungsbehörde INPS und von knapp vier Millionen Euro an die Arbeitsaufsichtsbehörde vorgesehen. Eine Haftung räumte der in Alabama ansässige Baukonzern damit jedoch nicht ein. Eine Bitte um Stellungnahme ließ Caddell zunächst unbeantwortet.
Sarah Sendner
USA lockern Spritsparvorgaben für Autos deutlich
Die US-Regierung will die Spritsparvorgaben für Autos und Lastwagen bis 2031 deutlich lockern und macht damit eine wichtige Klimaschutz-Initiative der Vorgängerregierung rückgängig. Das US-Verkehrsministerium werde die neuen Regeln am Montag endgültig festlegen, teilten Regierungsvertreter mit. Präsident Donald Trump sagte, er habe die neuen Vorgaben genehmigt, die den Preis für Neufahrzeuge senken würden. Verkehrsminister Sean Duffy sprach von einem „großen Sieg für die amerikanischen Autoarbeiter“.
Nach Schätzungen des Ministeriums selbst werden die neuen Regeln zwar Neufahrzeuge verbilligen, aber auch den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemissionen über Jahrzehnte erhöhen. Bis 2031 soll der Flottendurchschnitt bei 14,7 Kilometern pro Liter liegen, unter Präsident Joe Biden waren 21,4 Kilometer pro Liter vorgesehen. Trumps Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die US-Autofahrer seit Beginn des Kriegs zwischen den USA, Israel und dem Iran Ende Februar mit stark gestiegenen Kraftstoffpreisen zu kämpfen haben. „Die Lockerung der Vorgaben wird das beschleunigen, was (Trump) bereits getan hat: die Zukunft der sauberen Technologien an China zu überlassen und die Amerikaner zu zwingen, an der Zapfsäule mehr zu bezahlen“, sagte Pete Buttigieg, der unter Biden das Verkehrsministerium leitete.
Eva Glaser
China und USA planen neuen Gesprächskanal zur KI-Sicherheit
China und die USA wollen beim Thema Künstliche Intelligenz künftig enger in Kontakt bleiben. Wie das chinesische Außenministerium und das Weiße Haus am Samstag mitteilten, soll ein eigener Gesprächskanal eingerichtet werden, um sich bei Vorfällen im Zusammenhang mit KI abzusprechen und Risiken und Chancen der neuen Technologie zu erörtern. Für November ist zudem ein spezifischer Dialog zum Thema KI geplant.
Zuletzt hatten sogar die Chefs der großen US-KI-Unternehmen vor den Gefahren gewarnt, die von ihrer Technologie ausgehen könnten, und gefordert, dass das Tempo der Entwicklung gedrosselt wird. US-Präsident Donald Trump hatte das aber abgelehnt und betont, er wolle sicherstellen, dass die USA bei der Entwicklung der KI weiterhin vor China lägen. Das Thema kam auch beim Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping zur Sprache, der am Samstag wieder in seinem Heimatland eintraf.
Eva Glaser
Nach Trump-Xi-Gipfel: Taiwan hofft auf US-Waffenlieferung
Taiwans Regierung hat sich nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping für eine Fortsetzung der amerikanischen Waffenlieferungen ausgesprochen. Taiwans stellvertretender Außenminister Wu Chih-chung sagte, es sei „sehr wichtig und im Interesse der Länder auf der ganzen Welt“, dass Taiwan in seiner derzeitigen Form fortbestehe. Er gehe davon aus, dass die USA ein geplantes Waffenpaket zur Verteidigungsfähigkeit Taiwans umsetzen würden.
Die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit der Republik China, so Taiwans offizieller Name, sondern mit der Volksrepublik China. Dennoch sind die Vereinigten Staaten wichtigster Verbündeter Taiwans und beliefern das Land zum Ärger Pekings immer wieder mit Waffen. Die Entscheidung über eine weitere geplante Lieferung im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar steht derzeit noch aus. Trump hatte nach seinem Peking-Besuch im Mai gesagt, dass er das Waffenpaket zunächst zurückhalten werde.
Patricia Hoffhaus
Republikaner scheitern mit Wahlkreis-Umbau für Missouri
Donald Trumps Republikanische Partei im US-Bundesstaat Missouri ist mit dem Versuch gescheitert, kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass bei der Abstimmung Anfang November die bisherigen Wahlkreise gelten werden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Monat, dass sich die obersten US-Richter mit dem Thema beschäftigten, das durch die Instanzen ging.
Mit der nun gefallenen Entscheidung haben die Demokraten bessere Chancen, ihre zwei der insgesamt acht Sitze von Missouri im US-Abgeordnetenhaus zu behalten. Der Neuzuschnitt hätte nach Einschätzung von Beobachtern den Republikanern helfen können, den Demokraten zumindest einen der Sitze abzunehmen.
Patricia Hoffhaus
Trump will vom Kongress bewilligte Mittel zurückhalten
US-Präsident Donald Trump will mehr als 800 Millionen Dollar für Ausgaben in den Bereichen Einwanderung, Rassenfragen und Bildung einbehalten, die der Kongress bereits bewilligt hat. „Präsident Trump ist entschlossen, alle möglichen Mittel zu nutzen, um verschwenderische und schädliche Regierungsausgaben zu kürzen, die den US-Bürgern nicht zugutekommen“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Zu den von Trump ins Visier genommenen Programmen gehörten unter anderem Mittel für Flüchtlingshilfe, die Förderung von Unternehmen von Minderheiten sowie Umweltschutzprojekte im Ausland. Laut dem Weißen Haus unterstützen die betroffenen Programme illegale Einwanderung, schüren Rassenspannungen und fördern einen alarmistischen Umgang mit der Umwelt.
Patricia Hoffhaus
Streit geht weiter: CNN darf Trump nicht auf Reise begleiten
Donald Trump facht seinen Streit mit den US-Medien neu an: Der Sender CNN darf die Reise des Präsidenten in den Bundesstaat Tennessee nicht als Vertreter des sogenannten TV-Pools filmen. In diesem Pool wechseln sich fünf große amerikanische Fernsehsender seit Jahrzehnten bei der täglichen Berichterstattung über den US-Präsidenten ab. Die Pool-Vertreter reisen meist mit dem Präsidenten und haben in der Regel direkten Zugang zu seinen Auftritten.
Trump wagt damit nicht nur eine Machtprobe mit den Medien, deren Berichterstattung ihm nicht genehm ist, sondern auch mit einem US-Richter. Dieser hatte per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass CNN und dem Sender MS NOW sowie Journalisten der Website „Politico“ zunächst wieder erlaubt werden muss, aus dem Weißen Haus zu berichten.
Julius Stockheim
Trump mit Zwischenerfolg im Rechtsstreit um Wählerdaten
Im Streit um die Nutzung detaillierter Wählerdaten hat US-Präsident Donald Trump einen Zwischenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Die Richterinnen und Richter erteilten Bundesstaaten und lokalen Behörden bis auf Weiteres die Befugnis, bei der Überprüfung von Wählern auf die ausgeweitete Datenbank des US-Heimatschutzministeriums zuzugreifen. Trump geht es dabei vor allem um die Überprüfung der Staatsbürgerschaft.
Die Datenbank mit dem Namen Save gibt es bereits seit Jahrzehnten. Im März vergangenen Jahres weitete Trump die Befugnisse des Ministeriums allerdings erheblich aus, sodass unter anderem auch Daten der Sozialversicherungsbehörde einfließen. Die klagenden Verbände machten vor Gericht unter anderem geltend, das neue Prüfverfahren verstoße gegen mehrere Datenschutzgesetze. Untere Instanzen blockierten den Zugriff auf die Datenbank.
Julius Stockheim
Xi Jinping lädt Trump zu nächstem Treffen nach China ein
Chinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump und dessen Frau Melania Trump zu einem nächsten Treffen nach China eingeladen. In diesem Jahr gebe es noch zwei Möglichkeiten für ein Treffen, sagte Xi während einer Teezeremonie im Weißen Haus in Washington. Eine sei der Wirtschaftsgipfel der Apec-Staaten in China, die andere der G20-Gipfel in den USA.
„Wir laden den Präsidenten und seine Frau ein, China zu besuchen“, sagte Xi. Trump bedankte sich und sagte: „Das werden wir. Und wir werden viel miteinander sprechen.“ Es blieb offen, auf welchen der von Xi genannten Gipfel sich der US-Präsident bezog - oder ob er womöglich beide meinte.
Julius Stockheim
US-Botschafter: Washingtons Haltung zu Taiwan bleibt unverändert
Angesichts von Sorgen über Washingtons Unterstützung für das von China bedrohte Taiwan hat der US-Botschafter in China die Haltung seines Landes in der Sache bekräftigt. „Es gibt keine Änderung in der Taiwan-Politik“, sagte David Perdue dem US-Fernsehsender CNBC in Washington. China habe versucht, in dieser Hinsicht Veränderungen zu erzwingen. „Wir ändern weder unsere Formulierungen noch unsere Haltung in dieser Frage“, betonte Perdue.
Zuvor hatte es immer wieder Mutmaßungen gegeben, die USA könnten auf Druck Chinas ihre Unterstützung für Taiwan lockern. Der Umgang mit Taiwan ist seit jeher ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking. Die chinesische Regierung sieht in der Frage eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe.
Julius Stockheim
Ergebnisse von Trump-Xi-Treffen vermutlich am Montag
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hat Details zu Fortschritten im Handelsstreit zwischen den USA und China nach dem Xi-Besuch in Washington in Aussicht gestellt - voraussichtlich am Montag. Dann werde man sehr viel mehr Details darüber veröffentlichen, was man in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit China erreicht habe, sagte Greer dem US-Sender CNBC.
Angelika Ahrens
Trump: Verbindung zwischen USA und China war nie stärker
Trotz anhaltender Konflikte hat US-Präsident Donald Trump die Verbindungen mit Peking bei einem Staatsbankett mit Chinas Staatschef Xi Jinping als besser denn je dargestellt. „Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten“, sagte Trump in Washington. „Doch die Bande zwischen unseren Völkern besteht fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt.“
Xi und seine Frau Peng Liyuan waren am Mittwoch für einen dreitägigen Staatsbesuch in den USA gelandet. Die Liste der Konfliktthemen beider Länder ist lang und reicht von Pekings Unterstützung für den Iran und Russland über den Handelskonflikt bis hin zur Regulierung Künstlicher Intelligenz.
Angelika Ahrens
Xi zu Staatsbankett eingetroffen – Proteste vor dem Weißen Haus
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zum Staatsbankett mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Trump und First Lady Melania Trump empfingen Xi und dessen Frau Peng Liyuan am Nordportikus, dem Haupteingang an der Nordseite des Weißen Hauses. Xi trug einen Anzug, Peng ein rotes Kleid. Nach einem Fototermin gingen die vier gemeinsam ins Weiße Haus. Trump hatte das Dinner zuvor als „begehrteste Eintrittskarte der Stadt“ bezeichnet. Zu den erwarteten Gästen gehören zahlreiche Vertreter der Tech- und Finanzbranche.
Während der Ankunft der Gäste waren Proteste in der Nähe des Weißen Hauses zu hören. Ab Donnerstagnachmittag versammelten sich einige Hundert Demonstranten hinter einem Zaun am Lafayette Park und riefen unter anderem „Xi Jinping muss gehen“ und „Schande! Schande, Xi Jinping!“ Ihre Rufe waren bis zum Nordportikus zu hören, wo eine Ehrenwache und ein roter Teppich für die Gäste des Staatsbanketts aufgebaut waren.
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Staatsdinner im Weißen Haus in Washington. Reuters
Angelika Ahrens
Trump-Regierung will schnelle Abschiebungen in Drittstaaten
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, den Weg für schnelle Abschiebungen von Migranten in Drittstaaten wieder freizumachen. Dabei geht es um Abschiebungen in Länder, aus denen die Betroffenen nicht stammen.
Untere Gerichte hatten entschieden, dass Betroffene vor einer solchen Abschiebung Gelegenheit zum Widerspruch erhalten müssen. Sie müssten darlegen können, dass ihnen in dem Drittstaat Verfolgung oder Folter drohe.
Julius Stockheim
EU kündigt Widerstand gegen Trumps Gerichtsvorstoß an
Die EU hat Widerstand gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt. Die Europäische Union werde die Institution verteidigen, sagte Ratspräsident António Costa in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Drohungen und Angriffe gegen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Verantwortlichen und seine Beschäftigten seien inakzeptabel.
US-Präsident Trump hatte zuvor in seiner Rede in der UN-Vollversammlung die Staatengemeinschaft zum geschlossenen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. „Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagte er am Dienstag.
Julius Stockheim
USA stellen Nato bald nur noch begrenztere Fähigkeiten bereit
Die USA werden der Nato künftig „entscheidende, aber begrenztere Fähigkeiten“ zur Verfügung stellen. Das sagt der Oberbefehlshaber des Bündnisses, US-General Alexus Grynkewich, der Nachrichtenagentur Reuters.
Zugleich habe die US-Regierung ihre „eiserne“ Verpflichtung zu Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt. Bei der Überprüfung der US-Truppenstationierung in Europa gebe es kein vorab festgelegtes Ergebnis, erklärt der General weiter. Angesichts der Bedrohungen für das Bündnis „sind wir heutzutage alle Länder der Ostflanke“.
Der NATO-Commander Alexus Grynkewich im vergangenen Juni in Brüssel. NICOLAS MAETERLINCK / Belga / AFP
Bianca Hugo
Journalisten von CNN und MS NOW wieder im Weißen Haus
Journalisten von CNN und MS NOW haben wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten. Am Vormittag waren sie noch abgewiesen worden. Wenige Stunden zuvor hatte ein Bundesrichter US-Präsident Donald Trump angewiesen, das Zugangsverbot für drei Medien aufzuheben. Trump hatte CNN, MS NOW und „Politico“ am Freitag ausgeschlossen und ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.
Bianca Hugo
Julius Stockheim
Amnesty International fordert Auflösung von ICE-Behörde
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die USA dazu auf, die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE aufzulösen. Basis der Forderung ist ein von Amnesty am Donnerstag veröffentlichter Bericht, der einen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch ICE seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung von Präsident Donald Trump im Januar 2025 dokumentiert.
Trumps Politik zielt dem Bericht nach auf die Masseninhaftierung und Abschiebung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen ab, und werde „auf bewusst grausame und schädliche Weise umgesetzt“, um Angst zu schüren. „Menschenrechtsverletzungen durch ICE gab es bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump. Unser Bericht zeigt, dass diese Übergriffe seit 2025 systematisch und in einem völlig neuen Ausmaß stattfinden und von rassistischen Narrativen geprägt sind“, sagt Julia Durchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Julius Stockheim
US-Medien fordern Anhörung wegen Ausschlusses aus Weißem Haus
US-Medien haben bei Gericht eine sofortige Anhörung beantragt. Reportern von CNN, MS NOW und „Politico“ wurde nach eigenen Angaben trotz einer gerichtlichen Anordnung weiterhin der Zugang zum Weißen Haus verweigert. Ein Bundesrichter hatte das Weiße Haus zuvor angewiesen, den drei Medien vorläufig wieder Zugang zu gewähren. US-Präsident Donald Trump hatte sie am Freitag ausgeschlossen und ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.
Julius Stockheim
Secret Service verwehrt Reportern weiterhin Zugang zum Weißen Haus
Trotz einer anderslautenden Gerichtsanordnung ist einigen Reportern der Zugang zum Weißen Haus erneut verwehrt worden. Das Portal „Politico“ berichtete, dass der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständige Secret Service den Presseausweis eines seiner Reporter beschlagnahmt habe.
CNN berichtete ebenfalls, dass Reportern am frühen Morgen der Zutritt verweigert worden sei - ein weiterer CNN-Mitarbeiter sei durchgelassen worden. Stunden zuvor hatte ein Richter verfügt, dass das Weiße Haus den klagenden Medienhäusern CNN, MS NOW und „Politico“ vorläufig wieder Zutritt gewähren muss. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag die drei Medien verbannt und ihnen Falschnachrichten vorgeworfen.
Lukas Bay
Richter hebt Trumps Ausschluss von US-Medien vorerst auf
Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico für das Weiße Haus aufgehoben. Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt. Trump hatte erklärt, die drei Medien dürften nicht ständig „Fiktion und Lügen“ verbreiten. Anwälte des Justizministeriums hatten die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet.
Angelika Ahrens
In China inhaftierte US-Bürger mögliches Thema zwischen Trump und Xi
Bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping könnte auch das Schicksal von in der Volksrepublik inhaftierten US-Staatsbürgern zur Sprache kommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Mittwoch, die USA machten Fälle von unrechtmäßig festgehaltenen Amerikanern nicht nur bei direkten Treffen zum Thema, sondern grundsätzlich bei jedem Austausch mit jedem Land der Welt. „Das ist unter dieser Regierung eine Konstante.“ Das US-Außenministerium hat die beiden US-Bürger Youlin Chen und Min Zin als in China unrechtmäßig inhaftiert eingestuft.