USA: Bundesrichterin blockiert Trumps Briefwahl-Dekret bis zu den Midterms
Eine US-Bundesrichterin hat die Aussetzung eines Dekrets von Präsident Donald Trump zur Erschwerung der Briefwahl bis zu den Zwischenwahlen im November verlängert.
Die Richterin Indira Talwani aus Boston im US-Bundesstaat Massasuchets verlängerte eine im August erlassene 14-tägige einstweilige Verfügung bis zum 3. November – dem Tag, an dem die sogenannten Midterms stattfinden. Die Verfügung stoppt die Umsetzung der von der US-Post erlassenen neuen strengeren Regeln zur Briefwahl.
Trump hatte zuvor den Obersten Gerichtshof angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag wollte die US-Regierung die Umsetzung des Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress erschwert werden soll.
Nicht genügend Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen
Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Die oppositionellen US-Demokraten reichten daraufhin Klage ein. Ohne sich zur Sache selbst zu äußern, hatte der Oberste Gerichtshof Ende August vorerst grünes Licht für Trumps Pläne gegeben.
Das konservativ dominierte Oberste Gericht hob die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung des Dekrets angeordnet hatte. Drei Tage nach dieser Entscheidung setzte dieselbe Bundesrichterin Talwani aus Massasuchets das Dekret jedoch erneut aus.
Nun erklärte Talwani, es bleibe vor den Wahlen im November nicht genügend Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, wodurch Millionen US-Bürger, die per Briefwahl abstimmen wollen, ein »Entzug des Wahlrechts« drohe. North Carolina begann am Freitag mit dem Versand der Briefwahlunterlagen, andere Bundesstaaten werden in den kommenden Tagen folgen.
Demokraten wollen zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren
Ein Hinweisgeber der US-Post hatte diese Woche gewarnt, dass Millionen US-Bürger ihre Briefwahlunterlagen möglicherweise nicht erhalten würden, da die neuen Systeme bei der Post »schlampig und überstürzt« erstellt worden seien.
Im November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikanern droht dabei vorrangig im Repräsentantenhaus eine Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.