USA: Donald Trump genehmigt erneut umstrittene ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat ​die umstrittene Vorgehensweise der Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE wieder genehmigt. Damit setzte er sich über führende Vertreter seiner Regierung hinweg, die diese Praxis nach mehreren ​tödlichen Schüssen von Beamten auf Autofahrer vorübergehend ⁠ausgesetzt hatten. »Wir müssen stark, hart und ​klug sein und können nicht auf eines der wichtigsten und wirksamsten ‌Instrumente ⁠von ICE zur Verbrechensbekämpfung verzichten: ​die Verkehrskontrolle!«, schrieb Trump auf einer Onlineplattform. Seine Kehrtwende erfolgte nach heftiger Kritik von republikanischen Hardlinern ​an der Aussetzung der Kontrollen. An der Vorgehensweise der Einwanderungsbehörde hatte es erneut Kritik gegeben, nachdem ein ICE-Beamter im US-Bundesstaat Maine in dieser Woche einen Mann aus Kolumbien in seinem Fahrzeug erschossen hatte. Erst sechs Tage zuvor hatte ein anderer Beamter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger ⁠getötet. In beiden Fällen ​waren die getöteten Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele ‌der Einsätze. Die Behörden ‌legten bislang keine Beweise dafür vor, dass ​von den Männern eine Gefahr ausging, die den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. ​ Mindestens sieben Menschen bei ICE-Einsätzen getötet Als Konsequenz aus den Vorfällen forderte kürzlich unter anderem die demokratische Gouverneurin von Maine, Janet Mills, eine Reform oder sogar die Abschaffung von ICE. An die Kongressabgeordneten des Bundesstaates schrieb sie, dass diese ICE dazu verpflichten müssen, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die Sicherheit aller zu wahren. Seit Beginn der zweiten Präsidentschaft Trumps im Januar 2025 hat es in den USA mehrere Massenabschiebungsaktionen gegeben. Seither wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen, 53 Personen starben in ICE-Haft.