USA: Hitzewelle beeinträchtigt Feiern zum Unabhängigkeitstag in den USA

Angelika Ahrens Hitzewelle beeinträchtigt Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in den gesamten USA Eine Hitzewelle hat in den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes zahlreiche Feierlichkeiten durchkreuzt. Mehr als 185 Millionen Menschen und damit über die Hälfte der US-Bevölkerung waren am Freitag (Ortszeit) laut dem nationalen Wetterdienst von Hitzewarnungen betroffen. Die Spitzenwerte des Hitzeindexes könnten in Teilen des Landes bis zu 46 Grad Celsius erreichen, wobei mehrere Städte neue Temperaturrekorde verzeichnen würden. In der Hauptstadt Washington musste eine große Messe-Veranstaltung, auf der alle 50 Bundesstaaten präsentiert werden sollten, bei Temperaturen von 38 Grad Celsius vorübergehend geschlossen werden. In Philadelphia sagten die Behörden eine große Parade ab, nachdem das Thermometer bereits am Donnerstag auf rund 39 Grad Celsius gestiegen war. Auch in anderen Bundesstaaten wie New Jersey und New York fielen Konzerte und Feuerwerke aus. Die extremen Temperaturen brachten zudem die Stromnetze an ihre Grenzen. Angelika Ahrens Merz gratuliert Trump zu 250 Jahre Unabhängigkeit der USA Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten gratuliert. Merz habe seine herzlichen Glückwünsche zum anstehenden Jahrestag übermittelt und die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Vereinigten Staaten von Amerika feiern an diesem Samstag den Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776. Der Kanzler und Trump sprachen den Angaben zufolge auch über den Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, in dessen Vorfeld Trump erneut Kritik an Deutschlands Beiträgen zu dem Verteidigungsbündnis geäußert hatte. „Der Bundeskanzler hat betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Sicherheit im euroatlantischen Raum übernimmt“, erklärte Kornelius. Die Nato werde europäischer, damit sie transatlantisch bleiben könne. Merz und der US-Präsident hätten verabredet, das Gespräch in Ankara fortzusetzen. Angelika Ahrens Joschka Fischer sieht die USA auf dem Weg aus der Nato Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezweifelt, dass die USA unter Präsident Donald Trump in der Nato bleiben. „Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“, sagte der 78-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte für diesen Fall, dass die verbleibenden Verbündeten ihre Allianz ohne die USA fortführen und einen atomaren Schutzschirm mit den Kernwaffen Frankreichs und Großbritanniens aufbauen. Die Nato-Staaten kommen ab Dienstag zu ihrem Gipfeltreffen in Ankara zusammen. Im Vorfeld hat Trump erneut gegen Deutschland und andere Verbündete ausgeteilt und deren Beiträge für die Nato kritisiert, obwohl diese ihre Verteidigungsausgaben zuletzt deutlich gesteigert hatten. Angelika Ahrens Auch Papst Leo hat eine Geburtstagsbotschaft an die USA Papst Leo XIV. hat seinem Heimatland, den USA, zum 250. Geburtstag eine Botschaft mit auf den Weg gegeben. Als „Sohn dieses großartigen Landes“ bete er, dass die Ideale, die in der Unabhängigkeitserklärung ausgedrückt wurden, die USA weiter „in Einheit, Gerechtigkeit und Frieden“ leiten würden. Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Video-Botschaft, die bei der Verleihung der „Friedensmedaille“ des National Constitution Centers in Philadelphia an ihn vorgespielt wurde. Der Pontifex, der in der Vergangenheit mehrfach mit US-Präsident Donald Trump aneinandergeraten war, betonte besonders das Bild der Einheit: „Einheit gab diesem Traum, der, unter Gott, die Vereinigten Staaten von Amerika entstehen ließ, Stärke“, sagte Leo. Er bete, dass der Geburtstag der Anlass sein könne, sich wieder auf die Ideale zu besinnen, die Amerika zu einem Land gemacht hätten, das Frieden und Wohlstand schätze und von Großzügigkeit und Herzensgüte geprägt sei. Angelika Ahrens Mamdani kritisiert indirekt Einwanderungspolitik von Trump Bei einer Rede anlässlich des 250. Geburtstags der Vereinigten Staaten hat New Yorks linker Bürgermeister Zohran Mamdani die Einwanderungspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump indirekt scharf kritisiert. „Wenn man sie fragt, wird Amerika weniger, je mehr Menschen es willkommen heißt“, sagte Mamdani, der sich dabei auf „die Mächtigen“ bezog und Trump nicht namentlich erwähnte. „Sie werden dir sagen, dass Amerika nur denjenigen gehört, die den richtigen Akzent haben oder die richtige Hautfarbe. Sie bestehen darauf, dass der Rest von uns dankbar sein sollte, die Erlaubnis zum Besuchen zu haben.“ Mamdani – der Trump schon oft scharf kritisiert, sich aber auch mehrfach mit ihm getroffen hat – saß bei der Rede an einem Schreibtisch, den der erste US-Präsident George Washington (1732-1799) einst genutzt hatte. Umringt war er von eingebürgerten Einwanderern, die US-Flaggen hielten. Auch Mamdani selbst ist nicht in den USA geboren worden, sondern in Uganda, und bekam erst später im Leben die US-Staatsbürgerschaft. Carlotta Moreno Lara Netanjahu gratuliert Trump – Treffen in den USA geplant Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und ihm zum 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten gratuliert. In dem Gespräch habe Netanjahu die USA als Garant globaler Freiheit bezeichnet und die enge Bindung zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Beide hätten sich darauf verständigt, sich „in naher Zukunft“ in den USA zu treffen. Zuletzt galt das Verhältnis zwischen Netanjahu und Trump als sehr angespannt - vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und unterschiedlicher Vorstellungen über das weitere Vorgehen in der Region. Weitere Details zu dem Termin des geplanten Treffens nannte Netanjahus Büro zunächst nicht. Sabrina Frangos US-Gericht: Trump-Regierung darf Migranten nicht unbegrenzt ohne Anhörung festhalten Ein US-Berufungsgericht hat die Handlungsmöglichkeiten der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Inhaftierung von Einwanderern während ihres Abschiebeverfahrens eingeschränkt. Wie das zuständige Gericht in New Orleans am Donnerstag (Ortszeit) mit zwei zu eins Stimmen urteilte, dürfen Migranten demnach nicht länger als 90 Tage festgehalten werden, ohne dass ihnen eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution gewährt wird. Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert wurden. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es lehne das Urteil ab und sei von seiner rechtlichen Position überzeugt. Die Behörde wies zudem darauf hin, dass die Regierung in der vergangenen Woche den Obersten Gerichtshof gebeten habe, eine ähnliche Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts zu überprüfen. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Heimatschutzministerium im vergangenen Jahr. Demnach werden auch Ausländer, die sich im Land aufhalten, rechtlich wie Personen behandelt, die neu an der Grenze ankommen. Sie unterliegen damit einer obligatorischen Inhaftierung, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten verhandelt werden, und haben keinen Anspruch auf eine Kautionsanhörung. Da die US-Berufungsgerichte in der Frage gespalten sind, ob diese Gesetzesauslegung rechtmäßig ist, soll nun der Oberste Gerichtshof den Streit endgültig klären. Sabrina Frangos US-Einwanderungsbehörde verzeichnet 10.000 Festnahmen in fünf Tagen Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat in den letzten fünf Tagen des Monats Juni rund 10.000 Menschen festgenommen. Das stellt einen erheblichen Anstieg gegenüber früheren Zeiträumen dar und gilt als deutliche Ausweitung der Maßnahmen im Rahmen der von der US-Regierung vorangetriebenen Massenabschiebungen. Die „New York Times“ berichtete zuerst über die Festnahmen. Im Juni stieg die Zahl der Menschen, die insgesamt in Haftanstalten der Einwanderungsbehörde aufgenommen wurden, demnach auf rund 39.000. Da ICE ihre Festnahmezahlen nicht öffentlich veröffentlicht, sind genaue Vergleiche mit früheren Zeiträumen schwierig. Daten des Deportation Data Project weisen jedoch auf einen deutlichen Anstieg der Festnahmen hin. Sabrina Frangos Gedenken an Sklaverei: US-Gericht stärkt Regierung den Rücken Die US-Regierung muss von ihr entfernte Denkmäler zu Sklaverei, Rassismus und weiteren Themen vorerst nicht wieder in Nationalparks und auf öffentlichen Plätzen installieren. Ein Berufungsgericht kassierte eine einstweilige Verfügung, der zufolge die Regierung vorgenommene Änderungen wieder hätte rückgängig machen müssen. Konkret ging es dabei um Eingriffe in die Erinnerungskultur, die seit dem vergangenen Jahr auf Geheiß von Präsident Donald Trump unternommen wurden. Trump hatte sein Innenministerium im März 2025 angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“. Als Grund nannte Trump einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden. Angelika Ahrens Trump verteidigt Milliardeneinnahmen während seiner Amtszeit US-Präsident Donald Trump weist Kritik an seinen persönlichen Geschäften während seiner Amtszeit zurück. In einem Interview mit dem Sender CNBC sagte er: „Ich habe eine enorme Menge Geld verdient – mehr, als ich jemals gedacht hätte. Und ich habe andere mein Geld investieren lassen.“ Die Investitionen seien ohne seine Mitwirkung erfolgt: „Ich spreche nicht einmal mit ihnen - ich weiß nicht einmal, wer sie sind.“ Trump betonte zudem, dass er als Präsident das Familienunternehmen Trump Organization nicht leite und die Führung seinen Söhnen überlassen habe. An den geschäftlichen Aktivitäten seiner Familie sei nichts Unrechtes oder Illegales. Kritiker sehen darin jedoch keinen ausreichenden Schutz vor Interessenkonflikten. Einer am Dienstag veröffentlichten Einkommenserklärung der US-Regierung zufolge nahm Trump im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden US-Dollar mit seinen Krypto-Geschäften ein. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt sein Vermögen inzwischen auf rund sechs Milliarden US-Dollar. Lydia Wolter USA wollen Taiwan zu „Hornissennest“ machen Ein ranghoher US-Diplomat hat Taiwan aufgefordert, zur Abschreckung Chinas ein Drohnen-Arsenal aufzubauen. „Nichts wird einen Konflikt wirksamer abschrecken, als Taiwan in ein Hornissennest aus Luft-, Oberflächen- und Unterwasserdrohnen zu verwandeln“, sagte Raymond Greene, der Leiter des Amerikanischen Instituts in Taipeh, am Donnerstag auf einem Forum in der Stadt Taichung. Das Institut ist die faktische Botschaft der USA auf der Insel. Drohnen böten eine bahnbrechende Möglichkeit, die Sicherheit Taiwans zu erhöhen und den Frieden in der Region zu festigen. Die USA sind der wichtigste internationale Unterstützer und Waffenlieferant Taiwans, obwohl sie keine formellen diplomatischen Beziehungen zu der demokratisch regierten Insel haben. Lydia Wolter Richter behandelt Carrolls Antrag auf Trump-Zahlung im Eilverfahren Im Rechtsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Autorin E. Jean Carroll hat ein Richter eine beschleunigte Behandlung ihres Antrags auf Auszahlung von rund 5,8 Millionen US-Dollar angeordnet. Carroll hatte ein Bundesgericht in Manhattan aufgefordert, Trump zur Zahlung der Summe zu verpflichten. Das Geld geht auf ein Urteil aus dem Jahr 2023 zurück, in dem ein Geschworenengericht zu dem Schluss gekommen war, dass Trump Carroll 1996 sexuell missbraucht und sie später wegen ihrer öffentlichen Schilderung des Vorfalls verleumdet habe. Vivian Melchert Trump: Geheimdienstkoordinator auf Zeit darf Dokumente freigeben US-Präsident Donald Trump gibt dem Leiter der Bundesaufsichtsbehörde für Wohnungsbaufinanzierung freie Hand beim Umgang mit Geheimdiensterkenntnissen. Bill Pulte, von Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt, könne freigeben, was immer er wolle, erklärte der 80-Jährige am Mittwoch. Dass Pulte das Amt nach dem Rücktritt von Tulsi Gabbard übernehmen durfte, hat im Kongress für Verwerfungen gesorgt, weil er praktisch keine Erfahrung im Bereich der staatlichen Sicherheit hat. Trump erklärte, er nehme an, das Pulte für etwa ein bis zwei Monate Geheimdienstkoordinator bleiben werde. Für die dauerhafte Leitung der US-Geheimdienste hat Trump den New Yorker Staatsanwalt Jay Clayton nominiert. Jeanne Vesper Trump fliegt erstmals mit von Katar geschenktem Jumbojet US-Präsident Donald Trump ist zum ersten Mal in einem Jumbojet geflogen, den er in einem umstrittenen Akt als Geschenk vom Golfemirat Katar angenommen hat. Nach Angaben mitreisender Journalisten hob der neue Regierungsflieger zu einem inländischen Flug nach North Dakota ab, wo Trump zum 250. Geburtstag der USA eine Bibliothek eröffnen will. Trump sagte vor dem Abflug, sein Land sollte stolz auf das Flugzeug sein. „Es ist wunderschön.“ Die vorige Air Force One war demnach rund 35 Jahre alt. Auf die Frage, was die Aufrüstung des Flugzeugs unter Sicherheitsaspekten für den amerikanischen Steuerzahler gekostet hat, antwortete Trump über die geschenkte Boeing 747: sehr wenig im Verhältnis zu dem, was es gekostet hätte, wenn man einen anderen Weg gewählt hätte. Lydia Wolter Verhandlungen über Erneuerung von nordamerikanischem Handelspakt starten Sechs Jahre nach Inkrafttreten eines neuen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) beginnen die Verhandlungen über eine Verlängerung der Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ausgehandelt hatte. Beobachter rechneten mit schwierigen Gesprächen, nachdem Trump gedroht hatte, von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Im Juni hatte er gesagt, die USA bräuchten nichts, was aus Kanada oder Mexiko komme. Kanada hingegen warb um eine Verlängerung von USMCA um weitere 16 Jahre. Lydia Wolter Kolumnistin Carroll fordert Zahlung fälliger Summe durch Trump Die Kolumnistin E. Jean Carroll will vor Gericht erwirken, dass US-Präsident Donald Trump die von einer Jury angeordnete Zahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar an sie tätigt. Trump versuche auf ungerechte Weise, die Freigabe des Geldes hinauszuzögern, hieß es in Unterlagen, die Carrolls Anwälte am Dienstag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in New York einreichten. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor am Montag eine Berufung Trumps gegen das Urteil der Jury in einem Zivilverfahren 2023 abgelehnt. Die Jury war zu dem Entschluss gekommen, dass Trump Carroll in den 1990er Jahren sexuell missbraucht und sie dann verleumdet habe, nachdem sie 2019 öffentlich über den mutmaßlichen Übergriff gesprochen hatte. Die fällige Geldsumme ist durch Zinsen inzwischen auf knapp 5,8 Millionen Dollar gestiegen, wie die Anwälte mitteilten. Das Gericht solle anordnen, dass die Zahlung erfolgt, hieß es. Die Anwälte gaben an, Trump habe verleumderische Attacken auf Carroll fortgesetzt. Der Republikaner kündigte am Montag in den sozialen Medien an, sich weiter gegen das Juryurteil zur Wehr setzen zu wollen. Carroll warf Trump 2019 während seiner ersten Amtszeit als Präsident öffentlich einen sexuellen Übergriff im Jahr 1996 vor. Trump sagte, er kenne Carroll nicht, und warf der Frau vor, auf seine Kosten Bücher verkaufen zu wollen. Trump hat auch Berufung gegen ein Urteil einer anderen Jury eingelegt, die Carroll Schadenersatz in Höhe von 83 Millionen Dollar wegen Verleumdung zusprach. Lydia Wolter US-Militär mit großem Hilfseinsatz in Venezuela nach Erdbeben Das US-Militär ist mit einem großen Aufgebot in und um Venezuela im Einsatz, um nach den verheerenden Erdbeben in der vergangenen Woche Hilfe zu leisten. Mehr als 900 Einsatzkräfte seien im Land und weitere rund 800 auf Stützpunkten in Puerto Rico und Curaçao, sagte der Befehlshaber des US-Südkommandos, General Francis Donovan, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Streitkräfte hätten sich an Such- und Rettungsaktionen beteiligt, bei der Wiederinbetriebnahme des Flughafens geholfen und Luft- und Seetransporte für humanitäre Hilfe mobilisiert. Zudem würden mindestens vier oder fünf MQ-9-Reaper-Drohnen über Venezuela eingesetzt, um den venezolanischen Behörden ein besseres Lagebild zu verschaffen. Sabrina Frangos „New York Times“ erringt Sieg im Rechtsstreit mit Pentagon Im Rechtsstreit um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat die „New York Times“ einen Zwischensieg errungen. Ein Bundesrichter setzte bis auf Weiteres eine Regelung außer Kraft, der zufolge sich die Journalisten nur in Begleitung eines Mitarbeiters durch das Ministerium bewegen dürfen. Die einstweilige Verfügung gilt, bis ein Urteil gefällt wird. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung. Dieser Grundsatz dürfe auch im Jahr des 250. Jubiläums der USA nicht aufgegeben werden. Pentagonsprecher Sean Parnell kritisierte die Entscheidung des Richters. Die Regeln des Ministeriums seien notwendig, um zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände von Feinden der USA gelangten. Sabrina Frangos Trump kündigt Parteitag vor den Zwischenwahlen an Die US-Republikaner wollen vor den wichtigen Zwischenwahlen im November einen Parteitag im US-Bundesstaat Texas abhalten. Die Veranstaltung werde am 9. und 10. September in Dallas stattfinden, kündigte Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social an. Zusätzlich zum politischen Programm werde es auch viel Unterhaltung geben, teilte Trump mit, ohne dabei ins Detail zu gehen. Inhaltlich setzte Trump in seinem Post einen innenpolitischen Fokus. Konkret solle es bei der Veranstaltung unter anderem um Steuervergünstigungen, sichere Grenzen, geringe Lebenshaltungskosten und innere Sicherheit gehen. Angelika Ahrens Kuba – Gespräche mit USA zum Erliegen gekommen Die Gespräche zwischen Kuba und den USA sind laut kubanischen Angaben zum Erliegen gekommen. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez erklärte am Dienstag, die USA hätten auf die kürzlich verabschiedeten marktwirtschaftlichen Reformen auf der Insel mit weiteren Zwangsmaßnahmen reagiert. Kuba habe allein und absolut souverän über die Reformen entschieden und habe die US-Regierung dazu nicht konsultiert, sagte Rodríguez. Es sei jedoch auffällig, wie Washington auf die Maßnahmen reagiert habe. Die USA hatten in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und weitere Amtsträger sowie gegen Unternehmen verhängt, die für die angeschlagene Wirtschaft der Insel von zentraler Bedeutung sind. Einige der Sanktionen wurden bekannt gegeben, nachdem die Kommunistische Partei Kubas und das Parlament 176 wirtschaftspolitische Maßnahmen gebilligt hatten, die den größten wirtschaftlichen Wandel seit der Revolution bedeuten. Ein Teil der in Kuba beschlossenen Reformen entspricht Forderungen der USA, die auf eine Änderung des politischen und wirtschaftlichen Systems der Insel drängen. Patricia Hoffhaus Urteil: US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Vivian Melchert US-Wahlkampfspenden von Kryptofirmen gestiegen Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche wollen sich laut einer Studie mithilfe von Wahlkampfspenden Einfluss auf die anstehenden US-Kongresswahlen sichern. Der Sektor habe hierfür bislang insgesamt 189 Millionen Dollar ausgegeben, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung der Verbraucherorganisation Public Citizen. Dies sei ein Drittel aller Zahlungen von Unternehmen und deutlich mehr als in vorangegangenen Wahlzyklen. Weitere 294 Millionen Dollar hätten große Technologie-Konzerne, KI-Entwickler und Anbieter von Online-Glücksspielen gespendet. Zu den größten Geldgebern zählten der Wagniskapitalgeber Andreessen Horowitz, die Kryptobörse Coinbase und Ripple Labs, der Finanzdienstleister hinter der Kryptowährung Ripple. Bei den sogenannten „Midterms“ im November stellen sich sämtliche Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses sowie etwa ein Drittel der Senatoren zur Wiederwahl. „Unternehmensgelder spielen bei unseren Wahlen eine größere Rolle als je zuvor“, sagte Rick Claypool, Forschungsleiter bei Public Citizen und Autor der Studie. „Dieser Trend verstärkt sich.“ Bei den US-Wahlen 2024 summierten sich die Spenden der Kryptobranche auf 170 Millionen Dollar. Zahlreiche der mit diesen Geldern unterstützten Kandidaten gewannen ihre Wahlkreise. Seither verabschiedete der US-Kongress mehrere Gesetze, die Kryptowährungsgeschäfte auf eine solidere rechtliche Basis stellen und die Akzeptanz dieser Anlageklasse erhöhen. Angelika Ahrens Trump – Kommissarischer Arbeitsminister soll im Amt bleiben Der kommissarische US-Arbeitsminister Keith Sonderling soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft im Amt bleiben. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Sonderling als „ausgezeichnet“ und kündigte dessen Nominierung an. Der Senat muss die Personalie noch bestätigen. Sonderling führt die Geschäfte bereits als kommissarischer Minister, nachdem seine Vorgängerin Lori Chavez-DeRemer Ende April aus dem Amt geschieden war. Sie stand unter anderem wegen möglicher Verstöße bei der Nutzung von Haushaltsmitteln und Vorwürfen unangemessenen Verhaltens im Amt unter Druck, wie mehrere US-Medien berichteten. Sonderling war bereits in Trumps erster Amtszeit in führender Position im Arbeitsministerium tätig, in Trumps zweiter Amtszeit startete er dann als stellvertretender Minister. Vor seiner Zeit in der Regierung war er unter anderem als Anwalt im Arbeitsrecht tätig. Carlotta Moreno Lara Trump hält an Rechtsstreit um Missbrauchsurteil fest US-Präsident Donald Trump will auch nach einer Abweisung seines Einspruchs durch den Obersten Gerichtshof seinen Rechtsstreit mit der Kolumnistin E. Jean Carroll fortsetzen. Der Präsident sprach am Montag auf seiner Plattform Truth Social erneut von einem fingierten Fall. Trump war 2023 in einem von zwei Verfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von fünf Millionen Dollar verurteilt worden, nachdem die Geschworenen zu dem Schluss gekommen waren, dass er Carroll Mitte der 1990er Jahre in der Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses sexuell angegriffen und danach verleumdet hatte. Trump kündigte an, er werde den Kampf gegen den Fall weiterführen, den er als Instrumentalisierung des Rechtssystems bezeichnete. Dazu gehöre auch die Verleumdungsklage, die er als absurd bezeichnete. Zudem behauptete er, der Fall richte sich „eigentlich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und alles, wofür sie stehen“.