USA: Kritik an Justizvorladungen von NYT-Reportern
Die neue Präsidentenmaschine Air Force One ist in den USA Auslöser für Ärger zwischen der Regierung und der Presse. Die New York Times (NYT) hatte über Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Flugzeug berichtet. Nun erhielten die Reporter der Zeitung zufolge Vorladungen von der Bundesstaatsanwaltschaft in New York. Demnach sollen sie kommenden Mittwoch von einer Grand Jury befragt werden - wegen einer "mutmaßlichen Verletzung eines Bundesgesetzes". Einige Vorladungen seien von Bundesbeamten an private Wohnadressen der betroffenen Journalisten zugestellt worden. Die NYT und Journalistenverbände kritisierten das Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit. Das Blatt schrieb von einer "außergewöhnlichen Eskalation der Bemühungen von Präsident (Donald) Trump, unabhängige Nachrichtenorganisationen zu bedrohen und einzuschüchtern". Weißes Haus: Es geht um die Weitergabe von Geheimnissen Das Weiße Haus verwies Medienanfragen an das Justizministerium. Dieses wollte mögliche Vorladungen weder bestätigen noch dementieren. Das Ministerium erklärte jedoch, die Regierung habe es nicht auf Reporter abgesehen, sondern sei besorgt über die Weitergabe von Geheiminformationen. Der National Press Club, die Vereinigung der Hauptstadtjournalisten, forderte das Justizministerium auf, die Vorladungen umgehend zurückzuziehen. Wenn Bundesbeamte an den Häusern von Journalisten mit Vorladungen auftauchten, sei dies keine gewöhnliche Strafverfolgung, sondern ein "außerordentlicher Angriff auf die Pressefreiheit" und ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte der Verband. Das Reporters Committee for Freedom of the Press rief den Geheimdienstausschuss des US-Senats auf, den Vorsitzenden der Staatsanwaltschaft, Jay Clayton, bei einer für Mittwoch angesetzten Anhörung zur Rechenschaft zu ziehen. Clayton wird vor dem Gremium erwartet, da Trump ihn kürzlich als neuen Geheimdienstkoordinator nominiert hatte. "Wenn das Recht der Öffentlichkeit auf Information zerschlagen wird, wie es die Trump-Regierung mit ihren Vorladungen gegen die New York Times versucht, erleiden wir alle irreparablen Schaden, ebenso wie die Freiheit, auf der diese Nation aufgebaut ist", erklärte der Vorsitzende des Komitees, Stephen J. Adler. Kritik kommt auch vom Trump-nahen TV-Sender Fox News. Deren Sicherheitskorrespondentin, Jennifer Griffin, bezeichnete die Vorladungen als alarmierend. In dem Artikel gehe es um "legitime Nachrichten zu Sicherheitsbedenken". Flugzeugtausch bei NATO-Gipfel wirft Fragen auf Die USA nutzen verschiedene Flugzeuge, die jeweils dann das Rufzeichen Air Force One tragen, wenn der Präsident an Bord ist. Beim NATO-Gipfel in der Türkei hatte Trump am Mittwoch gesagt, er werde "um der alten Zeiten willen" eine ältere Air Force One für den Flug von Ankara zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall nutzen. Dort war die neuere Air Force One geparkt, die ihm das Emirat Katar geschenkt hatte. Mit dieser hatte Trump seinen Rückflug in die USA angetreten. Auch für den Hinflug nach Ankara hatte er sie genutzt. Der Wechsel veranlasste die NYT zu ihrem Bericht. Demnach ist die neue Präsidentenmaschine nicht mit denselben Sicherheitssystemen ausgerüstet wie die bisherigen. Sie und andere US-Medien ergänzten, der Flugzeug-Tausch sei auf Empfehlung des Secret Service erfolgt, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist.