USA-News aktuell: US-Gericht stoppt Trumps Ballsaal am Weißen Haus

Newsblog zur US-Politik Gericht stoppt Trumps Ballsaal am Weißen Haus Aktualisiert am 07.08.2026 - 18:23 UhrLesedauer: 8 Min. Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Trump äußert sich zu seinem Favoriten für die nächste Präsidentschaftswahl. Doch muss der Präsident um ein Prestigeprojekt bangen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 7. August US-Justiz legt Bau des Ballsaals vorerst auf Eis US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen. Die Richter urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. "Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive", hieß es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei. Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weißen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Trump hingegen bezeichnet seinen neuen Ballsaal als "großen Dienst" für die nationale Sicherheit. Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses errichtet. Zahl der Beschäftigten in den USA sinkt überraschend Die neuen Arbeitsmarktdaten in den USA enttäuschen. Jetzt sinken die Erwartungen an eine Zinserhöhung der US-Notenbank, der Dax stieg dafür auf ein Rekordhoch. Mehr dazu lesen Sie hier. Gewaltvorwürfe: Republikaner fordert Parteikollegen zum Rücktritt auf Der republikanische Senator John Husted aus Ohio hat den ebenfalls republikanischen Kongressabgeordneten Max Miller aufgefordert, von seinem Sitz im Repräsentantenhaus zurückzutreten und auf seine Kandidatur für die Wiederwahl im Herbst zu verzichten. Hintergrund sind Vorwürfe häuslicher Gewalt von Millers Ex-Frau Emily Moreno – Tochter von Republikaner Bernie Moreno. Miller gehörte in Donald Trumps erster Präsidentschaft zu dessen Stab und war später Trumps Vizechef des Wahlkampfs 2020. Husted schrieb bei X: "Jeder, der häusliche Gewalt begeht, ist nicht geeignet, im Kongress zu dienen." Er sei der Ansicht, dass Miller die richtige Entscheidung treffen würde, wenn er als Kandidat zurücktreten und aus dem Kongress ausscheiden würde, um sich auf das zu konzentrieren, was im besten Interesse seiner Tochter liege. Kurz zuvor hatte der Senator Bernie Moreno, ehemaliger Schwiegervater von Miller, gegenüber CNN erklärt, seine Tochter, seine Enkelin und seine Frau "außerhalb des Bundesstaats in Sicherheit" gebracht zu haben. Miller bestritt dies. CNN erhielt nach eigenen Angaben im Juni Polizeivideos, in denen Emily Moreno Missbrauchsvorwürfe gegen Miller schildert. Demnach soll es auch einen Vorfall gegeben haben, bei dem er ihr angeblich eine Waffe an den Kopf gehalten haben soll. Miller bestreitet jeglichen Missbrauch und verklagt seine Frau laut der Nachrichtenagentur AP wegen Verleumdung. US-Regierung will Online-Aktivitäten von Touristen genauer prüfen Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel – ohne ihn explizit zu bestätigen. "The Daily Signal" berief sich auf interne Regierungsunterlagen, in denen die neuen Pläne dargelegt würden. Demnach sollen Visa-Antragsteller die Einstellungen ihrer Social-Media-Konten von "privat" auf "offen" umstellen müssen. Gefahr für Kinder: Millionenstrafe gegen Meta verhängt Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Gefährdung der psychischen Gesundheit von Kindern zu einer Strafe von 567 Millionen Dollar verurteilt. Der Konzern kündigte Berufung an und erklärte: "Wir sind weiterhin überzeugt, beim Schutz von Jugendlichen im Internet eine gute Bilanz vorweisen zu können, und werden uns auch künftig gegen Behauptungen wehren, die den Sachverhalt falsch darstellen." Neben der Geldstrafe muss das Unternehmen dem Urteil vom Donnerstag (Ortszeit) zufolge seine Plattformen für Minderjährige in dem Bundesstaat anders ausgestalten. Richter Bryan Biedscheid gab damit dem Generalstaatsanwalt Raúl Torrez recht. Dieser hatte Meta vorgeworfen, seine Produkte seien darauf angelegt, junge Nutzer abhängig zu machen; zudem schütze der Konzern Kinder nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung. Die auf fünf Jahre angelegte Anordnung sieht unter anderem monatliche Begrenzungen der Nutzungsdauer für Jugendliche bei Facebook und Instagram, Einschränkungen bei Benachrichtigungen sowie strengere Kontrollen für Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen vor. Recht auf US-Pass: Trump nimmt neuen Anlauf US-Präsident Donald Trump nimmt einen neuen Anlauf, um das Recht auf die US-Staatsangehörigkeit durch Geburt einzuschränken, berichten CNN und das Portal "Axios". In einer präsidialen Anordnung verfügte er, dass Kinder von Personen, die ausländischen Terrororganisationen angehören, keinen Pass bekommen dürfen. Auch für bestimmte Personen, die im Interesse anderer Länder handeln, wird das Recht auf Staatsangehörigkeit der Kinder eingeschränkt. Loading... Loading... Loading... Er will auch gegen den Geburtstourismus vorgehen und hat entsprechende Dekrete unterschrieben. Trump hatte zuvor bereits versucht, das Geburtsrecht auf die US-Staatsangehörigkeit abzuschaffen, das wurde aber vom Obersten Gericht kassiert. Donnerstag, 6. August Mitch McConnell aus Reha entlassen Der bekannte US-Senator Mitch McConnell ist nach einem beinahe zweimonatigen Aufenthalt im Krankenhaus und einer Rehabilitationsklinik am Donnerstag wieder nach Hause zurückgekehrt. Er sei endlich "aus dem Rehabilitationszentrum entlassen worden" und werde seine Genesung zu Hause fortsetzen, teilte der 84-Jährige in einer Erklärung mit. "Auf Rat meiner Ärzte werde ich während der Sommerpause des Senats von zu Hause aus eine intensive Physiotherapie absolvieren", fügte er hinzu.