USA-News: Das Repräsentantenhaus stellt sich im Iran-Krieg gegen Trump

Newsblog zur US-Politik Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trump Aktualisiert am 23.07.2026 - 19:07 UhrLesedauer: 9 Min. Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Abgeordnete fordern ein Ende des Iran-Kriegs. Trump stellt Bedingungen für einen Atomdeal mit Saudi-Arabien. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 23. Juli Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trump US-Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution zum Konflikt und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben. Bab al-Mandab blockiert: Der Plan B wird zur Falle Zuletzt war der Krieg mit neuen Angriffen wieder eskaliert. Die USA und Israel hatten am 28. Februar ihre Luftangriffe auf den Iran gestartet. Mitte Juni vereinbarten die USA und der Iran ein Rahmenabkommen, das den Weg zur Beendigung des Krieges über vertiefte Verhandlungen ebnen sollte. Seit April galt zudem eine Waffenruhe, die Trump kürzlich aber nach zahlreichen Verstößen für beendet erklärte. Auch Teheran fühlt sich nicht mehr an die vorläufige Absichtserklärung gebunden. Maduro vor Gericht: Nach 20 Minuten ist er wieder weg Der dritte Gerichtstermin nach seiner Festnahme wird für Nicolás Maduro ein kurzer. Allerdings wird sich der ehemalige venezolanische Machthaber insgesamt auf einen langen Prozess einstellen müssen. Aus New York berichtet David Schafbuch. US-Polizei erschießt Schwarzen in Wisconsin In den USA ist es zu einem weiteren tödlichen Vorfall bei einem Polizeieinsatz gekommen, der auf Video aufgezeichnet wurde und Proteste ausgelöst hat. In der Stadt Madison im Bundesstaat Wisconsin wurde am Mittwoch ein Mann von einem Polizisten auf offener Straße erschossen, als es während des Versuchs der Festnahme zu einem Handgemenge kam. Nach Angaben der Polizei wurde der Beamte, der geschossen hat, mit einem Messer verletzt, das der Mann während des Gerangels gezückt haben soll. Passanten filmten das Geschehen. Das Videomaterial verbreitete sich rasch online. Medienberichten zufolge war der Erschossene schwarz, während die vier an der Festnahme beteiligten Polizisten anscheinend alle weiß waren. Der Polizeichef von Madison, John Patterson, kündigte auf einer Pressekonferenz eine unabhängige Untersuchung an und bat die Öffentlichkeit darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er habe zwei online zirkulierende Videoclips geprüft, aber es gebe weiteres Material, das noch nicht von vielen gesehen worden sei. Auf die Frage, ob er die Schießerei als offensichtlichen Fall von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einstufen würde, antwortete Patterson: "Das kann ich nicht beurteilen." Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse dafür den "hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen" beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder im Jahr 2020 während Trumps erster Amtszeit ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei "komplett abhängig" von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, teilte Trump nun mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der Atom-Vereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt von Saudi-Arabien fordern. Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal "keine Anreicherung von Material" beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. "Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)", schrieb Trump dazu. Trump lobt Nigerias Präsidenten für Vorgehen gegen Gewalt Donald Trump hat den nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu für dessen Vorgehen gegen Gewalt gelobt und schlägt damit einen versöhnlicheren Ton als noch im Vorjahr an. Trump würdigte Tinubus "entschlossene Führung im Namen des nigerianischen Volkes" und lobte dessen Bemühungen, "die Gewalt gegen christliche Gemeinden" zu bekämpfen, wie aus einem am Mittwoch vom nigerianischen Präsidialamt veröffentlichten Schreiben hervorgeht. "Es ist eine wahre Ehre, mit Ihnen im Kampf gegen Terroristen zusammenzustehen", schrieb Trump weiter. Loading... Loading... Loading... Das Schreiben signalisiert eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Abuja und Washington. Noch im vergangenen November hatte Trump der Regierung in Abuja vorgeworfen, Christen nicht vor extremistischer Gewalt zu schützen. Er drohte mit der Kürzung von Hilfsgeldern und möglichen Militäraktionen. Nigeria wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte, dass die Unsicherheit Bürger aller Glaubensrichtungen betreffe. US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominierte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht. Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherigen Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt. In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten. Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsplan geht nun in den Senat. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit haben, ist die Zustimmung dieser Parlamentskammer ungewiss. Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin innerhalb von Trumps Partei kritisieren, dass die neuen Ausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.