USA-News: Gericht blockiert Trumps Pläne für strengere Regeln bei Briefwahl

Newsblog zur US-Politik Gericht blockiert Trumps Pläne für strengere Regeln bei Briefwahl Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Eine Richterin blockiert Trumps Pläne bei Briefwahlen. Die US-Regierung hat Rechte von Transgender-Menschen weiter beschnitten. Alle Entwicklungen im Newsblog. Loading... Embed Mittwoch, 12. August US-Kampfjets fangen Flugzeug bei Trump-Besuch in Ohio ab Ein Flugzeug ist im US-Bundesstaat Ohio bei einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in eine temporäre Flugverbotszone eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten das zivile Flugzeug abgefangen und es sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Dabei wurden auch Leuchtraketen eingesetzt, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erlangen. Trump besuchte am Dienstagabend (Ortszeit) in Ohio im Ort Geneva ein Sportevent. Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen. US-Gericht blockiert Trumps Pläne für strengere Briefwahl-Regeln Eine US-Bundesrichterin hat die US-Post am Dienstag daran gehindert, Teile einer Verfügung von Präsident Donald Trump umzusetzen. Die Verfügung zielt darauf ab, die Regeln für die Briefwahl vor den im November anstehenden Kongresswahlen zu verschärfen. Mit ihrer landesweit geltenden Entscheidung in Boston weitete die Richterin eine frühere Anordnung von Juni aus. Diese hatte die Umsetzung der Verfügung in 23 überwiegend von den Demokraten geführten Bundesstaaten verhindert. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten eine Ausweitung des Verbots gefordert. In ihrer Begründung schrieb die Richterin, eine Ernennung des demokratischen Präsidenten Barack Obama, die Exekutive der Bundesregierung habe keine Befugnis, Wahlen zu regulieren. Diese Verantwortung weise die US-Verfassung den einzelnen Bundesstaaten zu. "Dass es nun weniger als 90 Tage bis zu den Kongresswahlen am 3. November 2026 sind, unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung", schrieb die Richterin. Die Verfügung hatte die Bundesstaaten aufgefordert, Listen mit wahlberechtigten Personen vorzulegen, die Briefwahlunterlagen erhalten könnten. Hätten sich die Bundesstaaten nicht daran gehalten, hätte die US-Post die Zustellung der Stimmzettel verweigert. Das Weiße Haus und das Justizministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Trump-Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-Kinder Auf Anordnung von Präsident Donald Trump zahlt die staatliche Gesundheitsfürsorge der USA künftig nicht mehr für Operationen und Hormonbehandlungen von Transgender-Kindern und -Jugendlichen. Auch viele andere medizinische Behandlungen werden laut dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, nicht länger unterstützt. Die Behandlung von psychischen Problemen sei davon ausgenommen. Die neuen Regeln sollen am 13. Oktober in Kraft treten. Während Medicaid als Gesundheitsprogramm für Menschen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Die US-Regierung teilt sich mit den Bundesstaaten die Kosten für Medicaid. Bundesstaatliche Gelder sind von der neuen Regelung nicht betroffen, allerdings haben zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten derartige Behandlungen schon zuvor stark eingeschränkt. Wie viele Kinder und Jugendliche von der neuen Regelung betroffen sein werden, ist auch deswegen schwer zu beziffern. US-Medien gehen von relativ wenigen Fällen aus. Trump und seine Republikaner haben das kontrovers diskutierte Thema schon häufig für ihre politischen Zwecke genutzt, nicht nur im Wahlkampf. Und auch dieses Mal appellierte der US-Präsident via Truth Social an die Wähler: "Bitte erinnert euch daran, wenn ihr bei den Zwischenwahlen im November eure Stimme abgebt." Die Demokraten hielten Kinder für zu jung, um zu wählen, aber offensichtlich für alt genug, "um sich ihre Geschlechtsorgane abzuhacken", höhnte Trump. "Wir werden Amerikas Kinder beschützen." Dienstag, 11. August Nach mehr als vier Jahren in russischer Haft ist der US-Amerikaner Robert Gilman nach Angaben von Präsident Donald Trump freigelassen worden. "Nach meinen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin hat Russland seiner Freilassung aus humanitären Gründen zugestimmt", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er betonte, dass es keinen Gefangenenaustausch gebe und Russland keine Gegenleistung verlangt habe. Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit Gilman, der sich für seine Rückkehr in die Vereinigten Staaten "einen guten Cheeseburger" gewünscht habe. Gilman soll demnach noch am Dienstagabend auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington landen. Der frühere US-Soldat Gilman saß seit 2022 in russischer Haft; er war während einer Russland-Reise erkrankt und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Die russische Seite spricht von Trunkenheit und aggressivem Verhalten. Insgesamt war Gilman zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angriffen auf Wachpersonal hatte sich die Haftzeit auf neun Jahre summiert. Wenig Umsatz und rote Zahlen bei Trumps Medienunternehmen Trumps Unternehmen TMTG (Trump Media & Technology Group) meldet Verluste in Millionenhöhe. Im vergangenen Quartal legte der Umsatz im Jahresvergleich zwar um 89 Prozent zu – erreichte dabei aber gerade einmal 1,7 Millionen Dollar. Durch einen Wertverlust bei Investitionen etwa in Digitalwährungen stand unterm Strich ein Verlust von 238,1 Millionen Dollar in den Büchern, nach einem Minus von 20 Millionen Dollar ein Jahr zuvor. Zu den bekanntesten Marken des Unternehmens gehört Trumps Online-Netzwerk Truth Social. Loading... Loading... Loading... Trump: Entmachtung von Infantino wäre ein "schrecklicher Fehler" Donald Trump hat Fifa-Boss Gianni Infantino demonstrativ den Rücken gestärkt. Eine Entmachtung des Chefs des Fußball-Weltverbandes wäre "ein schrecklicher Fehler", erklärte Trump am Montag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Infantino sei "fantastisch" und habe "die erfolgreichste Weltmeisterschaft aller Zeiten geleitet". Trump und Infantino, der wegen einer Investoren-Affäre unter massiven Druck geraten ist, gelten als enge Vertraute. "Die Fifa würde einen riesigen Fehler begehen, wenn sie auch nur in Erwägung ziehen würde, Präsident Gianni Infantino aus irgendeinem Grund auszutauschen", erklärte Trump. "Wenn er weg ist, wird sie nie wieder so erfolgreich oder profitabel sein!"