USA-News I Trump setzt Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus

Newsblog zur US-Politik Trump setzt Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus US-Präsident Trump hat die gemeinsam mit Südkorea abgehaltenen Militärmanöver kritisiert. Ein besonders kritischer Teil der Übungen soll wohl vollständig entfallen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 19. August Trump pausiert Zölle gegen Kanada – und will dafür Öl-Pipeline Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Zölle auf eine Reihe von kanadischen Produkten hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne auf Eis gelegt. Die Erhebung der Importgebühren solle um drei Tage ausgesetzt werden, damit beide Seiten einen Deal für das Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL abschließen könnten, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Bei Keystone XL handelt es sich um ein von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden blockiertes Öl-Pipeline-Projekt. Schon länger hegt der Republikaner Trump den Wunsch, trotz Bedenken von Umweltschützern das Projekt wiederzubeleben. Unterhändler beider Länder hatten laut Berichten bis zum letzten Moment verhandelt. Kanadas Premierminister Mark Carney hatte am Montag angekündigt, auf jedes Szenario vorbereitet zu sein, und aus einer "Position der Stärke" zu verhandeln. In dem Handelsstreit der beiden benachbarten Länder wollte Trump ursprünglich einen Zoll von 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte erheben. Die Aufschläge sollten auf kanadischen Wein, Hockeyschläger, Möbel, Milchprodukte und weitere Güter erhoben werden. Sie wären mit Beginn des Mittwochs (Ortszeit) eigentlich in Kraft getreten. Nach Trump-Kritik: USA und Südkorea kürzen Militärmanöver Südkorea und die USA werden ihre derzeit laufenden Militärübungen um die Hälfte kürzen. Wie Südkoreas Generalstab mitteilte, wird das Manöver auf Wunsch der USA bereits am Freitag enden. Ursprünglich war geplant, dass die seit Montag laufenden Militärübungen mit dem Titel "Ulchi Freedom Shield" bis zum 27. August andauern. Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen südkoreanischen Rundfunksenders KBS sollen die Streitkräfte beider Länder zwar wie auch in vorherigen Jahren die Verteidigung gegen einen simulierten Angriff aus Nordkorea üben. Die zuvor ebenfalls vorgesehene Gegenoffensive wurde jedoch vollständig gestrichen. Von offizieller Seite wurde dieser Punkt bislang nicht bestätigt. Bereits am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump in einem Post auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt, das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea deutlich kleiner ausfallen zu lassen – weil nicht mehr genügend Zeit bleibe, um es komplett abzusagen. Er verwies dabei auf seine angeblich "sehr gute Beziehung" zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Die Militärmanöver sendeten ein "völlig unangemessenes und feindseliges Signal" an ein Land, das – solange er Präsident gewesen sei – keine Bedrohung dargestellt und sich respektvoll verhalten habe, schrieb Trump. Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen reagierten Nordkoreas Staatsmedien mit scharfer Kritik auf die seit Montag laufenden Militärübungen. Dienstag, 18. August USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, verhängt. Das Tribunal sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag zur Begründung. Washington belegte außerdem den IStGH-Ankläger Abdoulaye Seye mit weiteren Sanktionen. "Diese Menschen waren direkt an Bemühungen des IStGH beteiligt, gegen Amtsträger zu ermitteln, sie festzunehmen, zu inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen, obwohl deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt haben", erklärte Rubio weiter. Der IStGH erklärte, die US-Entscheidung untergrabe "die Rechtsstaatlichkeit". "Wenn Justizvertreter dafür bedroht werden, dass sie das Recht anwenden, ist die internationale Rechtsordnung selbst gefährdet", fügte der Gerichtshof an. Der IStGH war 2002 gegründet worden und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Zuletzt verhängten sie zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Israel richten. 2024 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen. Im Juli hatten die USA die Kampagne gegen das Gericht verschärft und andere Länder aufgefordert, aus der Institution auszutreten. Dem waren Venezuela und der Tschad gefolgt. Vergangene Woche hatten vier Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Donald Trump vor einem New Yorker Gericht wegen der Sanktionen gegen den IStGH verklagt. Sie argumentieren, dass die Strafmaßnahmen Opfer von Kriegsverbrechen daran hinderten, zu ihrem Recht zu kommen. Trump zeigt Karte – mit Straße von Hormus als US-Territorium US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social eine Karte veröffentlicht, auf der die Straße von Hormus als "New U.S. Territory" bezeichnet wird. Damit bekräftigte Trump seine Ankündigung vom Freitag, die strategisch wichtige Meerenge zu US-Territorium erklären zu wollen. Zugleich erklärte er, derzeit gebe es keine Gespräche mit dem Iran und solche seien auch nicht geplant. "Die Seeblockade bleibt vollständig in Kraft und wirksam", schrieb Trump. Die Straße von Hormus sei dagegen "offen und in Betrieb", sämtliche Seeminen seien beseitigt oder zur Explosion gebracht worden. Loading... Loading... Loading... Teheran widerspricht dieser Darstellung und erklärte erneut, die Meerenge werde erst wieder geöffnet, wenn die USA bestimmte Verpflichtungen erfüllten. Dazu zählt der Iran unter anderem die Aufhebung der Blockade iranischer Häfen und des Ölembargos, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie ein Ende der Militäreinsätze. Seit Beginn des Kriegs Ende Februar ist die zuvor frei passierbare Straße von Hormus de facto weitgehend geschlossen. Vor dem Krieg wurde durch die Meerenge rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert. Ein im Juni vereinbartes Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran sollte binnen 60 Tagen zu einer dauerhaften diplomatischen Lösung führen, blieb bislang jedoch ohne Ergebnis. Nach Kimmel-Konflikt: Disney verklagt Trump-Regierung Die Kontroverse um US-Moderator Jimmy Kimmel und Donald Trump geht in die nächste Runde: Jetzt hat Disney-Sender ABC gegen die höchste Medienaufsichtsbehörde Klage eingereicht. Lesen Sie den ganzen Artikel hier. Trump wettert gegen Briefwahl – und nutzt sie selbst US-Präsident Donald Trump hat bei den republikanischen Vorwahlen in Florida per Briefwahl abgestimmt – obwohl er diese Form der Stimmabgabe seit Jahren scharf kritisiert. Nach einem Bericht von "Politico", der sich auf Wahldaten aus Palm Beach County beruft, gab Trump seinen Stimmzettel am 13. August ab. Das Weiße Haus bestätigte die Briefwahl. Bei den Vorwahlen an diesem Dienstag entscheiden die Republikaner unter anderem über ihren Kandidaten für die Gouverneurswahl; Trump unterstützt den Abgeordneten Byron Donalds.