USA-News | Klingbeil kritisiert US-Präsidenten: "Schuld daran ist Trump"
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Klingbeil: "Schuld daran ist Trump"
Aktualisiert am 28.08.2026 - 16:31 UhrLesedauer: 10 Min.
Vor seiner Reise in die USA findet der Finanzminister klare Worte. Eine Richterin kassiert einen Briefwahlerlass Trumps. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Freitag, 28. August
Klingbeil: "Schuld daran ist Trump"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt vor seiner Reisen zu einem Treffen mit seinen G-20-Amtskollegen kommende Woche in den USA Forderungen nach einem Ende des Krieges gegen den Iran. "Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg", sagte Klingbeil im ARD-Interview der Woche. Er verwies auch auf hohe Spritpreise. "Schuld daran ist Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet hat. Das sind die Auswirkungen, die wir an den Zapfsäulen spüren", warf Klingbeil dem US-Präsidenten vor.
US-Finanzminister Scott Bessent dagegen will die wirtschaftliche Isolation des Iran als Gastgeber des Treffens vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.
Bessent hatte am Montag bekannt gegeben, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Einen Termin nannte er nicht. Von den sogenannten Sekundärsanktionen sind nach den Worten des US-Finanzministers fünf Handelssektoren betroffen: digitale Dienstleistungen, Technologie, Gold sowie die Luftfahrt und die Schifffahrt.
Richterin: Trump-Regierung handelte bei Anthropic rechtswidrig
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Ansicht einer Bundesrichterin rechtswidrig gehandelt, als sie das KI-Start-up Anthropic als Sicherheitsrisiko einstufte und dem Unternehmen die Zusammenarbeit mit der US-Regierung untersagte.
Richterin Rita Lin vom Bundesbezirksgericht für den Northern District of California erklärte in ihrem 59-seitigen Urteil, die Regierung habe "wegen verfassungsrechtlich geschützter Meinungsäußerungen" unrechtmäßig gegen Anthropic gehandelt.
"Der bloße Verweis auf die nationale Sicherheit ist kein Freifahrtschein, um Kritiker der Regierung zu bestrafen und sich an ihnen zu rächen", schrieb sie.
In einer Stellungnahme erklärte Anthropic, man sei "zufrieden, dass das Gericht entschieden hat, dass diese Einstufung als Risiko für die Lieferkette unrechtmäßig war".
ICE-Beamte bekommen Elektroschock-Handschuhe
Trotz wachsender Kritik setzt die US-Einwanderungsbehörde ICE die Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen fort. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.
Richterin stoppt Briefwahlerlass vorläufig
Eine Bundesrichterin in Boston hat die amerikanische Post USPS vorläufig daran gehindert, einen Plan zur Einschränkung der Briefwahl umzusetzen. Demokratisch regierte Bundesstaaten und Organisationen zum Schutz des Wahlrechts hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Trump-Regierung beantragt – und erhielten sie spät am Donnerstagabend von Richterin Indira Talwani.
Der USPS verweigere die Zustellung von Wahlbriefen an wahlberechtigte Bürger, schrieb die Richterin. Die Kläger kämen voraussichtlich mit ihrer Klage durch. Sie kritisieren, dass die neue Regel verfassungswidrig sei und der USPS von vornherein nicht befugt sei, eine solche Regel zu erlassen.
US-Regierung offenbar vor Öl-Abkommen mit Venezuela
Die US-Regierung steht Insidern zufolge kurz vor einem Abkommen zur langfristigen Sicherung von venezolanischen Ölreserven. Ziel sei es, US-Unternehmen die Erschließung einer Gruppe von Ölfeldern zu überlassen und so die Versorgung der USA zu garantieren, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Donnerstag (Ortszeit). Diskutiert werde ein Pachtmodell für 17 Felder, die anschließend an US-Produzenten vergeben werden könnten.
Das Weiße Haus verwies auf das US-Energieministerium, das sich zunächst ebenso wenig äußerte wie die venezolanische Regierung. US-Energieminister Chris Wright plant dem Nachrichtenportal Axios zufolge bereits, in der kommenden Woche nach Caracas zu reisen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erwägt Venezuela zudem den Austritt aus der OPEC, der Organisation erdölexportierender Länder, um die Beziehungen zu den USA weiter zu stärken.
Journalisten von Militärzeitung klagen gegen Entlassung
Nach der Entlassung von führenden Mitarbeitern der traditionsreichen Militärzeitung "Stars and Stripes" durch das US-Verteidigungsministerium gehen die drei Betroffenen juristisch dagegen vor. Wie aus einer Klageschrift hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte, werfen Chefredakteur Erik Slavin, der langjährige Herausgeber Max Lederer und die Reporterin Lara Korte dem Pentagon eine "eklatante Verletzung" ihres in der US-Verfassung verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung vor.
In der bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Klage, die sich unter anderem gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth richtet, ist von "außerordentlichen Zensurbemühungen" die Rede. Die drei Kläger betrachten demnach ihre Kündigung als rechtswidrig und fordern ihre Wiedereinstellung.
Donnerstag, 27. August