USA-News: Richterin stoppt Trumps Briefwahl-Erlass vorläufig

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Richterin stoppt Trumps Briefwahlerlass vorläufig

Aktualisiert am 28.08.2026 - 07:46 UhrLesedauer: 9 Min.

Trump ordnet die Namensänderung eines Sees an. Eine Richterin kassiert einen Briefwahlerlass. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 28. August

Richterin: Trump-Regierung handelte bei Anthropic rechtswidrig

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Ansicht einer Bundesrichterin rechtswidrig gehandelt, als sie das KI-Start-up Anthropic als Sicherheitsrisiko einstufte und dem Unternehmen die Zusammenarbeit mit der US-Regierung untersagte.

Richterin Rita Lin vom Bundesbezirksgericht für den Northern District of California erklärte in ihrem 59-seitigen Urteil, die Regierung habe "wegen verfassungsrechtlich geschützter Meinungsäußerungen" unrechtmäßig gegen Anthropic gehandelt.

"Der bloße Verweis auf die nationale Sicherheit ist kein Freifahrtschein, um Kritiker der Regierung zu bestrafen und sich an ihnen zu rächen", schrieb sie.

In einer Stellungnahme erklärte Anthropic, man sei "zufrieden, dass das Gericht entschieden hat, dass diese Einstufung als Risiko für die Lieferkette unrechtmäßig war".

ICE-Beamte bekommen Elektroschock-Handschuhe

Trotz wachsender Kritik setzt die US-Einwanderungsbehörde ICE die Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen fort. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.

Richterin stoppt Briefwahlerlass vorläufig

Eine Bundesrichterin in Boston hat die amerikanische Post USPS vorläufig daran gehindert, einen Plan zur Einschränkung der Briefwahl umzusetzen. Demokratisch regierte Bundesstaaten und Organisationen zum Schutz des Wahlrechts hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Trump-Regierung beantragt – und erhielten sie spät am Donnerstagabend von Richterin Indira Talwani.

Der USPS verweigere die Zustellung von Wahlbriefen an wahlberechtigte Bürger, schrieb die Richterin. Die Kläger kämen voraussichtlich mit ihrer Klage durch. Sie kritisieren, dass die neue Regel verfassungswidrig sei und der USPS von vornherein nicht befugt sei, eine solche Regel zu erlassen.

US-Regierung offenbar vor Öl-Abkommen mit Venezuela

Die US-Regierung steht Insidern zufolge kurz vor einem Abkommen zur langfristigen Sicherung von venezolanischen Ölreserven. Ziel sei es, US-Unternehmen die Erschließung einer Gruppe von Ölfeldern zu überlassen und so die Versorgung der USA zu garantieren, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Donnerstag (Ortszeit). Diskutiert werde ein Pachtmodell für 17 Felder, die anschließend an US-Produzenten vergeben werden könnten.

Das Weiße Haus verwies auf das US-Energieministerium, das sich zunächst ebenso wenig äußerte wie die venezolanische Regierung. US-Energieminister Chris Wright plant dem Nachrichtenportal Axios zufolge bereits, in der kommenden Woche nach Caracas zu reisen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erwägt Venezuela zudem den Austritt aus der OPEC, der Organisation erdölexportierender Länder, um die Beziehungen zu den USA weiter zu stärken.

Journalisten von Militärzeitung klagen gegen Entlassung

Nach der Entlassung von führenden Mitarbeitern der traditionsreichen Militärzeitung "Stars and Stripes" durch das US-Verteidigungsministerium gehen die drei Betroffenen juristisch dagegen vor. Wie aus einer Klageschrift hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte, werfen Chefredakteur Erik Slavin, der langjährige Herausgeber Max Lederer und die Reporterin Lara Korte dem Pentagon eine "eklatante Verletzung" ihres in der US-Verfassung verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung vor.

In der bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Klage, die sich unter anderem gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth richtet, ist von "außerordentlichen Zensurbemühungen" die Rede. Die drei Kläger betrachten demnach ihre Kündigung als rechtswidrig und fordern ihre Wiedereinstellung.

Donnerstag, 27. August

Kanada reagiert auf Trumps Umbenennung von Ontariosee

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat auf die Umbenennung des Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump reagiert. Er wies auf der Plattform X darauf hin, dass der Name aus der indigenen Wendat-Sprache komme. Das Wort "Ontari'io" bedeute so viel wie "der See ist schön, der See ist groß". Der Name sei mehr als 400 Jahre alt, und weit vor der Gründung von Kanada und den USA entstanden. "Wir wissen, dass die USA sich verändern. Ihre Handelsbeziehungen, ihre Außenpolitik, ihre Denkmäler, ihre Bezeichnungen für Gewässer. Kanadier wissen auch, dass die Realität beim Namen zu nennen bedeutet, 'Lake Ontario' zu sagen – damals, heute und für immer", schrieb Carney.

Trump ordnet offiziell neuen Namen für See an

US-Präsident Donald Trump hat seine Provokationen gegen Kanada verschärft: Er unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret zur Umbenennung des Ontariosees in "Amerikasee". Die Änderung sei "sofort wirksam", sagte Trump. Hintergrund ist der erbitterte Handelsstreit zwischen den USA und Kanada. Trump drohte zugleich mit weiteren Namensänderungen – etwa für den Atlantik.

Trump hatte zuvor in einer Videobotschaft eine Karte mit dem neuen Namen des Sees veröffentlicht und dazu gesagt, die USA erwarteten nicht, "noch viele Geschäfte mit Ontario zu machen". Durch den Ontariosee verläuft die Grenze zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Das Gewässer gehört zu den fünf Großen Seen Nordamerikas. Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada war am Wochenende nach dem Scheitern von Verhandlungen eskaliert. Nachdem die US-Regierung hohe Zölle gegen das Nachbarland verkündet hatte, verhängte Kanada Gegenzölle.