USA-News: Streit mit Trump-Regierung - Erfolg für "New York Times"

Newsblog zur US-Politik Streit mit Trump-Regierung – Erfolg für "New York Times" Aktualisiert am 24.07.2026 - 00:32 UhrLesedauer: 10 Min. Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die US-Regierung hat neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner angekündigt. Das Justizministerium zieht Vorladungen gegen Journalisten zurück. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 23. Juli Erfolg für "New York Times" bei Streit mit Trump-Regierung Nach Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine von Donald Trump erhielten mehrere "New York Times"-Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan. Nun hat das US-Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere US-Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York. Der Anwalt der "New York Times", David McCraw, sprach von einer "wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit". Die Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw. Die Journalisten hatten unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. Demnach ging es dabei um Sicherheitsbedenken. Erst in Mildenhall stieg Trump in die neue, von Katar geschenkte Maschine um. In einem weiteren Artikel schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst hatten bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Vor wenigen Tagen kündigte Trump allerdings eine Nachrüstung der Maschine an, ohne dabei ins Detail zu gehen. Der US-Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verstärkt gegen Medien vor. Das Justizministerium hatte in diesem Jahr bereits versucht, Aussagen von Journalisten des "Wall Street Journal" und der "Washington Post" in Ermittlungen zu Enthüllungen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand der Medienhäuser wurden auch diese Vorladungen später zurückgezogen. Warner Brothers-Übernahme weiter auf Eis gelegt Die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount ist per Gerichtsbeschluss bis Mitte August auf Eis gelegt worden. Richterin Araceli Martinez-Olguin verlängerte damit ihre erst vor wenigen Tagen verfügte Zwangspause um weitere zwei Wochen. Auslöser für die Auszeit war die Klage von zwölf US-Bundesstaaten, die den mehr als 100 Milliarden Dollar schweren Deal kippen wollen. Sie verlangen zunächst eine langfristige einstweilige Verfügung gegen den Abschluss der Übernahme. Die verlängerte Auszeit bis zum 17. August sei nötig, um über Anträge der Parteien rund um die einstweilige Verfügung zu entscheiden, erläuterte die Richterin. USA kündigen neue Zölle gegen 60 Handelspartner an Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäische Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Hier lesen Sie mehr. Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trump US-Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament zunehmend Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution zum Konflikt und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben. Bab al-Mandab blockiert: Der Plan B wird zur Falle Zuletzt war der Krieg mit neuen Angriffen wieder eskaliert. Die USA und Israel hatten am 28. Februar ihre Luftangriffe auf den Iran gestartet. Mitte Juni vereinbarten die USA und der Iran ein Rahmenabkommen, das den Weg zur Beendigung des Krieges über vertiefte Verhandlungen ebnen sollte. Seit April galt zudem eine Waffenruhe, die Trump kürzlich aber nach zahlreichen Verstößen für beendet erklärte. Auch Teheran fühlt sich nicht mehr an die vorläufige Absichtserklärung gebunden. Maduro vor Gericht: Nach 20 Minuten ist er wieder weg Der dritte Gerichtstermin nach seiner Festnahme wird für Nicolás Maduro ein kurzer. Allerdings wird sich der ehemalige venezolanische Machthaber insgesamt auf einen langen Prozess einstellen müssen. Aus New York berichtet David Schafbuch. US-Polizei erschießt Schwarzen in Wisconsin In den USA ist es zu einem weiteren tödlichen Vorfall bei einem Polizeieinsatz gekommen, der auf Video aufgezeichnet wurde und Proteste ausgelöst hat. In der Stadt Madison im Bundesstaat Wisconsin wurde am Mittwoch ein Mann von einem Polizisten auf offener Straße erschossen, als es während des Versuchs der Festnahme zu einem Handgemenge kam. Nach Angaben der Polizei wurde der Beamte, der geschossen hat, mit einem Messer verletzt, das der Mann während des Gerangels gezückt haben soll. Passanten filmten das Geschehen. Das Videomaterial verbreitete sich rasch online. Medienberichten zufolge war der Erschossene schwarz, während die vier an der Festnahme beteiligten Polizisten anscheinend alle weiß waren. Loading... Loading... Loading... Der Polizeichef von Madison, John Patterson, kündigte auf einer Pressekonferenz eine unabhängige Untersuchung an und bat die Öffentlichkeit darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er habe zwei online zirkulierende Videoclips geprüft, aber es gebe weiteres Material, das noch nicht von vielen gesehen worden sei. Auf die Frage, ob er die Schießerei als offensichtlichen Fall von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einstufen würde, antwortete Patterson: "Das kann ich nicht beurteilen." Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse dafür den "hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen" beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder im Jahr 2020 während Trumps erster Amtszeit ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei "komplett abhängig" von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, teilte Trump nun mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der Atom-Vereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt von Saudi-Arabien fordern.