USA-News: Trump droht mit Zöllen auf Arznei-Generika

Newsblog zur US-Politik Trump droht mit neuen Zöllen auf Arzneimittel Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Donald Trump droht mit neuen Zöllen. Zohran Mamdami rudert bei einer möglichen Festnahme Netanjahus in New York zurück. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 22. Juli Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. "Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft." Netanjahu sei dennoch "in New York City nicht willkommen". Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden. Empfohlener externer Inhalt Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X -Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X -Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren. X-Inhalte immer anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen. Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Trump droht mit Zöllen auf Arznei-Generika US-Präsident Donald Trump will mit der Androhung von neuen Zöllen Arzneimittelfirmen dazu drängen, Medikamente in den USA zu produzieren. Ab Sommer 2028 sollen zunächst für ein Jahr Sonderabgaben in Höhe von 100 Prozent auf sogenannten Generika fällig werden, danach soll der Wert auf 200 Prozent steigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Generika sind Medikamente, die Marken-Präparaten gleichen, aber meist deutlich günstiger sind. Trump betonte in seinem Post auch, dass bis Sommer 2028 weiterhin keine Zölle für Generika erhoben würden. Diese Zeitspanne sollen Firmen nach seinem Willen dazu nutzen, um ihre Produktion von Generika in die USA zurückzuverlagern. Wer sich dagegen entscheide, Produktionsstätten in den USA zu errichten, werde bestraft, drohte Trump, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf welche gesetzliche Grundlage er sich bei den angedrohten Zöllen berufen will, ließ der Republikaner in seinem Post ebenfalls offen. Mit der neuen Drohung verschärft der US-Präsident den Druck auf Arzneimittelhersteller außerhalb der USA. Bereits im Frühjahr hatte Trump einen 100-Prozent-Zoll auf patentgeschützte Marken-Arzneimittel mit einem gestaffelten Start ab Ende Juli angekündigt. Dabei gibt es Ausnahmen, etwa bei speziellen Handelsabkommen oder wenn Firmen auch in den USA produzieren. Trump will die vergleichsweise hohen Arzneimittelpreise in den USA drücken. USA schicken ersten Hilfsflug nach Kuba Die USA haben am Dienstag ein erstes Flugzeug mit Hilfsgütern nach Kuba geschickt. Dies sei der Auftakt eines neuen Unterstützungspakets im Umfang von 100 Millionen Dollar, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Um zu verhindern, dass das kommunistische Regime die Lieferungen abzweigt, werde die Hilfe - darunter Lebensmittel und Hygienepakete für bis zu 700 Familien - über die Hilfsorganisation Catholic Relief Services direkt an die Bevölkerung verteilt. US-Außenminister Marco Rubio hatte das Paket im Mai angekündigt. Es soll den Menschen auf der Karibikinsel zugutekommen, während Washington gleichzeitig den Druck auf die Regierung durch Finanzsanktionen und blockierte Öllieferungen erhöht. Die Führung in Havanna hatte das Angebot zunächst skeptisch betrachtet und die USA für Stromausfälle und Engpässe verantwortlich gemacht, nahm die Hilfe nach Gesprächen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump jedoch offenbar an. Dienstag, 21. Juli Protest bei Anhörung von Pete Hegseth im Kongress US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist bei einer Anhörung im US-Parlament von Protesten gestört worden. Gleich mehrmals nacheinander wurde er von Demonstranten unterbrochen, die ein Ende des Iran-Kriegs forderten. Beamte führten die Protestler aus dem Raum im Kapitol. Die USA und Israel starteten am 28. Februar Luftangriffe gegen den Iran. Die US-Regierung will nach eigenen Angaben erreichen, dass die Islamische Republik niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Eine im April vereinbarte Waffenruhe und ein Rahmenabkommen zu vertieften Verhandlungen zwischen den USA und Iran wurden in den vergangenen Tagen durch gegenseitige Angriffe überschattet. Es wird befürchtet, dass der Konflikt immer weiter eskaliert. Loading... Loading... Loading... Verteidigungsminister Hegseth, der sich selbst Kriegsminister nennt, kam zur Anhörung, um für Mittel im Nachtragshaushalt für die Verteidigung Amerikas zu werben. Trump: Kein Treffen ohne ernsthaftes Interesse des Irans Die USA sind nach Angaben von Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Gesprächen mit Vertretern des Irans bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass Teheran ernsthaft an substanziellen Verhandlungen interessiert sei, sagte Trump bei einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen Haus. "Sie wollen sich unbedingt treffen", sagte Trump über die iranische Führung. "Solange sie aber nicht bereit sind, sich auf ernsthafte Weise zu treffen, haben wir keinerlei Interesse daran." Trump widersprach damit der Einschätzung eines Reporters, wonach es keine Anzeichen für eine iranische Bereitschaft zur Beendigung der Kämpfe gebe. Der Präsident verwies auf Gespräche hinter den Kulissen. Kurz vor US-Wahlen: FBI-Direktor Patel plant wohl Besuch in Russland Die Trump-Regierung baut ihre Kontakte zum Kreml weiter aus. Nun steht ein Besuch des FBI-Direktors in Russland im Raum. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.