USA News: Trump ist für die Erschießung von Informanten
Newsblog zur US-Politik
Trump: Informanten sollten erschossen werden
Trump ist für die Erschießung von Informanten. Die USA wollen wohl beschlagnahmtes russischen Geld aus der EU verwalten. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trump: Informanten sollten erschossen werden
Wer Informationen zu US-Militäreinsätzen an die Presse durchsticht, sollte nach Meinung von Präsident Donald Trump erschossen werden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Arizona echauffierte er sich über einen unbekannten Tippgeber, der die Uhrzeit für Angriffe auf die iranischen Atomanlagen an Journalisten weitergegeben haben soll. "Informanten sollten meiner Meinung nach erschossen werden", sagte Trump - das sei auch "in den alten Zeiten" schon üblich gewesen.
Die US-Streitkräfte hatten im Juni 2025 im Rahmen der "Operation Midnight Hammer" die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo sowie eine Atomeinrichtung in Isfahan bombardiert. Trump rechtfertigt den damaligen Militäreinsatz - wie überhaupt seinen Krieg gegen den Iran - immer wieder damit, dass die mit dem Verbündeten Israel verfeindete Islamische Republik keine Atombomben haben dürfe. Die Führung in Teheran beteuert stets, das Atomprogramm des Landes diene nur zivilen Zwecken und nicht der Entwicklung von Atomwaffen. Diese Darstellung wird nicht nur in den USA und Israel bezweifelt.
USA: Sanktionen gegen Schattenflotte lockern
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt einem US-Regierungsvertreter zufolge, Sanktionen gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte zu lockern, die Öl und Ölprodukte unter anderem aus Russland, dem Iran und Venezuela transportiert haben. Damit sollen die extrem hohen weltweiten Frachtkosten gesenkt werden. Im Gespräch sei, dass die USA den Transport von Öl und Ölprodukten, die nicht US-Sanktionen unterliegen, auf bislang sanktionierten Schiffen erlauben könnten, sagte der Insider am Mittwoch. Ziel sei, mehr Rohöl und Raffinerieprodukte aus der Golfregion auf den Markt zu bringen.
Demokraten bilden Wahlbeobachter aus
Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.
Die Beobachter sollen in neun Bundesstaaten eingesetzt werden, in denen die Senatsposten besonders hart umkämpft sind. Dazu zählen nach Schumers Angaben Ohio, Georgia und Michigan. Sie sollen die mögliche Einschüchterung von Wählern, Drohungen gegen Wahlhelfer und andere Unregelmäßigkeiten dokumentieren – auch während der Auszählung der Stimmen nach der Wahl am 3. November.
US-Regierung will Sendern weiter Zugang verwehren
Die US-Regierung geht juristisch gegen die Wiederzulassung der Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico zum Weißen Haus vor. Das Justizministerium in Washington erklärte am Mittwoch, es lege Berufung gegen die Entscheidung von Bundesrichter Timothy Kelly ein. Dieser hatte ein von Präsident Donald Trump im September verhängtes Hausverbot unwirksam genannt und den Zugang der Medien zum Weißen Haus angeordnet.
Trump hatte das Hausverbot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von CNN, MS NOW und Politico im September damit begründet, dass diese Medien "Falschinformationen" sowie "Erfindungen und Lügen" über ihn verbreiten würden. Journalistenverbände übten scharfe Kritik an der Entscheidung und nannten sie einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in den USA.
"Massive Öl-Erkundungen"? Grönland widerspricht Trump
Die grönländische Regierung hat einer Aussage von US-Präsident Donald Trump zu angeblich kurz bevorstehenden umfangreichen Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen auf der Arktisinsel widersprochen. Jørgen Hammeken-Holm, ein ranghoher Vertreter des grönländischen Wirtschaftsministeriums, sagte dem US-Sender CNN, dass es zwar Aktivitäten von US-Unternehmen gebe, betonte aber auch: "Von einer umfangreichen Exploration sind wir sehr weit entfernt." Es liefen viele kleinere Explorationsprojekte, bis diese operativ würden, könnte es allerdings Jahre dauern.
Trump hatte in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social gepostet, dass massive Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen in Grönland kurz vor dem Start stünden. Die zu Dänemark gehörende Arktisinsel bezeichnete er dabei als "unser neues und wunderschönes Grönland". Der US-Präsident behauptete dabei auch, dass es Experten gebe, die davon ausgingen, dass die Menge an leicht erschließbarem Öl in Grönland weitaus größer sei als in fast jedem anderen Gebiet der Welt. Tatsächlich gilt die Rohstoffgewinnung auf der Insel seit langem als schwierig.
Der US-Präsident scheint aktuell immer wieder bemüht, Sorgen seiner Landsleute angesichts gestiegener Energiepreise zu adressieren. Rund drei Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen setzen ihn und seine Republikaner besonders die infolge seines Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise unter Druck. Die USA, Dänemark und Grönland hatten im September ein Abkommen für eine vertiefte Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. Es beendete zumindest vorläufig einen Streit um die Arktisinsel, den Trump mit Annexionsdrohungen selbst vom Zaun gebrochen hatte. Die Vereinbarung modernisiert und ergänzt ein bereits seit 1951 bestehendes Verteidigungsabkommen der Dänen mit den USA.
Vor Zwischenwahlen: Teurer Sprit treibt US-Inflation hoch
Hohe Preise für Kraftstoff und Heizöl haben die Inflation in den USA im September überraschend stark angetrieben. Die Verbraucherpreise legten im Jahresvergleich um 3,7 Prozent zu, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Im August hatte die Inflationsrate bei 3,4 Prozent gelegen. Analysten hatten eine stärkere Teuerung erwartet, waren aber im Schnitt nur von einer Rate von 3,6 Prozent ausgegangen.
Damit näherte sich die Inflation dem höchsten Stand seit über drei Jahren, der durch die Folgen des Iran-Kriegs im Mai bei 4,2 Prozent erreicht worden war. Zudem steigt die Teuerung weiter über das von der US-Notenbank Fed angestrebte Ziel von zwei Prozent und setzt diese unter Druck, die Leitzinsen weiter zu erhöhen.
Die gestiegenen Spritpreise setzen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen ("Midterms") am 3. November unter Druck. Denn Trump hatte versprochen, die Inflation einzudämmen. Zugleich attackierte er immer wieder die US-Notenbank Fed und forderte Zinssenkungen – bisher vergeblich.
Trump kündigt Erkundungen von Öl- und Gasvorkommen auf Grönland an
US-Präsident Donald Trump hat Erkundungen zu Bodenschätzen auf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland angekündigt. "Eine massive Erdöl-, Erdgas- und Minenerkundung steht kurz davor, in unserem neuen und wunderbaren Grönland zu beginnen", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Experten sagen, dass die dort leicht zugängliche Ölmenge weit über der jedes anderen Gebiets liegt", fügte er hinzu.
Trump machte allerdings keine genauen Angaben zu einer möglichen Beteiligung der USA. Er betonte weiterhin erneut die Bedeutung der Arktisinsel für die Sicherheit der USA. "Jeder Angriff auf die Vereinigten Staaten muss über Grönland kommen, wo unsere Verteidigungskapazitäten systematisch Drohnen, Raketen oder jede andere Art von Waffe, die noch erfunden werden könnte, abschießen werden", erklärte er.
Wegen Putin: Republikaner schreiben Protestbrief an Trump
Sechs US-Senatoren aus den Reihen der Republikaner um Donald Trump fordern gemeinsam mit sechs Demokraten von dem US-Präsidenten ein Ende des Diesel-Abkommens mit Russland. Der Vorstoß markiert eine Abkehr von der bislang fast uneingeschränkten Unterstützung der Republikaner für Trumps außenpolitische Entscheidungen.
In einem am Dienstag veröffentlichten Brief der zwölf Politiker heißt es, das Diesel-Abkommen verschaffe Russland mehr Treibstoff zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine und bringe US-Bürgern keine Vorteile. "Moskau die Möglichkeit zu geben, russischen Diesel frei auf den Weltmärkten zu verkaufen, schadet den US-Sicherheitsinteressen und ist ein Verrat am ukrainischen Volk, das sich weiterhin gegen den mörderischen, illegalen Krieg von Wladimir Putin verteidigt", hieß es. Das Abkommen sei ein Geschenk an einen Gegner und ein Verrat an Verbündeten. Es müsse rückgängig gemacht werden. Trump, der das Abkommen jüngst nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündet hatte, wich am Dienstag der Frage aus, ob Russland die Einnahmen aus dem Geschäft für den Kauf weiterer Bomben verwenden könnte.
Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören neben dem führenden Republikaner Mitch McConnell fünf weitere Parteikollegen Trumps sowie sechs Demokraten. Der Widerspruch kommt drei Wochen vor den Zwischenwahlen am 3. November, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress entscheiden. Am Sonntag hatten drei der republikanischen Senatoren – Susan Collins, Lisa Murkowski und Thom Tillis – in einer gemeinsamen Erklärung mit Demokraten eine Kehrtwende gefordert. Das Abkommen laufe einem US-Gesetz zuwider, das Energieimporte verbiete, bis Russland seine Aggression gegen die Ukraine beende.
Donald Trump (r.) und Wladimir Putin: Beide Präsidenten führen Kriege. . Kevin Lamarque
Trump fordert Griechenland-Botschafterin zu Rücktritt auf
US-Präsident Donald Trump hat die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, aufgefordert zurückzutreten. Trumps Sprecherin Katie Zacharia erklärte am Dienstag: "Wir haben Botschafterin Guilfoyle zum Rücktritt aufgefordert. Sie war eine große Bereicherung für unser Team und wir wünschen ihr alles Gute." Noch am Montag hatte Trump erklärt, eine Entlassung werde geprüft.
Zuvor war bekannt geworden, dass Guilfoyle einen republikanischen Spender gebeten hatte, ihr 100.000 Dollar zu überweisen, um ihre Kreditkartenschulden zu begleichen.
Auswertung zeigt: Trump begnadigt vor allem Republikaner
Donald Trump hat in seinen beiden Amtszeiten mindestens 85 Amtsträger begnadigt, gegen die wegen Korruption ermittelt wurde oder die bereits verurteilt waren. Das zeigt eine umfassende Auswertung von Reuters. Die Nachrichtenagentur bezeichnet die Untersuchung als die erste vollständige Analyse dieser Begnadigungen. Darunter befinden sich mindestens elf von 15 republikanischen Kongressabgeordneten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten wegen Vergehen verurteilt wurden.
Die Auswertung zeigt ein deutliches Muster: Von den 85 begnadigten Amtsträgern waren 36 gewählte Republikaner und weitere 19 von Republikanern in politische Ämter ernannte Personen. Ein prägnantes Beispiel ist Michele Fiore, eine Nevada-Lokalpolitikerin und glühende Trump-Unterstützerin, die im Oktober 2024 wegen Spendengeldbetrugs verurteilt wurde. Das Weiße Haus begründete ihre Begnadigung mit ihrer Loyalität zu Trump und behauptete, Biden-treue Staatsanwälte hätten sie wegen ihrer "konservativen Ansichten" ins Visier genommen.
Das Muster fügt sich in ein breiteres Bild von Trumps Begnadigungspraxis: Reuters hatte bereits früher berichtet, dass 96 Prozent seiner Begnadigungen in dieser Amtszeit an Personen gingen, die die langjährigen Richtlinien des Justizministeriums nicht erfüllten. Stattdessen läuft der Weg zu einer Begnadigung heute laut Reuters über ein informelles Netzwerk von Fürsprechern und Trump-Vertrauten – Anwälte, Aktivisten und frühere Begnadigte selbst, die als Türöffner fungieren.
Umfrage: Mehrheit der Amerikaner glaubt, Trump bereichert sich am Präsidentenamt
Rund sechs von zehn US-Bürgerinnen und -Bürgern sind der Ansicht, dass Donald Trump auf unethische oder gar illegale Weise vom Präsidentenamt profitiert. Das ergibt eine am Montag veröffentlichte Umfrage des AP-NORC Center for Public Affairs Research, für die 2.140 Erwachsene befragt wurden. Demnach glaubt eine Mehrheit auch, Trump sei eher auf den Aufbau seines Privatvermögens als auf das Wohl der Bevölkerung ausgerichtet.
Hintergrund sind die rasant wachsenden Geschäfte der Trump-Familie, die von der Politik des Präsidenten profitieren. Die Familie ist mittlerweile unter anderem tief ins Krypto-Geschäft eingestiegen – laut Berechnungen flossen ihr aus Krypto-Projekten wie "World Liberty Financial" und dem $TRUMP-Coin mehr als 1,4 Milliarden Dollar zu.
Die Umfrageergebnisse verlaufen entlang parteipolitischer Linien: Die meisten Republikaner sehen kein Fehlverhalten, während unter Unabhängigen und Demokraten eine klare Mehrheit die Interessenkonflikte als problematisch einstuft. Trump selbst hatte Interessenkonflikte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit weggewischt – mit dem Kommentar, er habe festgestellt, dass sich "niemand darum schert".
Verwendete Quellen
Eigene Recherche
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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