USA-News: US-Justizminister droht mit Blockade von Wahl in Alaska

Welt 25.10.2026

Newsblog zur US-Politik

US-Justizminister droht mit Blockade von Wahl in Alaska

In Alaska droht ein Eingriff des US-Justizministeriums. Obama schaltet sich in den Wahlkampf ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wichtige Updates

07:30 Uhr

Obama greift Trump im Wahlkampf scharf an

21:18 Uhr

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

14:04 Uhr

Trump so unbeliebt wie nie – zwei Wochen vor den Midterms

03:49 Uhr

Bush-Bruder stimmt für Demokraten

02:56 Uhr

Schlägerei bei Trump-Auftritt

US-Justizminister droht mit Blockade von Wahl in Alaska

US-Justizminister Todd Blanche hat den Versuch seiner Regierung verteidigt, das Ergebnis der Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Falle einer knappen Niederlage des republikanischen Amtsinhabers vorsorglich zu blockieren. Dies sei kein Versuch von Präsident Donald Trump, die Kontrolle über Wahlen auf Bundesstaatsebene zu übernehmen, sagte Blanche am Sonntag dem Sender CNN. Sein Ministerium hatte am Freitag geklagt, um Alaska an der Bestätigung des Wahlergebnisses zu hindern.

Dort stehen zwei Republikaner mit fast identischen Namen auf dem Stimmzettel: Amtsinhaber Dan S. Sullivan und Herausforderer Dan J. Sullivan Jr. aus der eigenen Partei. Blanche zufolge tritt dieser nur an, um die Wähler in die Irre zu führen. "Nie zuvor sind Gegner so weit gegangen, um eine Wahl zu sabotieren und zu manipulieren, wie in diesem Fall", sagte er. Trump warf den Demokraten am Sonntag vor, den Wahlkampf des Herausforderers gesteuert zu haben. "Ich halte das für illegal, weil es unfair ist", sagte der Präsident vor Reportern. Dan J. Sullivan Jr. hatte sich erst kürzlich als Republikaner registriert, ihm werden Kontakte zu den Demokraten vorgeworfen.

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Obama greift Trump im Wahlkampf scharf an

Zehn Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat sich der ehemalige Präsident Barack Obama mit scharfer Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump in den Wahlkampf eingeschaltet. Bei Auftritten in Cleveland und Detroit warf er dem republikanischen Präsidenten am Samstag Korruption vor und verspottete dessen Politik. Die Wahl am 3. November sei eine "Notbremse", um "zumindest einen Teil des Wahnsinns" der Trump-Präsidentschaft einzudämmen, sagte Obama bei einer Kundgebung für den Senatskandidaten Abdul El-Sayed in Michigan. "Wir haben noch nie einen Präsidenten gesehen, der sich so unverhohlen auf Ihre Kosten bereichert hat", sagte Obama. Die Republikanische Partei scheine nun "für eine korrupte Regierung, eine unfähige Führung oder gar keine Regierung zu stehen".

Obama, der von 2009 bis 2017 Präsident war, gilt bei den Demokraten als äußerst beliebt. Sie hoffen, dass sein Einsatz ihre Anhänger für das knappe Rennen um den Senatssitz in Michigan mobilisieren kann. Obama kritisierte auch die Iran-Politik der Regierung. Diese Politik habe dem Iran mehr wirtschaftlichen Einfluss verschafft. "Der Iran hat jetzt ein Vetorecht über die Straße von Hormus", sagte Obama. Zudem verspottete er die Renovierungsarbeiten im Weißen Haus. "Er hat das Weiße Haus so aussehen lassen, als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake Factory eröffnet", sagte Obama.

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Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

Bei den Kongress-Zwischenwahlen in zehn Tagen werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Die oppositionellen Demokraten hoffen, Trumps Republikanern die Mehrheit in beiden Kongresskammern entreißen zu können.

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Trump denkt über Umzug von Pressekorps des Weißen Hauses nach

US-Präsident Donald Trump erwägt einen Umzug des Pressekorps des Weißen Hauses. In einem Beitrag in den sozialen Medien wies er am Samstag einen Zeitungsbericht zurück, wonach er den aktuellen Presseraum abschaffen und ein historisches Schwimmbad an dessen Stelle wiederherstellen wolle. Er habe nie daran gedacht, "so etwas Dummes" zu tun. Er könne aber einen Umzug der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten an einen anderen Ort veranlassen. "Vielleicht verlege ich die Fake News an einen weniger lästigen Ort", schrieb der Präsident.

Die "New York Times" hatte am Dienstag berichtet, Trump habe seine damalige Sprecherin Karoline Leavitt im August gedrängt, Pressekonferenzen aus dem James S. Brady Press Briefing Room wegzuverlegen. Dem Bericht zufolge hätte er dort lieber wieder das Therapiebecken, das während der Amtszeit von Franklin D. Roosevelt installiert und unter Richard Nixon durch den Presseraum ersetzt worden war.

Trump wirft den US-Medien regelmäßig eine unfaire Berichterstattung vor. Im vergangenen Monat hatte er Journalisten von CNN, MS NOW und Politico kurzzeitig den Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verwehrt und ähnliche Einschränkungen für andere Medien ins Spiel gebracht.

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USA ließen offenbar Starlink-Zugänge gezielt sperren

Internetzugang für Verbündete, Sperren für Gegner: Die USA haben in der Vergangenheit offenbar wiederholt Elon Musks Unternehmen SpaceX gebeten, Starlink-Zugänge gezielt freizuschalten oder zu sperren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf sechs frühere hochrangige US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten.

Unter Joe Biden sollten etwa Terminals abgeschaltet werden, die mutmaßlich von den Huthi-Rebellen im Jemen und der Hisbollah im Libanon genutzt wurden. Einige seien tatsächlich deaktiviert worden. Für das ukrainische Militär drängte Washington demnach dagegen auf einen Ausbau des Dienstes. Unter Donald Trump sei über eine Freischaltung im Iran beraten worden, um Regierungsgegnern den Internetzugang zu erleichtern.

Die Recherche folgt auf Einschränkungen der Satellitenkommunikation für die ukrainischen Streitkräfte. Die Anweisung zur Drosselung der militärischen Starlink-Variante Starshield kam laut Reuters aus dem Weißen Haus. Die US-Regierung hat die Verlangsamung eingeräumt, aber nicht bestätigt, sie angeordnet zu haben. SpaceX beantwortete eine Anfrage der Nachrichtenagentur nicht.

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Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York

Im Rahmen des umstrittenen Diesel-Lieferabkommens zwischen den USA und Russland ist ein erster mit russischem Diesel beladener Tanker auf dem Weg nach New York. Der unter maltesischer Flagge fahrende Tanker "Agioi Fanendes" befand sich am Freitag vor der Küste Helsinkis und führte New York als Zielhafen, wie das Analyseunternehmen Kpler mitteilte. Die Ukraine meldete unterdessen weiter anhaltende Ausfälle des von den USA zur Verfügung gestellten militärischen Kommunikationssystems Starshield.

Der Öltanker hat dem auf Schifffahrtsdaten spezialisierten Dienstleister Kpler zufolge fast 300.000 Barrel Diesel am russischen Ölterminal Primorsk geladen. Demnach ist die Ankunft in den USA für den 7. November vorgesehen.

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Google lehnt Trump-Bitte ab

US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan, den Atlantik umzubenennen, offenbar aufgegeben. Das sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Wahlkampfkundgebung vor Anhängern in South Carolina. Trump hatte zuletzt erwogen, den Ozean im Osten der USA nach sich selbst oder nach Amerika zu benennen.

Mit seinem Anliegen wandte sich Trump an den Tech-Konzern Google, dessen Kartendienst Google Maps monatlich von mehr als zwei Milliarden Menschen genutzt wird. Nach Trumps Darstellung sprach er darüber auch mit Google-Chef Sundar Pichai. Dieser habe ihn schließlich von dem Vorhaben abgebracht und darauf verwiesen, dass Ozeane eine Vielzahl von Ländern beträfen.

Google hatte in der Vergangenheit andere geografische Bezeichnungen auf Trumps Anordnung hin angepasst. So werden der Golf von Mexiko und der Lake Ontario US-Nutzern mittlerweile als "Gulf of America" und "Lake America" angezeigt. In Mexiko und Kanada sehen Nutzer dagegen weiterhin die ursprünglichen Namen.

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Verwendete Quellen

Eigene Recherche

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters

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