USA: Oberste Richter stärken Briefwahl, aber weiten Donald Trumps Macht aus

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kampagne gegen die Briefwahl vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Niederlage erlitten. Der Supreme Court teilte mit, dass auch Briefwahlstimmen gezählt werden dürfen, die nach dem Wahltag eintreffen. Mit dem Urteil lehnte das Gericht einen Versuch der Republikaner und von Trump ab, Gesetze in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk Washington zu kippen. Diese erlauben es, dass per Post versandte Stimmzettel noch einige Tage nach der Wahl eintreffen und ausgezählt werden, sofern der Poststempel spätestens auf den Wahltag datiert ist. Der Supreme Court entschied am Montag in mehreren Fällen mit Bezug zum umstrittenen US-Präsidenten. In einem anderen Urteil wurden seine Befugnisse gestärkt. Der Supreme Court entschied, dass die Entlassung einer von fünf Leitungspersonen aus der unabhängigen Federal Trade Commission (FTC) rechtens war. Die Kartellrechtsbehörde ist unter anderem für Verbraucherschutzthemen in den USA zuständig und klärt über unfaire Geschäftspraktiken auf. Trump hatte die Demokratin Rebecca Slaughter im März 2025 ohne Angabe von Gründen gefeuert. Deutlicher Machtzuwachs für Trump Beobachter in den USA deuten das Urteil als deutlichen Machtzuwachs für Trump, weil er jetzt auch in anderen, unabhängig agierenden Behörden Führungspersonen ohne Gründe entlassen könnte. Bundesgesetze schreiben eigentlich vor, dass es einen triftigen Grund für die Entlassung führender Mitglieder unabhängiger Behörden geben muss. Doch der Supreme Court wies das ab und hob ein vor 91 Jahren gefallenes Urteil, das die Befugnisse des Präsidenten für solche Entlassungen einschränkte, auf. In der Mehrheitsmeinung schrieb das Gericht, die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Beamte und Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten deshalb dem Präsidenten unterstehen und grundsätzlich jederzeit von ihm entlassen werden können. Donald Trump feiert Entscheidung Trump sprach online von einem »großen Sieg« und »einer der wichtigsten Entscheidungen jemals zu den Machtbefugnissen des Präsidenten«. Das Urteil stärke seine Macht »erheblich«, in einer Zeit, in der es »am dringendsten benötigt« werde. In einem weiteren Fall, der für viel Aufsehen gesorgt hatte, limitierte das Gericht Trumps Befugnisse allerdings. Die von ihm angeordnete Entlassung der Zentralbank-Vorständin Lisa Cook erklärte der Supreme Court endgültig für unrechtmäßig. Trump dürfe Verantwortliche der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht »aus jedem Grund oder grundlos« abberufen, hieß es in der Begründung. Cook begrüßte das Urteil und sagte, es stärke die Unabhängigkeit der Notenbank. Trump hatte Cooks Entlassung im August verkündet und diese mit angeblichen Falschangaben der Fed-Vorständin bei Immobilienkrediten begründet. Belege dafür lieferte er allerdings nicht. Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung vor allem darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit erhielt, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit der Richter betonte außerdem die über 200-jährige US-Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.