USA: Pete Hegseth geht verstärkt gegen unliebsame Berichterstattung vor

Hegseth erklärte, Informationslecks gefährdeten Menschenleben und die nationale Sicherheit. Die neue Taskforce soll Personen identifizieren und strafrechtlich verfolgen, die sensible oder geheime Informationen unbefugt an Medien weitergeben. Dazu soll der Informationsaustausch zwischen den Ministerien sowie der Ermittlungsbehörde FBI vertieft werden.

Die Initiative folgt wenige Tage auf Vorladungen mehrerer Journalisten der »New York Times«. Sie hatten unter Berufung auf anonyme Quellen über Sicherheitsmängel an einem Flugzeug berichtet, das Katar der Trump-Regierung geschenkt hatte und als neue »Air Force One« vorgesehen war.

Die »New York Times« legte zudem offen, dass ein Beamter des FBI an die Redaktion herangetreten war, mit der Bitte, die Veröffentlichung zurückzustellen, da es sich um eine Frage der nationalen Sicherheit handele. Die Zeitung lehnte dies ab und bezeichnete die Vorladungen als massive Eskalation bei den Versuchen der Trump-Regierung, unabhängige Medien einzuschüchtern.

Presseorganisationen und Medienrechtler warnten dagegen, das Vorgehen der US-Regierung bedrohe den Informantenschutz und die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit.

Bereits zuvor hatte das Justizministerium Aussagen von Journalisten des »Wall Street Journal« und der »Washington Post« erzwingen wollen. Außerdem hatten Bundesbeamte im Rahmen einer Geheimnisermittlung das Haus einer Reporterin der »Washington Post« durchsucht.