USA: Protest und Zerstörungswut gegen Flock-Kameras

Es gibt in den USA kaum ein Thema, bei dem die politischen Lager nicht übereinander herfallen. Umso erstaunlicher ist es, wo sie sich gerade begegnen: an einem Mast am Straßenrand. Dort hängt ein schwarzer Kasten, kaum größer als eine Kaffeetasse, darüber ein Solarpanel. Wer vorbeifährt, wird fotografiert: Kennzeichen, Marke, Farbe. Selbst Aufkleber und Dellen werden erfasst. Alles landet in einer Datenbank, in der die Polizei suchen kann, landesweit und in Echtzeit. Wird ein Wagen in Texas als gestohlen gemeldet, kommt sein Kennzeichen auf eine Fahndungsliste des FBI. Fährt er zwei Bundesstaaten weiter an einer dieser Kameras vorbei, geht dort sofort ein Alarm raus. Bei einer Dienststelle, die von dem Diebstahl ansonsten nie gehört hätte. In den USA gibt es rund 18.000 Polizeibehörden, die untereinander kaum Daten teilen. Diese Lücke schließt das System. Rasantes Wachstum Gebaut werden die Geräte von Flock Safety aus Atlanta. Nach Unternehmensangaben stehen mehr als 120.000 Kameras in allen Bundesstaaten außer Alaska, bei mehr als 6.000 Kunden - vor allem Polizeibehörden. Gemietet wird im Abo, Sicherheit als Dienstleistung. Und das Geschäft läuft: 2022 war die Firma 3,5 Milliarden US-Dollar wert, heute 8,4 Milliarden. Ein Riese ist sie damit nicht, der Konkurrent Axon Enterprise wird an der Börse mit rund 40 Milliarden bewertet. Der Markt für Kennzeichenerfassung wächst. Millionen Suchanfragen Wer im Flock-System nach einem Auto sucht, muss einen Grund angeben. Ein Freitextfeld, mehr nicht. Oft steht dort ein einziges Wort. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation hat diese Begründungen ausgewertet: mehr als zwölf Millionen Suchanfragen von mehr als 3.900 Behörden, erstritten per Auskunftsrecht. Was dort steht, ist der eigentliche Sprengstoff. In Texas tippte ein Beamter ein, er suche eine Frau, die abgetrieben habe. Seine Anfrage lief über 83.345 Kameras - praktisch das halbe Land, wegen einer einzigen Person. Das Sheriff-Büro erklärte später, man habe sie aus Sorge um ihr Leben gesucht. Mehr als 50 Behörden fragten nach Autos von Demonstranten. Eine texanische Polizeibehörde gab als Grund schlicht "Kings Day Protest" an, also den Protest gegen autoritäre Bestrebungen der Trump-Administration unter der Devise "No Kings" - keine Könige. Mehr als 80 Behörden durchsuchten das Netz mit Schimpfwörtern für Roma - ohne eine Straftat zu nennen. Zweierlei Maß? Zu den kursierenden Vorwürfen - Massenüberwachung, Datenmissbrauch, keine richterliche Kontrolle - wollte sich Flock auf ARD-Anfrage nicht äußern. Firmengründer Garrett Langley verteidigte die Technik zuletzt bei einem öffentlichen Vortrag: "Sie alle nutzen Google Maps, Uber, irgendein Gerät, das Ihren Standort kennt", sagte er. "Und dann denke ich an die Werkzeuge, die wir unserer Polizei an die Hand geben: eine Waffe, eine Pistole, einen Taser. Aber wir haben Angst davor, ihr eine Kamera zu geben, die auf einer öffentlichen Straße ein Kennzeichen liest." Doch das überzeugt weder rechts noch links. Der konservative Podcaster Tucker Carlson spricht von der größten Massenüberwachung der Geschichte. Sein Argument: Die US-Amerikaner hätten ihre Privatsphäre aufgegeben und dafür Sicherheit bekommen sollen. Die Privatsphäre seien sie los, sicherer geworden sei niemand. Auch republikanische Abgeordnete wollen die Technik per Gesetz einschränken. In Denver warnt die demokratische Stadträtin Sarah Parady mit fast denselben Worten: Es habe nie eine autoritäre Regierung gegeben, die über solche Daten verfügt habe. Ihre Sorge gilt der Einwanderungsbehörde ICE: Denvers Kameranetz wurde innerhalb von elf Monaten mehr als 1.400 Mal in einwanderungsbezogenen Suchen abgerufen, überwiegend von Behörden anderer Bundesstaaten. Die Stadt schaltete die landesweite Suche daraufhin ab. Im Frühjahr wechselte die Stadt zu Axon. Vandalismus - von den Kameras erfasst Manchen dauert das allerdings zu lange: Landesweit werden Masten umgesägt, Linsen übersprüht, Kameras heruntergerissen. Mindestens 33 solcher Fälle in 23 Bundesstaaten sind bekannt. Kameras zu zerstören ist eine Straftat, in mehreren Bundesstaaten laufen Verfahren. Die Ermittler haben es leicht: In Virginia wurde ein Mann identifiziert, weil eine Verkehrskamera seinen Pickup in Tatortnähe erfasst hatte. Und die anderen Firmen? Dave Maass, der bei der Electronic Frontier Foundation die Suchprotokolle ausgewertet hat, hält nichts von dieser Zerstörungswut. Seine Organisation klagt, erstreitet Akten und berät Bürgerinitiativen. Mehr als 80 Gemeinden haben die Kameras inzwischen abgelehnt oder gekündigt. Der Druck zeigt Wirkung: Ende vergangener Woche kündigte Flock an, Daten künftig nach sieben statt 30 Tagen zu löschen. Beamte sollen bei jeder Suche eine Fallnummer angeben, ein automatisches Prüfsystem auffälliges Verhalten melden. Städte sollen zudem bestimmen können, wofür andere Behörden ihre Kameras durchsuchen dürfen. Das meiste greift erst zum Jahresende. Nur warnt Maass davor, das Problem auf eine Firma zu verengen. Wer Flock loswerde und zu Axon oder Motorola wechsle, habe nichts gewonnen - Motorola sei womöglich sogar problematischer: Eine Konzerntochter verkauft Kennzeichendaten an Kreditgeber, Versicherer und Inkassofirmen. Die Frage ist also nicht, welche Firma die Kameras aufstellt. Sondern welche Regeln für das gelten, was sie sehen.