USA: Senat verschiebt Trumps Krypto-Gesetz

Newsblog zur US-Politik Trumps Kryptogesetz vor dem Aus? Aktualisiert am 09.08.2026 - 04:46 UhrLesedauer: 12 Min. Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Ein Trump-Vertrauter ist nun offiziell Minister. Trumps Krypto-Gesetz wird vom Senat verschoben. Alle Entwicklungen im Newsblog. Sonntag, 9. August Loading... Embed Senat verschiebt Kryptogesetz Die Kryptowährungsbranche in Washington hat im US-Senat einen herben Rückschlag erlitten. Republikanische Senatoren und Führungskräfte der Kryptobranche hatten wochenlang einen umfassenden Gesetzentwurf zur Schaffung neuer, branchenfreundlicher Vorschriften für digitale Vermögenswerte unterstützt. Doch jetzt hat die Senatsmehrheit beschossen, das Thema zu verschieben und erst nach der Sommerpause im September zu behandeln. US-Präsident gilt als starker Unterstützer von Kryptowährungen, seine Familie verdiente Millionen Dollar mit ihre Kryptofirmen. Fraglich ist, ob das Gesetz überhaupt noch verabschiedet wird. "Ich glaube tatsächlich, dass die Chancen drastisch sinken", sagte Senator Thom Tillis, ein Republikaner aus North Carolina, der zu einer Schlüsselfigur bei den Verhandlungen über den Gesetzentwurf geworden ist, der US-Webseite "Politico",. "Wir machen einen Monat Pause, kommen zurück, und dann steht eine Wahl vor der Tür. Ich glaube, es wird schwierig, das noch unter Dach und Fach zu bringen." Samstag, 8. August Nach monatelangem Tauziehen: Ex-Trump-Anwalt als Minister bestätigt Der bislang kommissarische US-Justizminister Todd Blanche – einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump – ist knapp im Amt bestätigt worden. Zwar hatten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern angekündigt, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy hatte aber bekannt gegeben, Blanche seine Zustimmung zu geben. Damit bekamen die Republikaner trotz des geschlossenen Widerstands der oppositionellen Demokraten im Senat die notwendige Mehrheit für Blanche zusammen. Am Ende stimmten 50 Senatoren für Blanche und 49 gegen ihn. Eine wichtige Hürde hatte der seit April geschäftsführende Justizminister bereits am Dienstag genommen: An dem Tag stimmte der Justizausschuss des Senats für Blanche und ebnete damit den Weg für das Schlussvotum im Plenum. Der 52-jährige Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen machen müssen. So strich er einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, aus dem unter anderem Trump-Anhänger, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, hätten Geld bekommen können. Auch stellte Blanche klar, dass eine Schutzregelung, die Trump mithilfe des Justizministeriums für sich selbst und seine Familie mit der US-Steuerbehörde IRS ausgehandelt hatte, "nur rückwirkend" und nicht für künftige Steuerforderungen an Trump gilt. Die Demokraten halten Blanche als Justizminister für ungeeignet: Sie werfen ihm vor, das Ministerium als Waffe gegen Trump-Gegner zu missbrauchen. Trump zu Ballsaal-Urteil: "Nationale Schande" US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Trump zürnte auf seiner Plattform Truth Social: "Diese Entscheidung, die erst getroffen wurde, nachdem ein Großteil der Arbeiten bereits erledigt und bezahlt war, stellt eine Bedrohung der nationalen Sicherheit auf höchster Ebene dar", schrieb er. "Sie ist zudem eine nationale Schande." Zuvor hatte der Präsident das Urteil bereits als "entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig" zurückgewiesen. Er werde "umgehend" vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Trump kündigt Investitionen in Mineralien an US-Präsident Donald Trump will die USA zu einer "Mineralien-Supermacht" machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. "Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück", sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Außenministerium in Washington. Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben gehört ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics. Pentagon bestraft Ex-Luftwaffenchef Das US-Verteidigungsministerium hat Frank Kendall, dem ehemaligen Sekretär der Luftwaffe, die Berechtigung zum Zugriff auf Verschlusssachen entzogen. Hintergrund ist nach Angaben des Ministeriums eine unbefugte Weitergabe von Informationen über die Fähigkeiten der Air Force One. Pentagon-Sprecher Sean Parnell kündigte die Maßnahme am Freitag auf X an. Sie gelte sofort und untersage Kendall zudem, irgendeine sicherheitsrelevante Position zu bekleiden. Dieser Schritt erfolgt wenige Tage, nachdem das "Wall Street Journal" einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem die Leistungsfähigkeit der von Katar gespendeten Boeing 747-8 mit den älteren "Air Force One"-Jets verglichen wurde. Kendall gehörte zu den ehemaligen Amtsträgern, die in dem Bericht zitiert wurden. Loading... Loading... Loading... Freitag, 7. August Trump geht erneut gegen Fed-Vorständin vor US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden. "Sie werden hiermit informiert, dass der Präsident erwägt, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen", heißt es in dem Brief, der auf den 5. August datiert und vom stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Dan Scavino, unterschrieben ist. Darin sind Trumps Vorwürfe gegen Cook aufgelistet.