USA: Trump droht mit Rückzug von Kandidaten

Newsblog zur US-Politik Trump droht mit Rückzug von Kandidaten Aktualisiert am 30.07.2026 - 18:40 UhrLesedauer: 9 Min. Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Trump reagiert verärgert auf republikanische Quertreiber. Die US-Wirtschaft wächst schwächer als erwartet. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 30. Juli US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Nominierung von Todd Blanche zum Justizminister zurückzuziehen. Die offizielle Ernennung des bislang nur vorläufig amtierenden Juristen wird durch zwei Senatoren aufgehalten, die dem Nachfolger von Pam Bondi bislang die Zustimmung versagt haben. Die Republikaner John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina weigern sich, für Blanche zu stimmen, bevor nicht eine Vereinbarung des Präsidenten mit der Steuerbehörde IRS überarbeitet wurde. Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist so dünn, dass schon ein Abweichler ausreicht, um Blanches Amtsübernahme zu verhindern. Eine Weigerung des Senats, den amtierenden Generalstaatsanwalt Blanche zu bestätigen, wäre ein bemerkenswerter politischer Rückschlag für den Präsidenten. In den USA fallen ist der Justizminister zugleich Generalstaatsanwalt. Trump reagierte in einem Beitrag auf Truth Social verärgert auf die Blockade. Er habe Cornyn und Tillis "politische Karrieren beendet". Beide Politiker scheiden Ende des Jahres aus dem Senat aus. "Ich habe nichts dagegen, Todds Kandidatur vorübergehend zurückzuziehen und ihn wieder aufzustellen, sobald Cornyn und Tillis nicht mehr im Amt sind", erklärte der US-Präsident weiter. Musk plant offenbar neue Finanzspritze für Trumps Republikaner Der Hightech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, will sich laut einem Medienbericht erneut finanziell für die Republikaner von Präsident Donald Trump stark machen. Die Plattform "Axios" berichtet, er habe vor den Kongresswahlen in gut drei Monaten seine Organisation America PAC wiederbelebt. Darüber hatte er im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 260 Millionen Dollar (fast 230 Millionen Euro) in Wahlwerbung für Trump investiert. Welche Summe Musk diesmal aufwenden will, ist bisher nicht bekannt. Trumps politischer Berater James Blair sagte jedoch "Axios", er erhoffe sich durch America PAC "enormen Rückenwind für Republikaner im ganzen Land". Am 3. November werden alle 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses neu gewählt und 35 der 100 Senatoren. Wahlforscher gehen davon aus, dass die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus zurückzuerobern könnten und womöglich auch den Senat. In beiden Kammern haben die Republikaner nur knappe Mehrheiten. Musks America PAC ist ein sogenannter Super PAC (Political action committee): Eine Organisation, die unbegrenzt Spenden eintreiben und damit Wahlwerbung für eine Partei machen kann. Erwartet wird, dass America PAC versuchen wird, konservative Wähler zu mobilisieren, die normalerweise nicht bei Kongresswahlen abstimmen. Dies dürfte per Haustürwahlkampf, digitaler Werbung und personalisierten Briefen und Postkarten geschehen. Die Republikaner haben bei solchen Wahlkampfmitteln gegenüber den Demokraten laut "Axios" derzeit einen Vorsprung von mindestens 300 Millionen Dollar. Trumps Maga-Organisation könnte demnach weitere 400 Millionen Dollar einsetzen. Iran-Krieg zieht US-Wirtschaft runter Der Iran-Krieg hat das Wachstum der US-Wirtschaft im Frühjahr gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im zweiten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 1,5 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit 2,1 Prozent Wachstum gerechnet. Zu Jahresbeginn war beim BIP noch ein Zuwachs von 2,1 Prozent herausgesprungen. Im Zuge des Ende Februar ausgebrochenen Iran-Krieges haben sich die Energiekosten für Firmen und Verbraucher stark erhöht. Die US-Konjunktur hat sich der US-Notenbank zufolge in jüngster Zeit dennoch gut gehalten und sogar leicht belebt. Gestützt wird das Wirtschaftswachstum demnach durch einen Anstieg der Konsumausgaben, der Investitionen und Exporte. Belastet wurde das Wachstum durch einen Rückgang der Staatsausgaben und einem Anstieg der Importe. "Es mag sich paradox anhören, aber der KI-Boom schmälert das Wachstum gleichzeitig auch, weil die USA für den Bau von Rechenzentren eine Menge an hierfür notwendiger Ausrüstung importieren müssen", sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, Reuters. "Von dieser Warte aus betrachtet, ist das Wachstum keineswegs enttäuschend." In den USA werden die Daten zum Wirtschaftswachstum annualisiert veröffentlicht. In Europa wird auf diese Methode verzichtet, weshalb die Zahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Um auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen. Rushdie-Attentäter auch wegen Terrorismus verurteilt Der Mann, der den Schriftsteller Salman Rushdie im Jahr 2022 auf der Bühne eines New Yorker Kunstinstituts niedergestochen und teilweise erblinden ließ, wurde am Mittwoch wegen der aus dem Angriff resultierenden Terrorismusvorwürfe auf Bundesebene für schuldig befunden. Der 28-jährige Hadi Matar wurde wegen des Versuchs, der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Terrororganisation materielle Unterstützung zu leisten, sowie wegen Beteiligung am grenzüberschreitenden Terrorismus und der Bereitstellung materieller Unterstützung für Terroristen verurteilt. Loading... Loading... Loading... "Chaos", "schrecklich": Trump will Hauptstadtflughafen umbauen Donald Trump hat das nächste Bauprojekt in der Hauptstadtregion ins Auge gefasst: Er will den internationalen Flughafen Dulles bei Washington grundlegend umbauen lassen. Der Präsident sagte bei der Vorstellung der Pläne im Weißen Haus, dass der derzeitige Airport ein reines "Chaos" sei. Shuttle-Busse, die Passagiere nach der Ankunft zu den Terminals fahren, seien ineffizient. Trump griff auch den Vergleich von Verkehrsminister Sean Duffy auf, dass die Busse wie aus einem "Star Wars"-Film aussähen. Der Minister sagte, der Flughafen sei dunkel, veraltet, ein bisschen muffig. Nach Angaben der Trump-Regierung soll es im Frühjahr 2027 mit den Bauarbeiten losgehen. Laut Flughafenbetreiber sollen keine Bundesmittel für den Umbau eingesetzt werden. Finanziert werden soll das Ganze über Fluggesellschaften und Einnahmen des Flughafens. Im Raum steht eine Summe von gut 22 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro). Trump deutete an, dass der Kongress noch Mitspracherecht habe. Er sprach davon, dass der Flughafen vielleicht der beste überhaupt auf der ganzen Welt werden könnte. Bereits vor Monaten hatte Trump Dulles als "schrecklichen" Airport bezeichnet und gesagt, dass er neu gestaltet werden solle. Er habe dafür einen "fantastischen" Plan, betonte Trump im Dezember, wurde dabei aber nicht konkreter. Unklar blieb zunächst auch, welche Folgen die Umbaumaßnahmen für Reisende haben. Mittwoch, 29. Juli