USA: Trump ernennt nach Rücktritt neuen Staatssekretär fürs Heer
Angelika Ahrens
Trump ernennt nach Rücktritt neuen Staatssekretär fürs Heer
Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs des US-Heeres, Daniel Driscoll, hat Präsident Donald Trump einen neuen Mann für den Posten gefunden. Adam Telle, seit August 2025 für zivile Aufgaben zuständiger Unterstaatssekretär, solle das Amt kommissarisch übernehmen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Er ist ein großer Patriot und wird von allen respektiert.“
Angelika Ahrens
Gericht in Missouri kippt für Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Missouri hat eine von den Republikanern entworfene neue Einteilung der Wahlkreise für die Kongresswahlen im November gekippt. Das Urteil ist eine Schlappe für die Partei im Ringen um den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im US‑Repräsentantenhaus. Durch die Entscheidung könnte der langjährige demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver wieder in das Repräsentantenhaus einziehen. Sein Wahlkreis in Kansas City war im Zuge des Neuzuschnitts aufgelöst worden.
Das Gericht befand, dass der republikanische Innenminister des Bundesstaates, Denny Hoskins, unrechtmäßig ein Referendum über die neue Wahlkreiseinteilung verhindert hatte. Die republikanischen Abgeordneten hatten den Neuzuschnitt als Teil einer von Präsident Donald Trump unterstützten Kampagne durchgesetzt, um die Wahlkreisgrenzen zugunsten der eigenen Kandidaten zu verändern. Die Republikaner sicherten sich landesweit einen Vorteil, nachdem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA es mehreren konservativen Südstaaten erlaubt hatte, Wahlkreise mit einem hohen Anteil an schwarzen Wählern zu zerschlagen.
Angelika Ahrens
Kuba lockert Wirtschaftsregeln für ausländische Investoren
Kuba öffnet seine Wirtschaft angesichts einer schweren Krise und des Drucks der USA weiter für ausländische Investoren. Die Regierung in Havanna veröffentlichte am Donnerstag neue Vorschriften, die den Marktzugang in dem Karibikstaat erleichtern sollen. Firmen dürfen künftig Mitarbeiter direkt einstellen und entlassen, ohne staatliche Arbeitsagenturen einschalten zu müssen. Zudem dürfen private Unternehmen Reisebüros betreiben und Selbstständige als Reiseführer arbeiten.
Bislang wurde die Tourismusbranche vollständig vom Staat kontrolliert. Gemeinschaftsunternehmen und inländische Investoren müssen Konten bei ausländischen Banken künftig nur noch melden und nicht mehr genehmigen lassen. Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva Fraga räumte ein schwieriges Umfeld ein. Die Regierung wolle jedoch die Flexibilität erhöhen, Prozesse vereinfachen und Bürokratie abbauen, erklärte er. Damit solle auf die Forderungen von Investoren reagiert werden.
Angelika Ahrens
Trump zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court
Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie forderte das Gericht auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits ab diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden.
Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben – allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.
Angelika Ahrens
Trump-Regierung kündigt Beginn von Arbeiten für Triumphbogen an
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Beginn von Ausgrabungsarbeiten für den geplanten umstrittenen Triumphbogen in Washington innerhalb der nächsten zwei Wochen angekündigt. „Das wird eines der großen Teile der amerikanischen Architektur sein, (…) passend zur mächtigsten Hauptstadt der Welt“, schrieb Innenminister Doug Burgum am Donnerstag auf der Plattform X.
Der 76 Meter hohe Bogen soll zwischen dem Lincoln Memorial und dem Nationalfriedhof Arlington entstehen. Gegen die Baupläne wurde Klage eingereicht.
Sarah Sendner
US-Dieselpreis erreicht Rekordhoch
Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA erreicht nach Daten des Portals GasBuddy mit 5,820 Dollar pro Gallone (1,32 Euro pro Liter) einen neuen Rekord. Damit wird der bisherige Höchststand von 5,819 Dollar übertroffen, der am 17. Juni 2022 infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine verzeichnet worden war.
Vivian Melchert
US-Regierung will Steuerfreiheit für Unis mit Diversity-Zielen kippen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Kampagne gegen Diversity-Programme an Hochschulen. Das Finanzministerium schlug am Donnerstag eine neue Regelung vor, die Privathochschulen und Colleges ihren steuerfreien Status für den Fall entziehen würde, dass sie Studentinnen und Studenten basierend auf deren Hautfarbe gezielt Hilfe leisten.
Die Trump-Regierung will Diversity-Programme abschaffen, die sich an Schwarze, hispanischstämmige Studentinnen und Studenten sowie weitere Minderheiten an Hochschulen richten. Regierungsvertreter haben versucht, Maßnahmen für mehr Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu stoppen, mit dem Argument, diese bedeuteten eine Benachteiligung von weißen und asiatischstämmigen Amerikanerinnen und Amerikanern.
„Die jüngsten Regeländerungen der Regierung sind deren offenkundigster Angriff, um Amerikaner der Arbeiterklasse und People of Color vom Zugang zu höherer Bildung und einem besseren Leben abzuhalten“, teilte der Geschäftsführer der Organisation Alliance for Higher Education, Mike Gavin, mit. Das Finanzministerium und die US-Steuerbehörde IRS schätzen, dass bis zu 18.000 Privathochschulen, Colleges und andere Bildungseinrichtungen von dem Vorschlag betroffen sein könnten. Die Privatunis in den USA sind seit mehr als 100 Jahren von vielen Steuerzahlungen befreit, weil sie der Allgemeinheit dienen. Durch die Steuervorteile sparen viele Universitäten jedes Jahr mehrere Millionen Dollar.
Vivian Melchert
Trump kassiert Teilniederlage bei neuem Geburtsrechtsplan
Bei seinen erneuten Bestrebungen für weitreichende Einschränkungen des US-Geburtsrechts hat US-Präsident Donald Trump eine Teilniederlage kassiert. Eine Bundesbezirksrichterin erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps jüngstes Dekret, mit dem er bestimmten Menschen in den USA die Staatsbürgerschaft verweigern will.
Kinder von undokumentierten oder vorübergehend im Land lebenden Eltern, die seit dem 20. Februar 2025 in den USA geboren wurden oder werden, gelten damit vorläufig weiter als US-Staatsbürger. Zudem dürfen das Außenministerium, das Heimatschutzministerium, die Einwanderungsbehörde USCIS und weitere Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die die Staatsbürgerschaft der Betroffenen „beeinträchtigen, leugnen oder nicht anerkennen“. Die Trump-Regierung dürfte gegen die Entscheidung vorgehen.
Richterin Deborah L. Boardman beschrieb Trumps Vorstoß „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ als verfassungswidrig, da der Oberste Gerichtshof bereits in der Sache entschieden habe. „Dieses Gericht muss daher erneut die Umsetzung des jüngsten Versuchs des Präsidenten, ihnen das Recht auf Staatsbürgerschaft zu entziehen, vorläufig untersagen“, hieß es weiter. Trump könne sich nicht einfach über Urteile des Supreme Court hinwegsetzen, indem er Anordnungen leicht umformuliere oder neue Ausnahmen konstruiere. Bei seinem neuesten Anlauf wollte Trump gegen „Geburtstourismus“ vorgehen und zudem bestimmte Voraussetzungen für die Eltern schaffen, damit ein Kind die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommt.
Sabrina Frangos
Trump kündigt Einstieg in den US-Zwischenwahlkampf der Republikaner an
US-Präsident Donald Trump will sich vor den Kongresswahlen im November stark im Wahlkampf der Republikaner engagieren. „Ich werde bis November zu 100 Prozent an eurer Seite stehen“, sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Abendessen mit republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Weißen Haus. Ziel sei es, die knappen Mehrheiten der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat bei der Wahl am 3. November zu verteidigen. Es gehe vor allem um 35 besonders umkämpfte Mandate.
Zuvor hatte Trump im Oval Office vor Journalisten unter anderem Auftritte in Alaska sowie seine Unterstützung für einige Gouverneurskandidaten angekündigt. Er betonte jedoch, dass der Kongresswahlkampf im Mittelpunkt stehe. Teil dieser Offensive ist auch ein für Zwischenwahlen unüblicher Parteitag der Republikaner in der kommenden Woche, bei dem Trump an beiden Abenden sprechen wird. Insidern zufolge soll sein Doppelauftritt dabei helfen, mehr Parteianhänger für die Veranstaltung anzulocken.
Sabrina Frangos
Trump: Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus „im Wesentlichen“ fertig
US-Präsident Donald Trump hat den Bau des neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus für abgeschlossen erklärt. „Wir haben ihn heute im Wesentlichen fertiggestellt - einen der schönsten Hubschrauberlandeplätze, die man je gesehen hat“, sagte Trump. „Das ist etwas ganz Besonderes“, fügte er hinzu. „Und wir haben ihn etwas früher als geplant fertiggestellt. Er ist sogar noch schöner geworden, als ich gedacht hatte.“
Trump hatte angedeutet, dass die Bauarbeiten am Hubschrauberlandeplatz auf dem Südrasen des Weißen Hauses mit Hochdruck vorangetrieben wurden, um ihn vor dem für Ende des Monats geplanten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping fertigzustellen.
Miriam Braun
Maduro fordert Einstellung von US-Verfahren unter Verweis auf Immunität
Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat vor einem US-Gericht die Einstellung des gegen ihn wegen Drogenhandels geführten Strafverfahrens gefordert. „Diese beispiellose Strafverfolgung verstößt gegen die absolute Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, die Staatsoberhäuptern sowie ausländischen Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft seit Jahrhunderten zusteht“, erklärte sein Anwalt Barry Pollack in einem am Mittwoch in New York eingereichten Antrag. Maduro wurde am 3. Januar bei einem Einsatz des US-Militärs in Caracas festgenommen und ist seither in Haft. Sollte er damit keinen Erfolg haben, ist der Prozessbeginn für den 1. Juni 2027 angesetzt.
Rechtsexperten halten den Vorstoß jedoch für wenig aussichtsreich. US-Gerichte folgen bei der Frage, wen sie als ausländisches Staatsoberhaupt anerkennen, in der Regel der Einschätzung der Regierung in Washington. Diese erkennt Maduro seit 2019 nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Ein Präzedenzfall dürfte Maduro wenig Hoffnung machen: 1990 lehnte ein Bundesrichter in Miami die Immunität des früheren panamaischen Machthabers Manuel Noriega ab. Maduros Anwalt hielt dem entgegen, die US-Regierung bestreite nicht, dass Maduro Staatsoberhaupt gewesen sei, sondern spreche ihm lediglich die Legitimität ab. Eine Anhörung über den Antrag soll am 17. November stattfinden.
Sabrina Frangos
Flugzeug mit US-Minister notgelandet –Triebwerk ausgefallen
Wegen eines ausgefallenen Triebwerks musste ein Flugzeug mit US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin an Bord in der Hauptstadt Washington notlanden. „Die Piloten der US-Küstenwache ließen die Landung mit nur einem Triebwerk wie eine Routineangelegenheit erscheinen“, schrieb Mullin auf der Plattform X. Nach der Landung hätten die Piloten Mullin gesagt, dass es ihre erste Notlandung gewesen sei. „Wir hätten nicht besser aufgehoben sein können.“
Insgesamt hätten sich 14 Menschen in der Maschine befunden, hieß es in einem Beitrag des Lokalmediums DMV Live News, den Mullin auf X teilte. Demnach war das rechte Triebwerk auf halber Strecke ausgefallen, woraufhin die Maschine nach Washington umgeleitet wurde. Was der Zielort des Flugs war, blieb zunächst unklar. „Keine Panik, nur pure Professionalität“, lobte Mullin die Piloten.
Miriam Braun
Republikanischer US-Senator fordert Entlassung von Hegseth
Der republikanische US-Senator Thom Tillis hat Präsident Donald Trump zur Entlassung von Verteidigungsminister Pete Hegseth aufgefordert. Tillis schrieb am Mittwoch auf der Plattform X, Hegseth schaffe „ein Führungsvakuum an der Spitze unserer Streitkräfte“. Zuvor war der Heeresstaatssekretär Dan Driscoll zurückgetreten.
Driscoll sei „der richtige Mann zur richtigen Zeit“ gewesen, schrieb Tillis. „Ich habe noch nie ein unfähigeres Management der tapferen Männer und Frauen erlebt, die unserem Land dienen“, teilte Tillis mit Verweis auf Hegseth mit. „Kompetenz schüchtert ihn ein“, erklärte er.
Tillis hatte im Januar letzten Jahres für die Bestätigung Hegseths als Verteidigungsminister gestimmt, nachdem er Bedenken geäußert hatte, ob Hegseth für das Amt geeignet sei.
Miriam Braun
US-Angriffe auf vermeintliche „Drogenschmuggler“: 227 Tote in einem Jahr
In ihrem umstrittenen Kampf gegen mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik und der Karibik haben die USA in einem Jahr 227 Menschen getötet. Insgesamt seien bei dem Einsatz „Southern Spear“, der seit genau einem Jahr läuft, 68 Schläge gegen sogenannte Drogenboote ausgeführt worden, teilte ein Sprecher des für die Region zuständigen Kommandos Southcom mit. Lediglich drei mutmaßliche Drogenschmuggler seien lebend gerettet worden.
Das US-Verteidigungsministerium hatte den Einsatz „Southern Spear“ („Südlicher Speer“) auf Geheiß von Präsident Donald Trump gestartet, um den Drogenschmuggel entlang des amerikanischen Kontinents zu unterbinden. Ein US-Regierungsvertreter teilte am Dienstag mit, infolge der Einsätze sei der Drogenschmuggel in der Karibik um bis zu 65 Prozent zurückgegangen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
Vivian Melchert
Bessent: Washington macht Druck auf Handelspartner des Irans
Die US-Regierung setzt nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent andere Staaten unter Druck, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen. Bessent sagte dem Sender Fox News am Mittwoch, mehrere Mitglieder der Regierung seien in entsprechenden Gesprächen mit anderen Ländern.
Auch auf direkte Nachfrage vermied es Bessent, Russland zu erwähnen. Seine Botschaft an jeden sei, „sich fernzuhalten“, sagte er mit Blick auf den Iran in der Sendung „Fox & Friends“. „Wir alle wollen, dass dieser Konflikt endet, und der schnellste Weg, um diesen Konflikt zu beenden, ist, dass niemand diesem Regime Unterstützung bietet. Wir werden sämtliche Verbindungen kappen, die sie zur Außenwelt haben.“
Vivian Melchert
Lutnick: Bereiten Zölle auf Halbleiter vor
US-Handelsminister Howard Lutnick hat gegenüber dem TV-Sender CNBC erklärt, dass die Trump-Regierung an einem Zolltarif für Halbleiterchips arbeitet. Lutnick bestätigt damit einen Bericht von „Politico“ von vergangener Woche, wonach das Weiße Haus diesen Schritt erwäge. Demnach könnten die Abgaben nicht nur Mikrochips selbst, sondern auch Produkte betreffen, in denen diese verbaut sind. Als Beispiele wurden Laptops, Spielkonsolen und Server für Rechenzentren genannt.
Lutnick favorisiert nach eigenen Worten eine Regelung, bei der ausländische Unternehmen nur dann von den Zöllen befreit würden, wenn sie im Gegenzug in die US-Chipfertigung investieren. „Ich denke, was Sie sehen werden, ist eine gezielte, durchdachte Zollpolitik, die im Grunde besagt: Wenn Sie hier produzieren, zahlen Sie nichts, aber wenn Sie nicht hier produzieren, müssen Sie damit rechnen, für den Zugang zum größten Markt der Welt zu zahlen“, sagte Lutnick beim G20‑Treffen. Zudem werde eine schrittweise Einführung der neuen Zölle erwogen.
Die Zölle auf Halbleiterchips sind bereits seit einiger Zeit in Vorbereitung, doch die Regierung hat bisher nicht öffentlich darüber gesprochen, was genau in Erwägung gezogen wird.
„Wir werden im Halbleiterbereich erfolgreich sein. Sie werden in Amerika hergestellt werden“, sagte er.
Sabrina Frangos
Trump will amtierenden Marine-Staatssekretär Cao als Dauerlösung
Nach vielen Personalwechseln in der Führungsebene des US-Verteidigungsministeriums hat Präsident Donald Trump einen Vorschlag für eine dauerhafte Leitung der Marine gemacht. Hung Cao, der die Geschäfte bereits seit April interimsmäßig führt, soll den Posten des Marine-Staatssekretärs dauerhaft bekleiden, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. „Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser geeignet wäre als er“, teilte Trump mit. Der Senat muss Trumps Vorschlag noch zustimmen.
Der frühere Unterstaatssekretär Cao war Ende April bereits kommissarisch ins Amt gekommen, nachdem John Phelan den Posten abgegeben hatte. Zu den Gründen des Wechsels machte das Ministerium damals keine Angaben. Wie die „New York Times“ berichtete, schwelten seit Monaten Spannungen zwischen Phelan und seinen beiden Vorgesetzten, Verteidigungsminister Pete Hegseth und dessen Stellvertreter Stephen Feinberg.
Sarah Sendner
Streit um Transmenschen im Militär: Trump zieht vor Supreme Court
Im Rechtsstreit um die Entlassung von Transmenschen aus dem US-Militär ist die Regierung von Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ob der Supreme Court den Fall annimmt, steht allerdings noch nicht fest.
Das Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen. Untere Instanzen hatten das vorerst blockiert, ein rechtskräftiges Urteil steht aber noch aus. Trumps Antrag an den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Washington zielt darauf ab, diese Mitglieder der Streitkräfte schon vor einem Urteil aus dem Dienst zu entfernen.
Sarah Sendner
Trump will mit neuen Pass-Regeln Geburtsrecht einschränken
Das US-Außenministerium plant, von Eltern, die einen Pass für ihre in den USA geborenen Kinder beantragen, künftig einen Nachweis über ihre eigene Staatsbürgerschaft oder ihren Einwanderungsstatus zu verlangen. Dies geht aus einem Entwurf des Ministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Die Maßnahme ist Teil der jüngsten Bemühungen von Präsident Donald Trump, die Vergabe der Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken und zielt insbesondere auf den sogenannten Geburtstourismus ab.
Die Einschränkung des Geburtsrechtsprinzips ist eine der Prioritäten des Präsidenten im Rahmen seiner weitreichenden Verschärfung der Einwanderungsgesetze. „Präsident Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass diese Regierung die Bedeutung und den Wert der amerikanischen Staatsbürgerschaft schützen wird, Punkt“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Bislang müssen Eltern bei einem Passantrag für ihre Kinder lediglich ihre Elternschaft nachweisen und einen Lichtbildausweis vorlegen. Einen landesweiten Personalausweis wie in Deutschland gibt es in den USA nicht; als Ausweisdokument dient oft der Führerschein. Anwälte haben bereits Klagen eingereicht, um den jüngsten Erlass zu blockieren. Bei einer Anhörung am Freitag äußerte sich eine Richterin skeptisch über die Anordnung.
Sabrina Frangos
Außenexperte der US-Demokraten fordert Hegseth-Rücktritt
Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Das Ausscheiden des für das US-Heer zuständigen Staatssekretärs Daniel Driscoll nach nur 18 Monaten im Amt habe seine Sorge über die Führung des Pentagons und des Militärs insgesamt verstärkt, sagte Meeks. „Hegseth muss gehen, daran gibt es keinen Zweifel.“
Unter Hegseth hat es eine Häufung von Abgängen auf hohen Führungsebenen des Militärs gegeben, teils auf eigenen Wunsch, teils auf Betreiben des Ministers. Sollten die Demokraten die Zwischenwahlen im November gewinnen, wollen sie Hegseth für seine Amtsführung parlamentarisch stärker zur Rechenschaft ziehen.
Vivian Melchert
US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangsfinanzierung
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Übergangsfinanzierung verabschiedet und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte vor den Wahlen zunächst abgewendet. Die kurzfristige Finanzierung des US-Bundesapparats soll bis Anfang Dezember gelten. Für den Gesetzentwurf stimmten am Dienstag 370 Abgeordnete, 48 votierten dagegen.
Der Senat hatte der Vorlage bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Sie geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump. Ohne eine Einigung wäre die Finanzierung der Bundesregierung mit dem Ende des Haushaltsjahres Ende September ausgelaufen. Bei einem sogenannten Shutdown müssen Teile der Bundesverwaltung ihre Arbeit vorübergehend einstellen. Die Abgeordneten wollten verhindern, dass es mitten im Wahlkampf dazu kommt.
Der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Tom Cole, sagte, die Regelung schaffe Sicherheit für das Land und die Bürgerinnen und Bürger. Sie stelle sicher, dass die Regierung arbeitsfähig bleibe und Angehörige des Militärs bezahlt würden.
Vivian Melchert
Kein Shutdown bei Midterms: US-Zwischenhaushalt beschlossen
Der US-Haushalt wird wohl nicht zum Spielball des Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen im November werden. Nach dem Senat stimmte auch die zweite Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, mit großer Mehrheit für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte bis Mitte Dezember finanziert. Präsident Donald Trump hat noch die Möglichkeit zu intervenieren - oder seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner über die Neubesetzung aller Sitze im Repräsentantenhaus und über einen Teil der Sitze im Senat ab. Derzeit hält die Partei Trumps - die Republikaner - eine knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern.
Ein Haushaltsjahr läuft in den USA Ende September ab. Demokraten und Republikaner nutzen das Ringen um den Folge-Haushalt oftmals, um eigene Parteiinteressen durchzusetzen. Es kommt immer wieder vor, dass ein Streit eskaliert und eine direkte Anschlussfinanzierung fehlt. Dann tritt ein sogenannter Shutdown - ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein. Zum Beispiel werden dann Angestellte im öffentlichen Dienst nicht mehr bezahlt. Im vergangenen Jahr kam es zu dem bislang längsten Teil-„Shutdown“ der US-Geschichte. Er zog sich bis in den November.
Vivian Melchert
US-Außenministerium erneuert Reisewarnung für Nahen Osten
Angesichts der wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen den USA und dem Iran hat das US-Außenministerium seine Reisewarnung für den gesamten Nahen Osten erneuert. Wegen der Spannungen bleibe die Sicherheitslage komplex und eine unvorhergesehene Eskalation möglich, hieß es am Dienstag aus Washington. „Der Iran und mit ihm verbündete Gruppen könnten US-Interessen im Ausland oder Einrichtungen mit Bezug zu den USA und US-Bürgern weltweit ins Visier nehmen - darunter auch US-Unternehmen und andere Institutionen.“
Lukas Bay
Mehrheit der Amerikaner gegen Trumps Strafzölle und „Lake America“
Eine Mehrheit der Amerikaner lehnt die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf kanadische Waren sowie die Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ ab. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters hervor. Der dreitägigen Erhebung zufolge, die am Sonntag abgeschlossen wurde, unterstützen lediglich 20 Prozent der Befragten höhere Zölle auf kanadische Waren, während 57 Prozent sich dagegen aussprachen. Die Umbenennung des Sees stieß auf noch größere Ablehnung: Nur 14 Prozent der Amerikaner befürworteten den Schritt, 63 Prozent lehnten ihn ab.