USA: Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch

Newsblog zur US-Politik Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Trump macht den Weg frei für seinen Wunsch-Justizminister. Tokio und Washington intervenieren gemeinsam am Devisenmarkt. Alle Entwicklungen im Newsblog. Montag, 3. August Verzweiflung im Iran-Krieg? US-Armee bittet Soldaten um "kreative Vorschläge" Die US-Armee bittet intern um neue Ideen gegen den Iran. Die Anfrage zeigt, wie begrenzt die militärischen Optionen der USA in dem Konflikt geworden sind. Lesen Sie den ganzen Artikel hier. Trump-Regierung gibt Führung von wichtigem Ukraine-Gremium ab Washington zieht sich aus der Führung der Ukraine Security Assistance Group zurück. Europa übernimmt schrittweise operative Schlüsselrollen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier. Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche auf X. Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen. Angesichts der Kritik – auch aus den eigenen Reihen – hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll. hatten Sie hatten erklärt, Blanche ihre Unterstützung vorzuenthalten, bis die Trump-Regierung ihre Pläne für den Entschädigungsfonds zurückzieht. Damit dürfte der Weg für Blanches Ernennung frei sein. Trump bestätigt Eingreifen der USA zur Stützung des Yen US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass die USA Japan bei der Stützung der schwächelnden Landeswährung Yen geholfen haben. Trump sprach am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten von einem "Zeichen der Freundschaft". Die USA hätten geholfen, "weil wir gute Beziehungen zu Japan haben". Außerdem würden die USA "finanziellen Nutzen" aus der Maßnahme ziehen, die auch "gut für die Weltwirtschaft" sei. Die "Financial Times" hatte am Freitag berichtet, dass die USA erstmals seit fast 30 Jahren an der Seite Japans geholfen hatten, den Yen zu stützen. Demnach verkaufte die Zweigstelle der US-Notenbank Fed in New York für das US-Finanzministerium Euro und kaufte dafür Yen. Die japanische Landeswährung war zuvor auf den tiefsten Stand seit 40 Jahren gerutscht – unter anderem eine Folge von höheren US-Zinsen und steigenden Erdölpreisen im Zuge des Iran-Kriegs. Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte in Tokio das gemeinsame Eingreifen ihres Landes und der USA. Ihr Ministerium habe in Koordination mit dem US-Finanzministerium Yen gekauft, um gegen "exzessive Volatilität" beim Yen vorzugehen. Der Kurs des Yen ist zuletzt wieder stark gestiegen. Die "Financial Times" zitierte Analysten mit der Schätzung, die japanische Intervention könnte eine Größenordnung von 8,45 Billionen Yen (rund 46 Milliarden Euro) gehabt haben. Die japanische Wirtschaftszeitung "Nikkei" sprach von zwischen sechs und sieben Billionen Yen. Ein schwacher Yen verteuert Japan die Importe, vor allem die Lieferungen von in Dollar gehandeltem Öl. Zugleich trug die schwache Landeswährung zu einem Tourismusboom in Japan bei, weil Hotels, Einkäufe und Restaurantbesuche für ausländische Reisende günstiger wurden. Sonntag, 2. August Brände: Tausende sollen US-Stadt Spokane verlassen Wegen mehrerer Feuer sind Tausende Menschen im Osten des US-Bundesstaates Washington aufgefordert worden, einen Teil der Stadt Spokane zu verlassen. Die Behörden gaben eine Warnung der Stufe drei aus, da eine "akute oder unmittelbar bevorstehende Gefahr" bestehe. "Sie sollten den Ort unverzüglich verlassen", hieß es laut offizieller Evakuierungskarte der lokalen Behörden weiter. Die Stadt wies Anwohner darauf hin, nicht in die von der Evakuierung betroffenen Gebiete zurückzufahren. Feuerwehrleute und Einsatzkräfte bekämpften weiterhin die Feuer, hieß es. Das Notfallmanagement des gleichnamigen Bezirks Spokane hatte bereits zuvor eine Notunterkunft eingerichtet. Laut Nationalem Wetterdienst sollen die Winde in der Nacht zum Montag zwar abschwächen. Dennoch bestehe weiterhin eine erhöhte Gefahr für neue und bestehende Brände, hieß es. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Feuer entfacht. Direkt an Spokane angrenzend breitet sich das sogenannte Old Trails Fire im Westen und Nordwesten der Stadt auf einer Fläche von etwa 14 Quadratkilometern aus. Im Nordosten haben die Einsatzkräfte mit dem etwas kleineren Fairview Fire zu kämpfen. Weiter nördlich entlang des Spokane River kam es zudem zu einem weiteren Feuer, das als Autumn Lane Fire bezeichnet wird, wie die gemeinnützige Warn- und Karten-App Watch Duty zeigt. Loading... Loading... Loading... Geldwäsche? Bank schließt Trump-Konten – der klagt Die US-Bank Capital One hat sich am Freitag gegen eine Klage der Trump Organization wegen der Schließung von deren Bankkonten gewehrt. Die Bank begründete den Schritt mit Bedenken ihrer Experten für Geldwäschebekämpfung. Damit bringt erstmals eine Bank die Schließung von Konten formell mit dem Risiko von Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump in Verbindung. Capital One will die Klage abweisen lassen. In dem Gerichtsantrag heißt es, die Schließung der Konten sei "das Ergebnis monatelanger Analysen und einer sorgfältigen Prüfung durch das Anti-Geldwäsche-Team" gewesen. Die von der Bank festgestellten Transaktionsmuster gehörten zu den Aktivitäten, vor denen die US-Bankenaufsicht warne. Die Vorwürfe der Trump Organization, die Schließung sei politisch motiviert, seien "irreführend". Capital One wirft dem Unternehmen jedoch nicht explizit Geldwäsche vor.