USA und Saudi-Arabien: Atomabkommen in Washington unterzeichnet

Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomenergie in dem Golfstaat geschlossen. Die Vereinbarung sei von US-Energieminister Chris Wright sowie seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Abdulasis bin Salman, unterzeichnet worden, teilte das US-Energieministerium mit. Zudem wurde den Angaben zufolge ein Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet. So soll eine rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft gelegt werden. Den genauen Inhalt des Abkommens machte die US-Regierung bislang nicht publik. Laut US-Medien könnte es aber den Weg für Urananreicherung in dem Königreich ebnen. Saudi-Arabiens Energieministerium erklärte, das Abkommen stärke die Bemühungen, die Energiequellen zu diversifizieren, Spitzentechnologien voranzubringen sowie die Zusammenarbeit und Investitionen im gegenseitigen Interesse beider Länder auszubauen. Wirtschaftliche Vorteile für beide Nationen angestrebt Die USA wollen wirtschaftlich profitieren, indem sie Nukleartechnologie exportieren, um Jobs zu schaffen. Für Saudi-Arabien soll das Abkommen laut der US-Mitteilung dazu beitragen, dass der Energiebedarf im Land gedeckt wird. Das würde dem Königreich auch erlauben, mehr Erdöl ins Ausland zu verkaufen. Das Wall Street Journal hatte bereits zuvor unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass Trump ein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien mit einer Laufzeit von 30 Jahren genehmigt habe. Kritik an atomarer Ausweitung in Nahost US-Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Doch im US-Kongress, der die Vereinbarung noch prüfen muss, könnte es Widerstand geben. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab - noch dazu im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Expertinnen und Experten für die Nichtverbreitung von Atomwaffen warnen gleichermaßen, dass Urananreicherung in Saudi-Arabien langfristig den Weg zu einem eigenen Atomwaffenprogramm eröffnen könnte und andere Staaten in der Region auch zu einer nuklearen Aufrüstung ermutigen könnte. "Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft", sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, gegenüber dem Wall Street Journal. US-Regierung verteidigt Atomvereinbarung Saudi-Arabien hat aktuell kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Kernkraft unter dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman aber seit Jahren voran. Er hat mehrfach erklärt, dass sein Land zwar nicht nach Atomwaffen strebe, aber "so schnell wie möglich" folgen werde, falls Iran diesen Schritt gehen sollte. US-Außenminister Marco Rubio versuchte dennoch, die aufkommende Kritik an der Vereinbarung zu entkräften. Auf Fragen von Journalisten zu der Gefahr, das Abkommen könne ein neues nukleares Wettrüsten in der ohnehin instabilen Region auslösen, sagte er: "Die Vereinigten Staaten werden mit keinem Land der Welt ein Abkommen schließen, das ein Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen schafft." Wie aus Regierungskreisen verlautete, enthält das Abkommen allerdings nicht das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das weitergehende Überwachungs-, Inspektions- und Kontrollmöglichkeiten vorsieht.