USA: US-Gericht kippt Erteilungsstopp für Einwanderungsvisa

Ein US-Bundesgericht hat den pauschalen Erteilungsstopp von Einwanderungsvisa für Antragsteller aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verhängte Regelung sei »offensichtlich rechtswidrig« und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, entschied das Gericht im New Yorker Stadtteil Manhattan. Die Richtlinie setze geltendes Recht außer Kraft, weil sie die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit verbiete.

Von der Maßnahme betroffen waren Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, aus Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie ‌aus vielen Staaten ‌in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik. Bei Menschen aus diesen Ländern bestehe ein hohes Risiko, dass sie dem Sozialstaat zur Last fallen, hatte Rubio die Regelung damals begründet.

Geklagt hatten Einwanderrechtsorganisationen, ‌Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger, die Familienangehörige sponserten.