USA wollen Europa laut geheimem Trump

Startseite Politik Geheimer Trump-Plan aufgedeckt: USA wollen Europa drastische Internet-Regeln vorschreiben Von: Christoph Gschoßmann Uns auf Google folgen Die Trump-Regierung lässt einen Geheimplan unter EU-Staaten kursieren, der Hassrede und Desinformation als schützenswerte Meinungsfreiheit einstuft. Washington – Es ist ein Dokument, das die digitale Weltordnung erschüttern könnte. Die Trump-Regierung hat im Stillen einen Entwurf für eine internationale „Meinungsfreiheits-Erklärung“ ausgearbeitet und lässt ihn derzeit unter EU-Mitgliedstaaten zirkulieren. Das Ziel: Staats- und Regierungschefs sollen das Papier im September am Rande der UN-Generalversammlung in New York unterzeichnen. Was nach einem harmlosen Bekenntnis zu freier Rede klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gezielter Angriff auf Europas Digitalgesetze. USA greift Europas Digitalgesetze an: Was steht in dem Dokument? POLITICO Europe hat den Entwurf eingesehen. Darin verurteilen die künftigen Unterzeichner „neue Gesetze“ und „Regulierungsrahmen“, die freie Meinungsäußerung in „historisch demokratischen Ländern“ angeblich gefährden. Konkret: Die Bestrafung von „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Hassrede“ soll nicht mehr als legitimes Regulierungsziel gelten – es sei denn, Inhalte rufen direkt zur Gewalt auf. Zudem sollen Regierungen Plattformen nicht zur „proaktiven Inhaltsmoderation“ verpflichten dürfen. Das zielt unmittelbar auf den Digital Services Act (DSA), Europas zentrales Plattformgesetz. Der DSA verpflichtet Konzerne wie Meta, TikTok oder X dazu, Desinformation und Wahlbeeinflussung aktiv einzudämmen. Genau das wollen die USA nun als Zensur gebrandmarkt wissen. Zwei EU-Beamte bestätigten POLITICO, dass das Dokument bereits unter den 27 Mitgliedstaaten kursiert. Der Grünen-Europaabgeordnete Alexandre Geese reagiert scharf: „Der Kniereflex der Trump-Regierung, jede Tech-Regulierung als Freiheitskampf zu malen, ist politisches Theater – ein kalkulierter Nebelschleier, der von den wahren Zensoren ablenkt: der US-Regierung und ihren Unternehmensverbündeten.“ Der französische liberale Europaabgeordnete Sandro Gozi warnt vor einem digitalen Regelwildwuchs: „Sie verstecken sich hinter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. Für uns als Europäer ist Redefreiheit nicht Reichweitefreiheit – das gilt besonders für sehr große Online-Plattformen, die moderieren, aber nicht zensieren sollen.“ Kompakt und aktuell: Erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Nachrichten zur US-Politik als E-Mail direkt in Ihr Postfach. Jetzt HIER kostenlos anmelden EU kontert: „Keine Sanktion wird die Souveränität der europäischen Völker zum Schweigen bringen“ Der UN-Vorstoß ist kein Zufall. Wie Sky News berichtet, verhängte Washington bereits im Dezember 2025 Visa-Sperren gegen fünf europäische Persönlichkeiten – darunter Thierry Breton, den Architekten des DSA. US-Staatssekretärin Sarah Rogers begründete das damals so: „Wer seine Karriere damit verbracht hat, die Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen zu betreiben, ist auf amerikanischem Boden nicht willkommen.“ EU-Kommissar Stéphane Séjourné konterte: „Keine Sanktion wird die Souveränität der europäischen Völker zum Schweigen bringen.“