USA: Zwischenwahlen ohne Wahlbeobachter - „Das ist ein Angriff auf die OSZE“

Washington. Die USA werden keinen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei den Zwischenwahlen Anfang November zulassen. Das geht aus einem Brief der Organisation hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Darin heißt es: „Trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen in enger Zusammenarbeit mit dem ODIHR (Anm. d. Red.: das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) wurde uns mitgeteilt, dass die OSZE nicht eingeladen werde, die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Jahr zu beobachten.“ In den USA wird am 3. November der Kongress, das US-Parlament, neu gewählt, genauer: das komplette Repräsentantenhaus und Teile des Senats.

In einem Statement bedauerte die OSZE diesen Schritt, „insbesondere angesichts der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich der Wahlbeobachtung“. Die Absage der USA an die Organisation bedeutet eine scharfe Abkehr von traditionellen Gepflogenheiten.

In den vergangenen Jahren hatte die OSZE regelmäßig Wahlbeobachter zu großen Wahlen in den USA geschickt. Seit 2002 hat die Organisation laut eigenen Angaben zwölf Wahlen in den Vereinigten Staaten kritisch begleitet.