Vanessa Emde: Die Linke, die Rot-Rot-Grün in Berlin wackeln lässt

Das hatte die Berliner Linke sich anders vorgestellt. Im Zentrum dieser Tage und Wochen sollte ihre Spitzenkandidatin stehen, Elif Eralp. Stattdessen stiehlt ihr nun eine Parteifreundin die Show – und womöglich den Einzug ins Rote Rathaus. Die 45 Jahre alte Vanessa Emde, frisch mit Direktmandat ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, lässt ein rot-grün-rotes Bündnis wackeln, während es sich unter Mühen formieren will.

So sollen die Berliner Grünen zur Bedingung gemacht haben, dass Emde der Fraktion der Linken nicht angehöre. Doch die nahm sie auf. Eralp wirkte, als sie danach vor die Presse trat, sichtlich angespannt; wohl ahnend, dass das als Vertrauensbruch gewertet werden würde. Dabei brauchte man das Gegenteil, vertrauensbildende Maßnahmen. Doch warum polarisiert ausgerechnet Emde derartig? Das hat zwei Gründe.

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Der erste ist, dass die Rhetorik der Abgeordneten nicht gerade auf Kompromissbereitschaft hindeutet. „Die Revolution ist großartig. Alles andere ist Quark“, zitiert sie auf ihrem Instagramprofil Rosa Luxemburg. Die bezog das auf die Revolution der russischen Arbeiterbewegung im Zarenreich Anfang des 20. Jahrhunderts. Der reformorientierte Kurs der SPD schien der Sozialistin zu zögerlich. Ihren Neuköllner Wahlkreis rief die Politikerin, Spitzname „Vedi“, im Wahlkampf auf, den Stadtteil zur „Herzkammer solidarischen Widerstands“ zu machen. „Lieber richtig in die Opposition, als falsch in die Regierung“, postulierte sie im Sommer. Nicht gerade der Spirit für Sondierungen.

„Es gibt kein Existenzrecht für Staaten“

Und Emde ist nicht irgendeine Hinterbänklerin. 46,2 Prozent erzielte sie in ihrem Wahlkreis. Von solchen Werten können viele Politiker heute nur träumen. Erst recht, da die Politikerin erst seit vier Jahren in der Partei ist. Aber die funktioniert seit einiger Zeit eher wie eine Bewegung, ähnlich wie die AfD im Osten. Ochsentour, Kärrnerarbeit und Wer-kennt-wen sind da weniger wichtig als Strahlkraft und die Fähigkeit, den Bürgern ein Gefühl von Miteinander zu vermitteln. Vor allem denen, die sich zu kurz gekommen fühlen. SPD und Grüne sind im Wahlkampf biederer, aber zugleich pragmatischer aufgetreten.

Doch der zweite Grund, aus dem Emde polarisiert, ist der eigentlich Entscheidende. Die Politikerin vertritt propalästinensische Positionen, die auch innerhalb der Linken umstritten sind; verschiedene Äußerungen bis hin zur Verneinung des Existenzrechts Israels führten dazu, dass ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. So hatte Emde im Mai gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Mit „Staatsräsonpolitik“ verbindet sie „rassistisches“ und „autoritäres“ Handeln von Polizei und Verfassungsschutz.

Auftritt bei sozialistischem Kongress geplant

Auf der Linken-Wahlparty in Neukölln ließ sie sich zudem mit Ibrahim Ibrahim fotografieren, einem Protagonisten des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“; das wird vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Emde wiederum entgegnete auf Vorwürfe dazu, sie halte den Verfassungsschutz nicht für eine „legitime Quelle“, um politische Bewertungen oder die Auswahl von Bündnispartnern zu hinterfragen. Das wirft Fragen zur grundsätzlichen Haltung zum Rechtsstaat und seinen Institutionen auf.

Dass Emde als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von ihren Positionen abrückt, scheint unwahrscheinlich. Im November wird sie in Berlin am „Zündfunke“-Kongress des Vereins „Sozialismus von unten“ teilnehmen; laut Ankündigung treten dort unter anderem auch Ramsis Kilani und Hannah Bruns auf. Kilani wurde bereits 2024 aus der Linken ausgeschlossen, gegen Bruns läuft ein Parteiausschlussverfahren. In beiden Fällen geht es um Antisemitismus-Vorwürfe.

Auf dem Kongress soll sich „auf Grundlage von marxistischer Theorie und Praxis über Ideen für den Kampf und die Perspektive eines Sozialismus von unten“ ausgetauscht werden. In der Ankündigung heißt es: „Manchmal entfacht ein Funke einen revolutionären Aufstand.“

Auch bevor Emde der Linken beitrat, war sie schon aktivistisch im Einsatz. Die gebürtige Düsseldorferin studierte Komparatistik und Gender Studies in Berlin, engagierte sich in der queer-feministischen Szene, aber auch antikapitalistisch und internationalistisch, schrieb mehrere Theaterstücke und Performances und leitete Diversity-Trainings am Theater. Angesichts des performativen Charakters, den nicht nur Wahlkämpfe zunehmend haben, nicht unwesentliche Erfahrungen.

Dass die Personalie Emde so entscheidend geworden ist, liegt auch an ihrer Symbolkraft. Frau, radikal, propalästinensisch – das wollen sich viele Linke nicht nehmen lassen, um zu regieren.