Vanessa Emde in Berliner Linksfraktion: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen

Als die Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion am späten Dienstagnachmittag nach mehr als drei Stunden Fraktionssitzung vor die Mikrofone traten, wirkten sie abgekämpft. Nicht die Wahlsiegerin Elif Eralp sprach zuerst, sondern ihr Ko-Vorsitzender Tobias Schulze. Er sagte, „vor Eintritt in die Konstituierung“ habe die Fraktion „eine Debatte geführt über eine gemeinsame Erklärung, die die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit sein soll“.

Deren Gegenstand seien „die Beschlusslagen unserer Partei zum Thema Antisemitismus, Sicherheit von jüdischem und auch palästinensischem Leben in unserer Stadt, aber auch zum Existenzrecht Israels“. Alle anwesenden Abgeordneten hätten die Erklärung unterzeichnet.

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Damit war klar, dass die Linksfraktion nicht jene Entscheidung getroffen hatte, die Grüne und SPD zuvor eingefordert hatten: die Nichtaufnahme der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion. Emde gilt als Trotzkistin und hatte in der Vergangenheit das Existenzrecht von Staaten infrage gestellt.

Nun akzeptieren die Linken sie als Fraktionsmitglied, weil sie unterschrieben hat, sich hinter Parteitagsbeschlüsse zu stellen. In diesen Texten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels enthalten. In der Erklärung mit den Abgeordnetennamen, die nach der Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde, ist das hervorgehoben.

Grüne und SPD reagierten schnell

Mit sichtlich angespannter Miene versuchte Elif Eralp nach Schulzes Worten, Optimismus zu verbreiten: Sie sagte, sie wolle „in die nächsten Gespräche für die Sondierungen gehen und weiter darüber sprechen, wie wir die zentralen Probleme in unserer Stadt lösen“.

Sie dürfte in diesem Moment bereits geahnt haben, dass das nicht einfach wird: Gut eine Stunde später verschickten die Fraktionsvorsitzenden Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) eine gemeinsame Pressemitteilung. Darin machten sie deutlich, dass sie das Vorgehen der Linken als Abweichen von den Vorsondierungsvereinbarungen interpretieren: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, schrieben sie.

Das bedeute, dass sie die Sondierungen unterbrächen, „um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“. Die Linkspartei solle deutlich machen, „inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen“ wolle.

Worüber ärgerten sich die Linken-Abgeordneten?

Was das konkret heißt, werden die kommenden Tage zeigen. Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte am Mittwoch, sie erwarte von der Linkspartei, „dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist“. Details zum Verlauf der Sitzung drangen nicht nach außen. Klar ist aber, dass sich die Stimmung unter den Linken-Abgeordneten in den vergangenen Tagen so aufheizte, dass die Nichtaufnahme Emdes in die Fraktion für Eralp und Schulze nicht durchsetzbar war. Nach Teilnehmerangaben verzichteten beide darauf, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Stattdessen diskutierten sie mit den Abgeordneten, welche Teile der Parteitagsbeschlüsse in der Erklärung hervorgehoben werden sollten.

Zwei Faktoren sollen dazu beigetragen haben: Zum einen waren viele Linken-Parlamentarier darüber verärgert, dass über Emdes mögliche Nichtaufnahme in die Fraktion bereits Medien berichteten, als sie das Vorsondierungspapier noch nicht kannten. Zum anderen waren am Wochenende parteiinterne Chats öffentlich geworden, in denen die stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Martha Kleedörfer ankündigte, sich einem Herausdrängen Emdes aus der Fraktion entgegenzustellen. Wenig später begründete sie das in einem Instagram-Video damit, sich von dem SPD-Vorsitzenden Krach keine Vorgaben machen zu lassen. Nachdem sie sich so exponiert hatte, konnten sie und ihre Mitstreiter kaum noch einlenken.

Streitpunkt israelbezogener Antisemitismus

Aber auch für Krach dürfte ein Abweichen von seiner Haltung, dass Emde nicht tragbar sei, kaum ohne Gesichtsverlust möglich sein. Die Linkspartei erweckte am Mittwoch nicht den Eindruck, ihm noch einmal entgegenzukommen: Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die Vereinbarung mit SPD und Grünen zum Existenzrecht Israels sei durch die Fraktionssitzung nicht aufgeweicht worden. „Mehr kann man bei aller Liebe nicht machen“, sagte Schwerdtner.

Dies dürften Grüne und SPD nicht nur wegen des Verbleibs von Emde in der Fraktion anders sehen. Denn die Erklärung, die von den Linken-Abgeordneten unterschrieben wurde, bezieht sich nur auf Parteitagsbeschlüsse der Linken. Ein Bekenntnis zum Vorsondierungspapier ist darin nicht enthalten. Inhaltlich gibt es zwischen den Linken-Beschlüssen und dem Vorsondierungspapier gewichtige Unterschiede: So steht im Vorsondierungspapier, dass auch israelbezogener Antisemitismus klar benannt werde. Darauf basiert auch das bisherige Berliner Landeskonzept Antisemitismusprävention, das laut der Vereinbarung seine „Gültigkeit“ behalten soll.

Die Linkspartei orientiert sich in ihren Beschlüssen hingegen an der Antisemitismusdefinition der Jerusalemer Erklärung. Diese bewertet zumindest einen erheblichen Teil des israelbezogenen Antisemitismus nicht als antisemitisch. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr kritisierte am Mittwoch, die Linkspartei habe ihren Abgeordneten zum Unterschreiben „etwas anderes vorgelegt“, als die Verhandler vereinbart hatten. Indirekt hatte das auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze am Dienstag in der RBB-Abendschau eingestanden: Er argumentierte, beide Erklärungen seien „zum Teil wortgleich“.

Zweifel an Koalitionsfähigkeit der Linken

Stahr und die Berliner Grünen-Spitze werden in den kommenden Tagen die Herausforderung bewältigen müssen, dass innerparteilich sehr unterschiedliche Erwartungen an sie formuliert werden: Die Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak machen seit Wochen immer wieder deutlich, dass sie die Koalitionsfähigkeit der Berliner Linkspartei skeptisch bewerten. Am Dienstagabend äußerten beide in verschiedenen Fernsehsendungen, dass sie die Unterbrechung der Sondierungen befürworten.

In der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es hingegen eine nicht unerhebliche Zahl von Abgeordneten, die Rot-Grün-Rot unbedingt auf den Weg bringen will. So teilte die Abgeordnete Elina Schumacher am Dienstagabend einen Aufruf der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg auf Instagram, der eine „Wiederaufnahme der Sondierungen jetzt“ forderte. Auch der Wilmersdorfer Abgeordnete Jakob Zimmer äußerte sich in diese Richtung. Beide Parlamentarier gehören der Grünen Jugend an.

Sollten Grüne und SPD die Sondierungen fortsetzen, gingen sie ein hohes Risiko ein: Für einen Fraktionsausschluss nach einem künftigen Fehltritt Emdes wäre eine Zweidrittelmehrheit der Linken-Abgeordneten notwendig. Die dürfte kaum zu erreichen sein. Um ihre Aufnahme in die Fraktion zu verhindern, hätte hingegen mehr als die Hälfte der Abgeordnetenstimmen ausgereicht.