Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Zur Begründung hieß es, der Gerichtshof im niederländischen Den Haag benachteilige die Länder des Globalen Südens und konzentriere sich bei seiner Arbeit unverhältnismäßig stark auf afrikanische und lateinamerikanische Länder. Rodriguez sagte bei einer Veranstaltung, der Internationale Strafgerichtshof sei "stark politisiert" worden, um Venezuela und das venezolanische Volk anzugreifen.

IStGH-Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer laufenden Untersuchung des IStGH zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter der Regierung des abgesetzten venezolanischen Präsidenten Maduro begangen worden sein sollen. Konkret geht es um die gewaltsame Unterdrückung von Protesten durch Sicherheitskräfte und Militär vor neun Jahren.

Rodríguez war im Januar auf Maduro gefolgt, der bei einem US-Militäreinsatz außer Landes in die Vereinigten Staaten gebracht wurde. Der Austritt ​Venezuelas aus dem IStGH war erwartet worden, nachdem die Nationalversammlung im Dezember beschlossen hatte, das Römische Statut aufzuheben. Das Statut begründet die Zuständigkeit des Gerichts für Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Der Austritt eines Staates aus dem Strafgerichtshof tritt laut dem Statut ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der UNO-Generalsekretär die formelle Mitteilung erhalten hat.

Maduros Nachfolgerin Rodriguez gilt als enge Verbündete von US-Präsident Trump, der als ausdrücklicher Gegner und Kritiker des Internationalen Strafgerichtshofs gilt. Die US-Regierung hat gerade erst eine Kampagne gestartet, um den IStGH diplomatisch und wirtschaftlich zu schwächen.

Diese Nachricht wurde am 25.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.