Veranstaltung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabarettist Steimle

Der Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle bei einer Veranstaltung der AfD in Dessau-Roßlau beschäftigt die örtliche Staatsanwaltschaft. Man habe ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit Informationen des „Spiegels“. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Steimle soll die Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Veranstaltung als „das Merkel“ bezeichnet und mit Blick auf ihr Kanzlerporträt gesagt haben: „Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen.“ Dem Magazin zufolge sagte der Kabarettist weiter: „Im Moment hängt sie erst mal und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen.“ Über Amtsinhaber Friedrich Merz (CDU) sagte Steimle demnach: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte im Juli 1944 einen Anschlag auf Adolf Hitler durchgeführt. Das Attentat schlug fehl, Stauffenberg wurde von den Nazis hingerichtet. AfD-Spitzen singen die DDR-Hymne Schon bevor bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, sorgte die Veranstaltung für Aufsehen: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sangen dort mit mehreren Hundert Menschen gemeinsam die DDR-Hymne. Zum Ende der Podiumsdiskussion sollte eigentlich die deutsche Nationalhymne gesungen werden, Steimle stimmte stattdessen jedoch das Lied „Auferstanden aus Ruinen“ an. Chrupalla und Siegmund lächelten und sangen teilweise gemeinsam mit den Besuchern die DDR-Hymne. Im Anschluss daran wurde auch noch die deutsche Nationalhymne gesungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kritisierte das Singen der DDR-Hymne scharf. „Ich finde das extrem befremdlich“, sagte Frei am Mittwoch im Sender Welt TV. Es gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Chrupalla, Siegmund und Steimle hatten bei der Podiumsdiskussion in Dessau-Roßlau über das Thema Frieden debattiert. (dpa/AFP/Tsp)